Krieg und Frieden im Weltsystem

von Ismail Küpeli

Veranstaltung: Jenseits von antimuslimischem Rassismus und Islamismus

leave a comment »

+ aktuelle Informationen zu den Gegenaktivitäten am 27. / 28. März in Duisburg

Ende März werden in Duisburg Aufmärsche von Pro-NRW und der NPD gegen die vermeintliche „Islamisierung Deutschlands“ stattfinden. Gegen diese Aufmärsche hat sich ein breites Bündnis gebildet. Das Bündnis beschränkt sich (im Sinne einer Mobilisierungsfähigkeit) auf einfache antifaschistische und antirassistische Parolen. Um Missverständnissen vorzubeugen: Aufmärsche von Rassisten und Neonazis zu blockieren ist legitim und richtig. Das muss hier nicht näher begründet und erklärt werden.
Allerdings macht der praktische Widerstand die Auseinandersetzung mit den politischen Inhalten der Rechten nicht überflüssig. Für eine grundlegende und emanzipatorische Kritik jenseits breiter Mobilisierungen ist in diesem Fall eine nähere inhaltliche Beschäftigung notwendig. Zum einen geht es darum, welche Spezifika der Rassismus gegen Muslime in Deutschland hat und ob hier von einem antimuslimischen Rassismus gesprochen werden kann. Dabei sollen mögliche Verbindungen zu der gängigen „Islamkritik“ aufgezeigt werden. Zum zweiten geht es um eine emanzipatorische Kritik am Islamismus als politischer Bewegung. Die Schwierigkeit, eine solche Kritik zu formulieren, ohne von hegemonialen Diskursen absorbiert zu werden, ist offensichtlich. Vielfach wird berechtigte Kritik an konkreten islamistischen Inhalten und Praxen verwendet um Feindbilder zu konstruieren und den Rassismus in Deutschland zu legitimieren. Jedoch muss aus einer emanzipatorischen Perspektive jegliche reaktionäre Politik abgelehnt werden, unabhängig davon wie sie sich religiös legitimiert.

22. März 2010 19:30h

Cafe Zentral
Steinsche Gasse 48
47051 Duisburg

Written by krieg&frieden im weltsystem

März 16, 2010 at 10:11 pm

Veröffentlicht in Sonstiges

Antisemitismus und Islamophobie – Wie und wozu vergleichen?

leave a comment »

Bis vor einigen Jahren konnte sich die Feindschaft gegenüber Muslimen in Deutschland als „Islamkritik“ legitimieren. Auch einige linken Gruppen hatten wenig Hemmungen, die Muslime als besonders reaktionär und anti-emanzipatorisch zu kritisieren, ohne zu berücksichtigen, inwiefern diese Kritik zur Legitimierung des Rassismus in Deutschland instrumentalisiert werden konnte.
Inzwischen gibt es eine breitere Debatte um die Feindschaft gegenüber Muslimen. Dies ist nicht zuletzt auf die öffentliche Auseinandersetzung um die Vergleichbarkeit von Antisemitismus und Islamophobie zurückzuführen, die im Dezember 2008 durch die wissenschaftliche Konferenz „Feindbild Muslim — Feindbild Jude“ des Zentrums für Antisemitismusforschung ausgelöst wurde (vgl. analyse&kritik Nr. 547). Die Frage nach der Vergleichbarkeit mit dem Antisemitismus dominiert zur Zeit die Debatte um antimuslimische Diskurse. Im Rahmen dieser Auseinandersetzungen ist auch die Publikation „Antisemitismus und Islamophobie – ein Vergleich“ entstanden.
Nach den AutorInnen Sabine Schiffer und Constantin Wagner soll der Vergleich zum Antisemitismus des 19. und frühen 20. Jahrhunderts dazu dienen, die rassistischen Merkmale der Islamophobie-Debatte zu analysieren.
Hier soll jetzt nicht darüber diskutiert werden, ob Islamophobie der richtige Begriff ist (oder doch damit Religionskritik delegitimiert wird) und ob nicht der Antisemitismus mehr ist als „nur“ ein rassistischer Diskurs. Diese Schwierigkeiten betreffen die gesamte Debatte um den Vergleich.
Die Publikation hat jedoch ganz andere Defizite. Der Vergleich zwischen Antisemitismus und Islamophobie setzt die genaue Analyse der beiden Phänomene voraus. Eine solche Analyse fehlt hier jedoch. So wird für den Antisemitismus auf eine Rassismus-Definition des Brockhaus-Lexikon von 1992 zurückgegriffen (vgl. S. 18-19), ohne überhaupt zu versuchen, die wissenschaftliche Debatte um Antisemitismus sinnvoll einzubeziehen. Die Absurdität, das komplexe Phänomen des Antisemitismus durch einen Lexikon-Eintrag über Rassismus definieren zu wollen, bleibt leider nicht die einzige. Neben der fehlenden Analyse ist ein Hauptdefizit der Publikation, dass da, wo eine inhaltliche Auseinandersetzung zu erwarten wäre, stattdessen viele Seitenhiebe gegen Einzelpersonen zu finden ist. So etwa schreiben die Autoren, man könne nicht von Antisemitismus sprechen, wenn das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird oder wenn die „Praktiken in Israel mit Praktiken in Nazi-Deutschland verglichen werden“ (S. 60). Anschließend folgt aber keine inhaltliche Begründung der streitbaren Thesen. Stattdessen geht es um Gerichtsprozesse zwischen Henryk Broder und Abraham Melzer (nein, die Namen muss man nicht kennen). Ebenso ist im Kapitel „Muslime und Antisemitismus“ kaum etwas zum Thema selbst zu lesen, aber vieles über Matthias Küntzel, einen Antideutschen. Dies sind nur zwei Beispiele dafür, wie seitenlang auf Kosten der inhaltlichen Auseinandersetzung über relativ unwichtige Einzelpersonen geschrieben wird.
Neben diesen Hauptdefiziten existiert noch eine Reihe kleinerer Defizite:

– Obwohl laut AutorInnen der Bezugsrahmen der Antisemitismus des 19. und frühen 20. Jahrhunderts sein soll und der nationalsozialistische Antisemitismus nicht mit Islamophobie verglichen werden soll, wird der Film „Der ewige Jude“ mit „Fitna“, einem islamophoben Film, gleichgesetzt (S. 169-170).
– Es wird behauptet, die Taliban wäre als „Speerspitze gegen die Sowjetunion“ (S. 76) aufgebaut worden. Allerdings entstand die Taliban Anfang der 1990er Jahre, als die sowjetischen Soldaten bereits aus Afghanistan abgezogen waren und die Sowjetunion ohnehin in Auflösung begriffen war.
– Die AutorInnen behaupten Hassan al-Banna (Begründer der islamistischen Muslimbruderschaft) sei ein muslimischer Reformer, der „die islamischen Tugenden für eine durchaus optimierungsbedürftige Moderne nutzbar machen wollte“ (S. 76). Jedoch sind aus einer emanzipatorischen Perspektive die Vorstellungen der Muslimbrüderschaft darüber, wie solche „Optimierungen“ aussehen sollen, eindeutig abzulehnen.
– Es wird behauptet, es gebe keine Beweise dafür, dass al-Qaida für die Anschläge am 11. September 2001 verantwortlich ist (S. 137).

Das Buch schließt mit einer weiteren Merkwürdigkeit ab: Im letzten Absatz wird von „Drahtzieher[n] der Ordnung der Welt“ (S. 210) gesprochen, die nationalistischen und religiösen Hass schüren würden und die man erkennen solle um sich zu befreien. Wer diese Drahtzieher sein sollen, wird bis dahin nicht genannt. Das gegenwärtige Weltsystem auf das Wirken von geheimen Mächten im Hintergrund zurückzuführen, ist jedoch zumindest verschwörungstheoretisch und anti-emanzipatorisch.
Angesichts dessen, dass Sabine Schiffer als Expertin für Islamophobie auftritt und Zuspruch nicht zuletzt aus dem linken Milieu erhält, wäre es sehr ratsam, sich mit diesen sehr problematischen Aussagen auseinanderzusetzen. Die Besprechung der Publikation zeigt, dass hier sehr viele Defizite und Probleme und damit kaum sinnvolle Anknüpfungspunkte für linke und emanzipatorische Ansätze existieren.


Sabine Schiffer / Constantin Wagner (2009): Antisemitismus und Islamophobie – ein Vergleich. HWK Verlag, Wassertrüdingen.

Diese Rezension ist erschienen in der trend onlinezeitung (Nr. 03/2010).

Written by krieg&frieden im weltsystem

März 14, 2010 at 12:06 pm

Veröffentlicht in Rezensionen

Macht[t]raum EU – Seminar zur Außenpolitik der EU

leave a comment »

Mit dem Zusammenwachsen der EU formiert sich ein wirtschaftlicher, politischer und militärischer Macht-Raum mit dem Ziel, die EU „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen und „die Stärkung der Rolle Europas in der Welt“ voranzutreiben. Dieser Macht-Traum findet sich in diversen Strategiepapieren der EU.
Das außenpolitische Engagement der EU konzentriert sich nicht mehr ausschließlich auf die Außenhandelspolitik, sondern erstreckt sich mittlerweile sowohl auf die Bereiche Sicherheits- und Entwicklungspolitik als auch auf die Regulation von Migration. In der EU-Sicherheitsstrategie wird formuliert: „Jede Situation erfordert den kohärenten Einsatz unserer Instrumente, einschließlich politischer, diplomatischer, entwicklungspolitischer und humanitärer Instrumente, sowie der Instrumente der Krisenreaktion, der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit und der zivilen und militärischen Krisenbewältigung.“
Konkret heißt das: Die EU-Agentur Frontex lässt mit Kriegsschiffen an den Außengrenzen der EU patroullieren, Militäreinsätze werden als Entwicklungshilfe abgerechnet und Freihandel wird über Menschenrechtsdiskurse durchgesetzt.
In dem Wochenendseminar Macht [t] raum EU werden wir uns mit der Außenpolitik der EU beschäftigen. Dabei konzentrieren wir uns auf die Bereiche Freihandel, Entwicklungspolitik, Militarisierung und Migration und nehmen deren Verflechtungen unter die Lupe. Wir wollen außerdem der Frage nachgehen, wie es der EU gelingt, sich in der breiten Öffentlichkeit als demokratisches Projekt darzustellen. Was können linke Bewegungen dem entgegensetzen?

Referent_innen
Bernd Kasparek / Karawane München. Für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen zu Migration und Frontex
Ismail Küpeli / Kritische Online-AG „Neue Kriege“ zu Militarisierung und Failed States
RAK – Rote Aktion Kornstrasse zu Widerstand und Militarisierung
Eberhard Albrecht / Ökumenisches Büro zu Freihandel
Andrés Schmidt, Zara Pfeiffer / Ökumenisches Büro zu Entwicklungspolitik

Weitere Informationen

Written by krieg&frieden im weltsystem

November 18, 2009 at 12:49 pm

Veröffentlicht in Sonstiges

Autoritäre Scheindemokratie unter französischer Aufsicht

leave a comment »

Im politischen Machtkampf um Erdöleinnahmen hat das Regime im Tschad die Oberhand – aber wie lange?

Die Europäische Union beendete im März 2009 ihre bisher größte Militärmission außerhalb Europas mit 3700 Soldaten im Tschad und der Zentralafrikanischen Republik. Laut den EU-Vorgaben sollte die „European Union Force Tchad/RCA“ die Flüchtlinge aus der sudanesischen Darfur-Region und tschadische Binnenflüchtlinge im Grenzgebiet zum Sudan schützen und insgesamt die Sicherheitslage in den von zahlreichen Konflikten geprägten Grenzregionen zwischen dem Sudan, dem Tschad und der Zentralafrikanischen Republik verbessern. Die EUFOR-Mission war selbst innerhalb der Europäischen Union nicht unumstritten und wichtige Mitgliedstaaten wie Deutschland und Großbritannien beteiligten sich nicht mit Truppen. Die sehr schleppende Truppenstellung vieler EU-Staaten führte dazu, dass die Mission erst im März 2008, anstatt wie ursprünglich geplant im November 2007, beginnen konnte. Viele Aspekte rund um die EUFOR-Mission wurden in der öffentlichen und wissenschaftlichen Debatte angesprochen. So wurde etwa kritisiert, dass Frankreich eine führende Rolle in der EUFOR-Mission hatte und gleichzeitig die Hauptstütze des gegenwärtigen Regimes im Tschad ist (vgl. Koungou 2008: 21, Tull 2008: 2-3). Dadurch könne von einer Neutralität der EUFOR-Mission kaum noch die Rede sein. Die Vereinten Nationen und humanitäre Organisationen kritisierten, dass die Mission ein Mandat habe, das nicht zur Lösung der Probleme im Tschad beitragen würde. Daneben hätte die EU-Mission für ihre Aufgaben viel zu wenig Ressourcen und Personal erhalten. Statt den geplanten 3.700 Soldaten seien etwa 12.000 Soldaten nötig (vgl. Seibert 2007: 33). Selbst die von der EU vorgesehene Personalstärke wurde nicht erreicht, denn im Mai 2008 waren nur etwa 2.700 Soldaten an der Mission beteiligt.
Insbesondere die führende Rolle Frankreichs in der EU-Mission führte dazu, dass die tschadischen Rebellen die EUFOR-Truppen als feindlich ansahen und unmittelbar vor dem Beginn der Mission im Februar 2008 die tschadische Hauptstadt N’Djamena angriffen (Marischka 2008: 1). Damit wurde klar, dass die EU-Mission eher konfliktverschärfend wirken würde. Dies veranlasste die regierungsnahe „Stiftung Wissenschaft und Politik“, der deutschen Bundesregierung zu raten, die EU-Mission abzublasen (vgl. Tull 2008).
In der Folgezeit zeigte sich ein ambivalentes Bild: Die Befürchtung der Rebellen, dass die EUFOR-Truppen gegen sie eingesetzt würden, hat sich nicht bewahrheitet. Die EUFOR-Truppen unterstützten das tschadische Regime nicht bei den Kämpfen gegen die Rebellen. Auf der anderen Seite kritisierten humanitäre Organisationen wie etwa Oxfam die EU-Mission, da sie wenig für den Schutz der Flüchtlinge zu unternehmen und sich die Sicherheitslage für die Menschen im Osten des Tschads nicht verbessern würde (vgl. Oxfam International 2008: 12-14).
Nach der Beendigung der EUFOR-Mission im März 2009 zogen viele Kritiker Bilanz und machten deutlich, dass die angeblichen Ziele, nämlich Flüchtlinge zu schützen und Sicherheit zu schaffen, nicht erreicht wurden. Sie versuchten, mögliche Motive hinter der EU-Mission auszumachen und Konsequenzen für die Konflikte zu analysieren. Die aktuelle Analyse der „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) (Marischka 2009) beschreibt dies alles sehr genau.
Etwas unterbelichtet blieben dagegen der politische Machtkampf und die interne Dynamik im Tschad. Darum soll im Folgenden ein Einblick in die Strukturen des gegenwärtigen Regimes, die verschiedenen Rebellenbewegungen und die politische Opposition gegeben werden. Die Versuche der Rebellen 2006 und 2008 die Hauptstadt zu erobern und damit das gegenwärtige Regime zu stürzen werden genauer analysiert. Ebenso wird die weitere Ausschaltung der politischen Opposition in den letzten Jahren betrachtet.

Regimesturz und unerfüllte Hoffnungen

Das gegenwärtige Regime im Tschad ist seit Dezember 1990 an der Macht. Damals konnte die „Patriotic Salvation Movement“ (MPS) unter der Führung von Idriss Déby, mit sudanesischer Unterstützung und französischer Duldung die Hauptstadt N’Djamena erobern. Die MPS setzte sich mehrheitlich aus der Zaghawa-Ethnie zusammen. Déby setzte staatliche Repression ein, um die politische und militärische Opposition zu unterdrücken und verteilte Posten im Staatsapparat und Staatsgelder an die eigene ethnische Gruppe. Relativ früh wurde klar, dass unter Déby ein politischer Machtwechsel nur durch den gewaltsamen Sturz des Herrschers möglich ist. Politische Machtkämpfe wurden weiterhin gewaltsam ausgetragen, so dass der Bürgerkrieg im Tschad nicht überwunden werden konnte. Allerdings unterscheidet sich das gegenwärtige Regime von seinen Vorgängern durch zwei Merkmale: Eine (begrenzte) Demokratisierung und die Entstehung des Erdölsektors.

„Demokratie“ ohne Möglichkeit des friedlichen Machtwechsels

Der Machtwechsel im Tschad erfolgte im Dezember 1990 zeitgleich mit dem Ende des Kalten Krieges und der damit verbundenen globalen Demokratisierungswelle. Diese globale Tendenz hin zur Demokratie konnte das neue Regime nicht gänzlich ignorieren. Hier spielte auch der Wandel in der französischen Afrikapolitik eine Rolle, weil Frankreich die Hauptstütze des tschadischen Staates ist. Der französische Staatspräsident François Mitterrand forderte während der Konferenz mit afrikanischen Staatspräsidenten im Juni 1990 „a representative system, open elections, multipartyism, freedom of the press, juridical indepence and a removal of censorship“ (zitiert nach: May / Massey 2002: 75). Dies alles führte zur Einführung von Wahlen und eines Mehrparteiensystems.
Die politische Opposition besteht heute aus etwa 60 Parteien, von denen 14 im Parlament durch insgesamt 33 Sitze (etwa 22 Prozent der Sitze) vertreten sind. Die Parteien basieren mehrheitlich auf einzelnen charismatischen Persönlichkeiten und sind Vehikel zu deren Machterlangung. Zwischen den Parteien existieren keine bedeutenden ideologischen Unterschiede, sie alle stehen für „similar basic policies – security through decentralization and the economic zeitgeist of the free market“ (May / Massey 2002: 86). Vielmehr vertreten sie einzelne ethnische Gruppen bzw. bestimmte Regionen. Dadurch wird die potenzielle Rolle von Parteien im politischen System, nämlich der Wettbewerb um unterschiedliche politische Alternativen, unterminiert.
Die beiden wichtigsten Parteien sind „Rally for Democracy and Progress“ (RDP) und „Front of Action Forces for the Republic“ (FAR). Sie erhielten bei den letzten Parlamentswahlen 2002 je zehn Sitze.
Die RDP wird geführt von Lol Mahamat Choua, der 1979 für wenige Monate Staatspräsident war. Die RDP hat ein ambivalentes Verhältnis zu Staatspräsident Déby. Während sie Déby bei den Präsidentschaftswahlen 2001 unterstützte, lehnte sie die Verfassungsänderung 2005 ab, die Déby eine dritte Amtszeit ermöglichen sollte, und boykottierte die Präsidentschaftswahlen 2006. Die FAR, geführt von Ngarledji Yorongar, hat dagegen ein kritisches Verhältnis zur Regierung. Yorongar kandierte selbst bei den Präsidentschaftswahlen 2001 und erreichte mit 16,35 Prozent den zweiten Platz. Insbesondere in der Doba-Region erhielt die FAR viele Stimmen (vgl. May / Massey 2007: 7). In diesem Wahlergebnis äußert sich die Unzufriedenheit mit der Politik des Regimes. Denn in dieser Region findet der größte Teil der Erdölförderung statt. Damit verbunden sind Umweltschäden und die Gefährdung der Lebensgrundlage der Menschen, ohne dass Einnahmen aus dem Erdölsektor für die Region verwendet werden.
Die Opposition ist aus verschiedenen Gründen stark geschwächt. Zum Ersten ist sie in etwa 60 Parteien zersplittert. Zum Zweiten hat die Opposition keine einheitliche Haltung gegenüber der Regierung. So haben fast alle relevanten Oppositionsparteien hin und wieder mit Déby kooperiert und an der Regierung teilgenommen, um Zugang zu staatlichen Ressourcen zu erhalten, ohne allerdings einen Politikwechsel zu erreichen. Die Forderung nach grundlegenden Änderungen im politischen System zugunsten der Opposition wurde so unterminiert. Zum Dritten hat die regierende MPS im Parlament mit 78 Prozent der Sitze eine so deutliche Mehrheit, dass sie zum Regieren keine anderen Parteien braucht.
Der Tschad lässt sich kaum als Demokratie bezeichnen, da etwa der politische Machtwechsel durch Wahlen faktisch ausgeschlossen ist. Bisher wurde sowohl die Wiederwahl Débys zum Staatspräsidenten als auch die Mehrheit für seine Partei MPS bei den Parlamentswahlen durch den Einsatz der staatlichen Ressourcen für den eigenen Wahlkampf (vgl. International Crisis Group 2008: 3), durch staatliche Repression gegenüber der Opposition (vgl. May / Massey 2002: 84) und durch Wahlmanipulationen abgesichert. Diese Bedingungen führen dazu, dass die Opposition den politischen Machtwechsel nicht durch gewaltfreie Mitteln erreichen kann. Allerdings ist zweifelhaft, ob die gegenwärtigen bewaffneten Oppositionsgruppen tatsächlich für die weitere Demokratisierung des Tschad kämpfen würden, wie ihre Namen suggerieren,(1) oder eher die Fortführung der bisherigen autoritären Machtstrukturen unter neuer Führung zu erwarten wäre. So ist aus einer Perspektive, die auf Partizipation der Bevölkerung und gewaltfreie Kooperation der Menschen setzt, die bewaffnete Opposition keine akzeptable Alternative zum gegenwärtigen Regime.
Unter Déby fand also eine begrenzte Demokratisierung statt, die sich dadurch auszeichnet, dass begrenzte politische Forderungen und der begrenzte Zugang zu staatlichen Ressourcen auch durch legale politische Mittel erreicht werden können.

Erdöl gegen Waffen: Machtsicherung auf Kosten der Bevölkerung

Die Erdöleinnahmen seit 2003 ermöglichen eine Diversifizierung der staatlichen Einnahmen und tragen so auch zum relativen Bedeutungsverlust der französischen Budgethilfen bei. Sie könnten die Etablierung von umfassenden sozialstaatlichen oder klientelistischen Strukturen ermöglichen. Allerdings hat das Regime erst seit 2006 Zugang zu Erdöleinnahmen in größerem Umfang. Zum einen liegt dies daran, dass die Erdölfirmen erst ab 2006 Unternehmenssteuern an den Staat zahlen mussten. Die Unternehmenssteuern machen inzwischen etwa 60 Prozent der gesamten staatlichen Einnahmen aus der Erdölförderung aus. Zum anderen wurden bis 2006 die Einnahmen in einen „Fund for Future Generations“ (FGF) einbezahlt. Der Fonds war zur Finanzierung von staatlichen Projekten in Bereichen wie Gesundheit, Soziales, Bildung und Umwelt vorgesehen. Die Finanzierung des Staatsapparats oder gar des Militärs war ausgeschlossen. Erst seit dem Erlass eines neuen Gesetzes im Januar 2006 und der de-facto Aushebelung des FGF kann die Regierung diese Einnahmen ohne Einschränkungen verwenden. Seitdem wird das FGF zu 80 Prozent für die Finanzierung von „Verwaltung“ und „Sicherheit“ verwendet, mit anderen Worten für den Kauf von Waffen und den Ausbau der Armee. Die Unternehmenssteuern gehen ohnehin in den Staatshaushalt ein und werden ähnlich verwendet.
Die Gesamtsumme der staatlichen Erdöleinnahmen stieg von 300 Millionen US-Dollar im Jahre 2005 auf 774 Millionen im Jahre 2006. Im Jahr 2007 betrugen die Einnahmen 1,22 Milliarden US-Dollar und stiegen im Jahre 2008 auf 1,874 Milliarden an. Diese Einnahmen werden bisher zur klientelistischen Versorgung eines kleinen Kreises und für die Finanzierung der staatlichen Repressionsorgane verwendet (vgl. May / Massey 2007: 13). Auch wenn sich das gegenwärtige Regime so kurzfristig stabilisieren kann, geschieht dies auf Kosten der breiten Bevölkerung und einer nachhaltigen Demokratisierung und Befriedung. Aber auch unmittelbar führen die jetzt verfügbaren Erdöleinnahmen zum einen dazu, dass das Regime versucht, die politischen Konflikte militärisch zu lösen, und damit nicht-militärische Lösungen weiter unterminiert werden und zum anderen dazu, dass der materielle Anreiz für eine (gewalttätige) Machtübernahme steigt.

Welche Rolle spielt die Bevölkerung?

Etwa 75 Prozent, also der überwiegende Teil, der Menschen im Tschad leben als Bauern in den ländlichen Regionen. Ihre landwirtschaftliche Produktion dient mehrheitlich der Subsistenzwirtschaft und weniger dem Export (vgl. Economist Intelligence Unit 2008: 14). Daraus ergibt sich, dass die politische Macht der Landbevölkerung begrenzt ist. Denn der Staat finanziert sich weniger durch die Besteuerung der Bevölkerung, als vielmehr durch die Einnahmen aus dem Erdölsektor. Dies führt dazu, dass die Formel „no taxation without representation“ nicht greift. Die finanzielle Abhängigkeit des Staates von seiner Bevölkerung würde hiernach zu politischer Macht der Bevölkerung führen. Allerdings trifft dies auf den Tschad nicht zu. Der tschadische Staat ist nicht auf die mühevolle Besteuerung der armen Bevölkerung angewiesen und kann deswegen darauf verzichten, die Bevölkerung in den ländlichen Regionen bürokratisch zu kontrollieren und politische Partizipation oder soziale Dienstleistungen zu gewähren.
Lediglich zwei gesellschaftliche Gruppen haben eine gewisse politische Macht: Die staatliche Bürokratie in der Hauptstadt organisiert, verwaltet und setzt um, was der tschadische Staat an Politiken und Dienstleistungen jenseits der staatlichen Repression zur Verfügung stellt. Daneben haben die Beschäftigten im Erdölsektor durch die finanzielle Abhängigkeit des Staates von den Einnahmen, die sie erwirtschaften, Druckpotenzial. Die Streiks in den letzten Monaten im öffentlichen Dienst und im Erdölsektor für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zeigen, dass diese beiden Gruppen ihre relative Macht einsetzen können (vgl. Economist Intelligence Unit 2009: 20). Ob hieraus größere politische Prozesse entstehen, die auch die ländlichen Regionen erfassen, ist allerdings ungewiss.

Putschversuche, Rebellenangriffe auf die Hauptstadt und eine marginalisierte Opposition

Der Kampf um die Staatsmacht hat in den letzten Jahren eine neue Dimension erreicht. Der unmittelbare Auslöser der aktuellen Konflikte ist die Entscheidung von Präsident Déby im Mai 2004, die Verfassung ändern zu lassen, um für eine dritte Amtszeit kandidieren zu dürfen. Die politische Opposition hat die Amtszeitverlängerung abgelehnt und das Referendum zur Verfassungsänderung am 6. Juni 2005 sowie die anschließenden Präsidentschaftswahlen am 3. Mai 2006 boykottiert.
Dadurch wurde zum einen deutlich, dass ein Machtwechsel durch die demokratischen Institutionen vorerst ausgeschlossen ist. Dies führte dazu, dass oppositionelle Kräfte sich den bewaffneten Rebellenbewegungen anschlossen.
Zum anderen konzentrierte Déby die politische Herrschaft mehr und mehr auf sich. Teile der Zaghawa-Elite verloren relativ an Macht und Zugang zu staatlichen Ressourcen und konnten durch die dritte Amtszeit nicht darauf hoffen, durch einen neuen Präsidenten wieder an Bedeutung zu gewinnen. Dies hat dazu geführt, dass sich Teile der bisherigen Eliten und mit ihnen einige wichtige Persönlichkeiten von Débys Regime abgewendet haben, um neue Rebellenbewegungen zu gründen (vgl. Handy 2008: 4).
Die Tendenz, dass die bestehenden Rebellenbewegungen auf Kosten der zivilen Opposition wachsen und Teile der Elite neue Rebellenbewegungen gründen, wurde durch den Darfur-Konflikt im Sudan verstärkt. Der Zusammenhang zwischen dem Darfur-Konflikt und dem Machtkampf im Tschad basiert darauf, dass sich das Siedlungsgebiet der ethnischen Gruppe der Zaghawa vom Osten des Tschad bis in die Darfur-Region im Sudan erstreckt. Die Zaghawa bilden die politische und militärische Elite im Tschad und gleichzeitig werden einige Rebellenbewegungen im Darfur-Konflikt ebenfalls von Zaghawa angeführt. Dies führte dazu, dass Teile der Elite im Tschad von Déby die Unterstützung der Rebellenbewegungen in Darfur forderten. Déby allerdings war mit der Unterstützung des Sudan an die Macht gekommen und hatte kein Interesse an einer militärischen Konfrontation mit dem Sudan. So versuchte er zuerst, zwischen der sudanesischen Regierung und den Rebellenbewegungen im Darfur zu vermitteln. Dies mündete in ein Waffenstillstandsabkommen am 8. April 2004 zwischen der sudanesischen Regierung und den Rebellenbewegungen „Sudan Liberation Army“ (SLA) und „Justice and Equality Movement“ (JEM), das in der tschadischen Hauptstadt N’Djamena unterschrieben wurde. Das Abkommen hielt allerdings nicht lange. Die Versuche Débys, alle Konfliktparteien gleichzeitig zufrieden zu stellen, indem er im Sinne der sudanesischen Regierung einige Anführer der JEM verhaften ließ (und sie allerdings kurze Zeit später auf Druck der Zaghawa-Elite im Tschad frei ließ) und Teile der Darfur-Rebellen zu unterstützte, unterminierten eher seine Rolle als Mediator.

Zunehmende Rebellenaktivitäten

Die Entscheidung Débys, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, und seine anfängliche Weigerung, die Rebellenbewegungen im Darfur-Konflikt zu unterstützen, führten zu einer wachsenden Unzufriedenheit mit der Politik Débys in Teilen der Elite im Tschad. So fand im April 2004 ein Putschversuch unter Beteiligung von Militärs aus dem engen Umfeld des Staatspräsidenten Déby statt. Die Putschisten forderten einen Machtwechsel und eine aktive Unterstützung der Rebellenbewegungen in Darfur. Déby geriet in Gefahr, seine Macht zu verlieren und entschied sich, die Rebellenbewegungen in Darfur zu unterstützen, um die Zaghawa im Tschad zurückzugewinnen. Dies war nur zum Teil erfolgreich.
So desertierten Ende 2005 Teile der tschadischen Armee und schlossen sich mit Soldaten der nach dem Putschversuch aufgelösten Präsidentengarde zu der „Platform for Change, Unity and Democracy“ (SCUD) zusammen. Im März 2006 schlossen sich Tom und Timane Erdimi, zwei enge Vertraute des Staatspräsidenten Déby, der militärischen Opposition an. Die Gründe hierfür sind zum einen die Unzufriedenheit mit der Politik des Staatspräsidenten Déby im Kontext des Darfur-Konflikts. Sie warfen Déby vor, dass er die Rebellen in Darfur nicht unterstützten würde. Zum anderen gehören Tom und Timane Erdimi demjenigen Teil der Zaghawa-Elite an, der im Zuge der Machtkonzentration auf den Staatspräsidenten an Macht und Zugang zu staatlichen Ressourcen verloren hat. Sie gründeten einige Zeit später die „Rally of Democratic Forces“ (RAFD), die sich mehrheitlich aus Zaghawa zusammensetzt. Die RAFD hat sich inzwischen umbenannt in „Assembly of the Forces for Change“ (RFC) und kommandiert etwa 3.000 Milizionäre.
Eine weitere wichtige Rebellengruppe ist die „Union of the Forces for Democracy and Development“ (UFDD). Die UFDD setzt sich aus kleineren bewaffneten Gruppen zusammen, die durch Mahamat Nouri, einen ehemaligen Verteidigungsminister und Botschafter unter Déby, angeführt werden. Die UFDD basiert mehrheitlich auf Mitgliedern der Gorane-Ethnie, die unter Hissène Habré (tschadischer Staatspräsident von 1982 bis zur seiner Entmachtung durch Déby 1990) Teil der politischen und militärischen Elite im Tschad waren. Unter Déby verloren diese Gruppen ihre Stellung, was den Hauptfaktor für ihre Rebellion gegen das gegenwärtige Regime darstellt. Die militärische Stärke der UFDD ist durch ihre Struktur nicht eindeutig ermittelbar, die Schätzungen gehen von etwa 2.000 bis 3.000 bewaffneten Rebellen aus.
Die sudanesische Regierung reagierte auf die Unterstützung der Rebellenbewegungen in Darfur durch die tschadische Regierung mit der Unterstützung von Rebellenbewegungen im Tschad gegen Déby.
Eine dieser Rebellenbewegungen war die „United Front for Change“ (FUC). Die FUC wurde von Mahamat Nour (2) geführt und besteht mehrheitlich aus Mitgliedern der ethnischen Gruppe der Tama. Mit Hilfe der sudanesischen Unterstützung griff die FUC im April 2006 die tschadische Hauptstadt N’Djamena an. Dies war der erste Angriff einer Rebellenbewegung auf die Hauptstadt seit der Machtübernahme Débys 1990. Durch direkte militärische Unterstützung der französischen Armee und der Millizionäre der „Justice and Equality Movement“ (JEM) aus der Darfur-Region konnten die Rebellen zurückgeschlagen werden. Nach dieser Niederlage sahen die Rebellen von weiteren Angriffen auf die Hauptstadt ab. Stattdessen wurden Städte im Ost-Tschad angegriffen und z.T. kurzzeitig besetzt, so etwa Abeche im November 2006. Abeche ist die größte Stadt im Ost-Tschad und ist mit ihrem Flughafen ein Hauptumschlagplatz für die humanitären Organisationen. Daneben sind französische Einheiten in der Stadt stationiert. Die Kämpfe im Ost-Tschad mit mehreren hundert getöteten Zivilisten führten dazu, dass es Ende 2006 zusätzlich zu den etwa 200.000 Flüchtlingen aus Darfur im Ost-Tschad etwa 100.000 Binnenvertriebene gab. Anfang 2007 schloss die Regierung mit der FUC ein Friedensabkommen, ihr Anführer Mahamat Nour wurde Verteidigungsminister. Die FUC-Einheiten sollten in die tschadische Armee integriert werden. Allerdings erfolgte dies nicht und im November 2007 wurde Nour wieder als Verteidigungsminister entlassen. So lässt sich der Friedensprozess zwischen der Regierung und der FUC nachträglich als eine Kooptierungsmaßnahme Débys interpretieren. Die FUC-Milizionäre waren mit dem Scheitern der Integration in die tschadische Armee unzufrieden und Nour verlor die Kontrolle über sie. Die FUC-Kämpfer schlossen sich gegen Ende 2007 mehrheitlich der Rebellenbewegung UFCD an und die FUC verlor in der Folgezeit an Bedeutung.
Déby reagierte auf die politische Krise und die zunehmenden Rebellenaktivitäten mit staatlicher Repression. Im November 2006 wurde der Ausnahmezustand ausgerufen und die inzwischen besser ausgerüstete Armee versuchte, die Rebellenbewegungen im Ost-Tschad niederzukämpfen. Allerdings war dies nur zum Teil erfolgreich. So griffen die UFDD und die RFD im Januar und Februar 2007 die Städte Ounianga Kebir, Adé und Adré an und besetzen sie kurzzeitig. Im Mai 2007 begannen auf libysche Initiative hin Verhandlungen zwischen den Rebellenbewegungen und der tschadischen Regierung, die in ein Waffenstillstandsabkommen am 25. Oktober 2007 im libyschen Syrte mündeten. Das Abkommen beinhaltete power-sharing-Maßnahmen: So sollten die Rebellenbewegungen den Posten eines Vizeministerpräsidenten und mehrere Posten als Minister erhalten. Allerdings wurde das Abkommen nicht implementiert und ab Dezember 2007 brachen wieder Kämpfe im Ost-Tschad zwischen der Regierung und den Rebellenbewegungen aus. Im Februar 2008 fand ein gemeinsamer Angriff der Rebellenbewegungen UFDD und RFC auf die Hauptstadt N’Djamena statt. Die Hauptstadt wurde abgesehen von der nächsten Umgebung des Präsidentenpalastes von den Rebellen erobert. Wie bereits im Jahre 2006 führte die militärische Unterstützung Frankreichs und der JEM aus der Darfur-Region dazu, dass die Rebellen zurückgeschlagen wurden. Frankreich griff die Rebellen diesmal nicht direkt an, sondern unterstützte das Regime durch die Lieferung von Waffen und Informationen. Nachdem der Angriff zurückgeschlagen war, wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. Die Anführer der beiden wichtigsten Oppositionsparteien, Lol Mahamat Choua von der RDP und Ngarledji Yorongar von der FAR, wurden festgenommen. Choua wurde nach einigen Wochen freigelassen. Yorongar konnte nach mehreren Wochen fliehen, ging über Kamerun nach Frankreich ins Exil und kehrte dann im Dezember 2008 zurück in den Tschad. Ein weiterer Oppositionspolitiker, Ibni Oumar Mahamat Saleh, wurde ebenfalls im Februar 2008 festgenommen und „verschwand“ anschließend. Es wird angenommen, dass er von den staatlichen Sicherheitskräften getötet wurde.

Opposition: Gespalten und Kooptiert

Neben der militärischen Bekämpfung der Rebellenbewegungen versuchte Déby ein mögliches Zusammengehen der zivilen Opposition und der Rebellenbewegungen zu vermeiden. Dazu wurden Verhandlungen zwischen der regierenden MPS und den Oppositionsparteien initiiert. Die Opposition forderte, einen landesweiten Verhandlungsprozess mit Beteiligung der Rebellenbewegungen zu etablieren und eine Regierung der nationalen Einheit mit Beteiligung aller politischen Akteure zu bilden. Die MPS wies diese weitgehenden Forderungen zurück und beschränkte die Verhandlungen auf die Wahlen. Die Verhandlungen, die von April bis August 2007 liefen und in ein Abkommen am 13. August 2007 mündeten, befassten sich zum einen mit der Zusammensetzung und den Aufgaben der Nationalen Wahlkommission (CENI). Die Kommission sollte sich paritätisch aus dem Regierungslager und der Opposition zusammensetzen und als unabhängige Organisation die Wahlen organisieren und kontrollieren. Bis dahin waren das Innenministerium und die regionalen staatlichen Verwaltungen mit der Organisation der Wahlen beauftragt, was Wahlmanipulationen zugunsten der Regierung ermöglicht hatte. Zum anderen sollten die Wählerlisten durch die Wahlkommission überprüft und aktualisiert werden, da bis dahin auch hier Manipulationen beobachtet worden waren.
Die Oppositionsparteien haben mehrheitlich das Abkommen vom 13. August 2007 unterschrieben. Die FAR unterzeichnete als einzige bedeutende politische Partei das Abkommen vom 13. August 2007 nicht und forderte stattdessen Verhandlungen zwischen der Regierung, der politischen Opposition und den Rebellenbewegungen über grundlegende Veränderungen im politischen System des Tschads. Die übrigen Oppositionsparteien kooperieren seitdem mit der MPS und wichtige Oppositionspolitiker erhielten zeitweilig Ministerposten. Durch die Ministerposten bekamen diese Politiker Zugang zu staatlichen Ressourcen und nutzten dies, um ihre Anhänger mit Staatsgeldern zu versorgen. Die Vergabe von Ministerposten an die Opposition dient der Kooptation und sollte nicht mit power-sharing oder Demokratisierung verwechselt werden. Das Regime vergibt die Posten für kurze Zeiträume an ausgewählte Politiker und Parteien. Die Kontrolle über die staatliche Verwaltung und die politische Entscheidungsmacht liegen aber weniger bei den Ministerien als vielmehr beim Präsidenten Déby. Durch die Postenvergabe werden „gemäßigte“ Oppositionelle eingebunden, um radikalere Teile der Opposition effizienter bekämpfen zu können und eine Kooperation zwischen der zivilen Opposition und den Rebellenbewegungen zu unterbinden. So konnte die FAR mit ihren weitgehenden politischen Forderungen durch staatliche Repression geschwächt werden, während andere Oppositionsparteien dazu weitgehend schwiegen. Auch der Ruf nach umfassenden Verhandlungen mit den Rebellenbewegungen wurde durch die Einbindung der Opposition leiser. Aus der Sicht der Rebellenbewegungen wiederum war das Abkommen zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien ein Marginalisierungsversuch.
Die Wahlen, ursprünglich vorgesehen für das Jahr 2009, mussten auf unbestimmte Zeit verschoben werden, weil insbesondere im Ost-Tschad die Wählerregistrierung durch die anhaltenden Konflikte nicht vollzogen werden kann. Gleichzeitig kann ohne umfassende Friedensverhandlungen mit den Rebellenbewegungen die Sicherheitslage nicht so verbessert werden, dass die Wählerregistrierung und anschließende Wahlen möglich sind.
Das Abkommen vom 13. August 2007 ermöglicht es Déby durch die Zersplitterung und teilweise Kooptation der politischen Opposition, weiterhin an der Macht zu bleiben. Einige der Oppositionsparteien sind so weit in das gegenwärtige Regime kooptiert, dass sie bereit waren, auch nach den Ereignissen im Februar und März 2008 im Zuge des Ausnahmezustands mit der Regierung zu kooperieren. Déby rief im April 2008 eine „inklusive Regierung“ ein und vier der Oppositionsparteien nahmen Ministerposten an.

Ausblick

Die Analyse der innenpolitischen Entwicklung im Tschad der letzten Jahre lässt eine nachhaltige Konfliktbearbeitung und Demokratisierung in nächster Zeit eher unwahrscheinlich erscheinen. Das gegenwärtige Regime war in der Lage, zum einen die zivile Opposition zu spalten und teilweise zu kooptieren und zum anderen, die Rebellenbewegungen mithilfe der Unterstützung Frankreichs zurück zu drängen. Die zunehmenden Staatseinnahmen aus dem Erdölsektor ermöglichten den Ausbau der staatlichen Repressionsorgane – insbesondere der Armee. Aus dieser Position der relativen Stärke heraus kann das Regime die Forderung nach umfassenden Verhandlungen mit allen Akteuren, einschließlich der zivilen Opposition und den Rebellenbewegungen, zurückweisen. Stattdessen gelingt es ihr, durch separate Verhandlungen einzelne Akteure zu kooptieren. Diese Verhandlungen führen zur Stabilisierung des gegenwärtigen Regimes, sind aber kein Beitrag zur nachhaltigen Konfliktbearbeitung und Demokratisierung. Die fortwährende internationale Unterstützung für Déby, insbesondere durch Frankreich, führt also eher dazu, dass ein politischer Wandel unterbleibt. Die zivile Opposition ist nicht in der Lage sich politisch durchzusetzen. Zum einen ist sie stark zersplittert und zum anderen sind viele Oppositionsparteien bereit, im Austausch für Ministerposten, die mit dem Zugang zu staatlichen Ressourcen einhergehen, auf weitergehende Forderungen nach politischen Reformen zu verzichten. Eine Verbesserung der Lebensverhältnisse für die Bevölkerung im Tschad ist weder vom gegenwärtigen Regime noch von den Rebellen zu erwarten. Insofern bedeutet die politische Kooptierung der zivilen Opposition, dass die Menschen im Tschad wenig Hoffnung haben können, dass das politische System eine positive Wirkung für ihr Leben haben wird.

Literatur:

Economist Intelligence Unit (2008): Chad – Country Profile. London
Economist Intelligence Unit (2009): Chad – Country Report (Juni 2009). London
Handy, Paul-Simon (2008): Chad: Democratisation Challenges and Limits of International Intervention (Real Instituto Elcano, ARI 59/2008, Juni 2008). Madrid.
International Crisis Group (2008): Chad: A New Conflict Resolution Framework. (Africa Report No. 144, 24. September 2008). Brüssel.
Koungou, Leon (2008): Eufor im Tschad – Französischer Einsatz mit EU-Etikett. In: Le Monde diplomatique, 8. Februar 2008: 21.
Marischka, Christoph (2008): Tschad: Die EUFOR als Brandbeschleuniger (IMI-Studie Nr. 06/2008, 21. Juli 2008). Tübingen
Marischka, Christoph (2009): Kollateralkrieg zwischen Tschad und Sudan (IMI-Analyse 2009/025, 5. Juni 2009). Tübingen.
May, Roy / Massey, Simon (2002): The Chadian Party System: Rhetoric and Reality. In: Democratization, 9 (2): 72-91.
May, Roy / Massey, Simon (2007): Chad: Politics and Security (Writenet Report, März 2007). (27.3.2009).
Oxfam International (2008): Mission incomplete: why civilians remain at risk in eastern Chad (Oxfam Briefing Paper 119, September 2008). Oxford.
Seibert, Bjoern H. (2007): African Adventure? Assessing the European Union’s Military Intervention in Chad and the Central African Republic (Massachusetts Institute of Technology Security Studies Program, Working Paper November 2007). Cambridge.
Tull, Denis (2008): Tschad-Krise und die Operation EUFOR Tschad/ZAR (SWP-Aktuell 2008/A 15, Februar 2008). Berlin.

Fußnoten:
(1) Die Rebellenbewegungen tragen Namen die etwa „Union of the Forces for Democracy and Development“, „Rally of Democratic Forces“ und „Union of the Forces for Change and Democracy“.
(2) Mahamat Nour ist nicht zu verwechseln mit Mahamat Nouri, dem Anführer der Rebellenallianz UFDD.

Dieser Beitrag erschien leicht überarbeitet als IMI-Analyse 2009/30. (PDF-Version)

Written by krieg&frieden im weltsystem

Juli 8, 2009 at 3:27 pm

Veröffentlicht in Artikel & Aufsätze

Kommunismus – Klassenkämpfe + Ideologiekritik² = ?

leave a comment »

Die linke Debatte über die Weltwirtschaftskrise bewegt sich zwischen zwei Polen. Während die radikale Linke die Ursachen für die Krise im kapitalistischen System selbst verortet und darauf verweist, dass die „Lösung“ solcher Krisen nur die Überwindung des Kapitalismus sein kann, macht insbesondere die Linkspartei falsche, nämlich neoliberale, Politiken und Institutionen für die Krise verantwortlich und schlägt mehrheitlich linkssozialdemokratische Reformen vor, mit denen das System stabilisiert und die sozialen Folgen der Krise abgefedert werden sollen.
Die aktuelle Publikation des „Ums Ganze“-Bündnisses ist eindeutig im zuerst genannten Spektrum zu verorten. Es wird dargestellt, dass die Grundprinzipien der kapitalistischen Gesellschaft, z.B. das Privateigentum an den Produktionsmitteln und die Konkurrenz zwischen den ökonomischen Einheiten, zwangsläufig Krisen produzieren. In Ablehnung des momentan wieder stärker zu hörenden Rufs nach dem Staat wird festgestellt, dass die Krise nicht durch „zu wenig“ Staat zustande kam. Vielmehr wird die Verknüpfung zwischen der kapitalistischen Verwertung und dem bürgerlichen Staat aufgezeigt. Folgerichtig werden auch Hoffnungen, den Staat zum Agenten linker Politiken zu machen, insofern unterminiert, als darauf verwiesen wird, dass der Staat zuallererst die kapitalistischen Grundprinzipien verteidigt und alle Politiken, die im staatlichen Rahmen stattfinden, systemimmanent bleiben werden.
Auf der „idealtypischen“ (S. 8 ) Ebene wird man aus einer kommunistischen Perspektive zustimmen können. Das Problem bei der auf den ersten Blick theoretisch klaren Schrift ist die auf eine idealisierte OECD-Welt beschränkte Perspektive. Beispielhaft hierfür sind Behauptungen, im Kapitalismus sei die „ungleiche Anwendung von Recht und Gesetz“ die Ausnahme und die „Gleichbehandlung der Menschen als Bürger […] vor dem Gesetz“ (S. 28) die Regel oder der Staat würde die Menschen „nicht bzw. sehr selten einfach gewalttätig unterdrücken“ (S. 108). Doch davon lässt sich selbst im kapitalistischen Zentrum kaum sprechen. So macht etwa die staatliche Politik gegenüber den Nicht-Deutschen deutlich, dass ihnen die staatsbürgerlichen Rechte vorenthalten werden und ihre subalterne Stellung auch mit Gewalt festgeschrieben wird. Dass dies in der Publikation kaum berücksichtigt wird, könnte auch damit zusammenhängen, dass diese Formen der Ausgrenzung und der staatlichen Gewalt erst dann relevant werden, wenn sie am eigenen Leib erfahren werden. Viel deutlicher werden diese Punkte aber in der Peripherie (die sogenannte „Dritte Welt„), die die Mehrheit der Welt darstellt. Hier sind die Gleichbehandlung der Bürger und der nicht-gewalttätige Staat nur Fiktionen
Wenn die nicht-westliche Welt in der „Ums Ganze“-Broschüre überhaupt auftaucht, dann nur als defizitär und noch-nicht-richtig-kapitalistisch. Die Kämpfe um und gegen Herrschaft und Ausbeutung seien mehrheitlich nationalistisch und dienten bestenfalls einer systemimmanenten Modernisierung.
Dagegen lässt sich argumentieren, dass in diesen Konflikten viele Lernprozesse darüber stattfinden, wie Herrschaft und Ausbeutung sich formieren und wie sie zu überwinden wären. Vielleicht sind diese Lernprozesse mindestens so wichtig wie abstrakte Analysen. Daneben ist die fehlende Auseinandersetzung mit der nicht-westlichen Welt auch eine Schwachstelle in der Analyse selbst. Denn die Peripherie ist konstitutiv für das kapitalistische Zentrum. Anders ausgedrückt: die Peripherie ist nicht einfach passiver Empfänger von Impulsen und Vorgaben, wie ein „richtiger“ Kapitalismus auszusehen hat, sondern der gegenwärtige Kapitalismus ist gerade durch die Interaktionen zwischen der Peripherie und Zentrum auf der politischen und ökonomischen Ebene gekennzeichnet. Der Einfluss der EU-Agrarpolitik auf die afrikanischen Staaten und die für die Agrarproduktion in der EU benötigte Arbeitsmigration aus Nordafrika und Osteuropa sind nur zwei Beispiele für solche Interaktionen. Diese Zusammenhänge bleiben jedoch hier unbeachtet.
Daneben werden soziale Kämpfe im kapitalistischen Zentrum als Interessenskonflikte innerhalb der Verwertungslogik gesehen, die systemimmanent bleiben müssen. Als „Hauptakteure“ werden Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände genannt und die Konflikte zwischen Arbeitern und Unternehmern werden verglichen mit Konflikten zwischen unterschiedlichen Unternehmerbranchen (vgl. S. 32-33). Es existieren jedoch zahlreiche Kämpfe, die gerade nicht gewerkschaftlich organisiert sind und von Teilen der Arbeiterklasse geführt werden, die nicht integriert sind. Ein Beispiel hierfür ist der wilde Streik bei Ford 1973, wo die streikenden Arbeiter sowohl gegen die Unternehmer als auch gegen die DGB-Gewerkschaften und den Betriebsrat agieren mussten. Das subversive Potenzial dieser Kämpfe und ihre Relevanz für eine Überwindung des Kapitalismus wird so negiert.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Grundsätzliche Kritik am Kapitalismus, die nicht bei der Bemängelung einzelner „Fehlentwicklungen“ stehen bleibt, ist ebenso begrüßenswert wie der Verzicht darauf, den „besseren“ Krisenverwalter spielen zu wollen. Insofern ist der Anspruch des „Ums Ganze“-Bündnisses sehr begrüßenswert. Allerdings macht die Publikation deutlich, dass eine kommunistische Kapitalismus-Analyse und -Kritik sich auf die sozialen Kämpfe hier in Europa und auf die zahlreichen Konflikte in der nicht-westlichen Welt beziehen muss. Sonst ist die Gefahr groß, auf einer ideologiekritischen Ebene zu verharren und gleichzeitig paradoxerweise bürgerliche Ideologien, etwa über die Klassenstruktur und das Weltsystems, zu reproduzieren.

Ismail Küpeli

„Ums Ganze“-Bündnis (Hg.): Staat, Weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit – Zur Kritik des kapitalistischen Normalvollzugs. 2009, www.umsganze.de

Dieser Artikel ist erschienen in der trend onlinezeitung (Nr. 07/08 2009). (PDF-Version)

Written by krieg&frieden im weltsystem

Juni 18, 2009 at 7:04 pm

Veröffentlicht in Artikel & Aufsätze

Programmatische Positionen einiger türkischer linker Parteien zum EU-Beitritt der Türkei

leave a comment »

Partei der demokratischen Gesellschaft (Demokratik Toplum Partisi – DTP)

Die DTP ist die Nachfolgepartei der verbotenen bzw. aufgelösten kurdischen Parteien (HEP 1991-1993, DEP 1993-1994, HADEP 1994-1998, DEHAP 1998-2005). Sie wurde 2005 gegründet. Ihre Programmatik ist zivilgesellschaftlich ausgelegt; sie beinhaltet feministische und humanistische Forderungen. Ihre Vorgängerpartei DEHAP erhielt bei den Parlamentswahlen von 2002 6,14% der Stimmen. Die DTP stellte zu den Parlamentswahlen von 2007 unabhängige Kandidaten auf, um die 10% Sperrklausel zu umgehen und errang 20 Sitze im Parlament.

Zentrale Positionen in der Außenpolitik:
„Als Ergebnis der regionalen Kooperation in der Welt erweitert sich die EU und entwickelt sich zu einer wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und sozialen Einheit. Wir wollen dazu beitragen, den Prozess des Beitritts der Türkei zur EU zu beschleunigen. Die Verhandlungen sollten mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft geführt werden. Wir wollen teilhaben an der Schaffung eines demokratischen Europas der vereinigten Völker, das auf gleichen Rechten für alle beruht. Wir wenden uns gegen ein Europa des Kapitals.

Die DTP unterstützt die EU-Mitgliedschaft der Türkei unter dem Aspekt der Demokratisierung. Eines ihrer Hauptziele ist dabei die Anpassung der türkischen Gesetze an die EU-Normen.

Wir unterstützen jede Initiative
– gegen die volksfeindliche, globale Stellung des Kapitals
– für die Stärkung der internationalen Solidarität
– für das globale Zusammenwirken der Völker

Für die Demokratisierung der Türkei und die Anpassung an die Normen des Völkerrechts ist es erforderlich, dass die entsprechenden Verträge und Vorschläge der Vereinten Nationen, des Europäischen Rates sowie anderer internationaler Gremien ohne Bedingungen und Einschränkungen akzeptiert und in nationales Recht umgesetzt werden.
[…]
Eine der wichtigsten Fragen bei den Verhandlungen mit der EU wird das Armenier-Problem sein. Die Türkei muss sich ihrer Geschichte stellen. Sie muss die Vertreibung von 1915 und die damit im Zusammenhang stehende Tragödie, die anhand historischen Tatsachen, die wissenschaftlich belegt sind, anerkennen und so zu einer Lösung kommen. Im Rahmen der Herstellung guter nachbarschaftlicher Beziehungen zu Armenien sollte die türkisch-armenische Grenze wieder geöffnet werden. Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen sind so zu entwickeln, dass Möglichkeiten der Zusammenarbeit entstehen.“

Quelle: http://www.dth-web.com/download/program.doc (1.3.2006)


Kommunistische Partei der Türkei (Türkiye Komünist Partisi – TKP)

Die heutige TKP ist keine Nachfolgerin der 1920 gegründeten historischen TKP. Vielmehr hat sich die Sozialistische Regierungspartei (Sosyalist Iktidar Partisi – SIP) im Jahre 2001 in TKP umbenannt. Sie vertritt einen traditionalistischen, bzw. dogmatischen Sozialismus mit Avantgarde-Vorstellungen und dem Ziel einer sozialistischen Revolution. Die TKP erhielt bei den Parlamentswahlen von 2007 0,22% der Stimmen.

Zur Europäischen Union:
„Die TKP ist strikt und bedingungslos gegen die Mitgliedschaft der Türkei in der EU. Sie betrachtet die EU als eine imperialistische Organisation. Die TKP entlarvt die hohlen Versprechungen der EU von „Demokratie“ und „Menschenrechten“. Sie informiert die Öffentlichkeit über die Mechanismen der wirtschaftlichen Ausbeutung und politischen Unterordnung, die in der EU herrschen. Die TKP kämpft gegen die neoliberalen Maßnahmen der Regierung im Rahmen der EU-Integration und propagiert als Alternative zur EU den Sozialismus.“

Quelle: http://www.tkp.org.tr/index.php?kat=591&yazi=823 (1.3.2006)


Partei der Sozialistischen Demokratie (Sosyalist Demokrasi Partisi – SDP)

Kampf für ein Land, das von den Werktätigen, nicht von den Konzernen regiert wird
Die herrschende Klasse der Türkei sucht ihre Krise mit expansiven Abenteuern zu überwinden. Sie hofft von dem imperialistischen Raub in Eurasien zu profitieren und zu einem regionalen Machtzentrum zu werden. Diese Strategie zeigt sich in der Beteiligung am Bündnis zwischen der USA und Israel sowie in dem Versuch, die Türkei in die EU zu integrieren.

Die nächste Etappe unserer Geschichte wird von dieser gefährlichen Strategie bestimmt werden. Diese Strategie würde dazu führen, dass das ganze Land zu einem Niedringlohn-Paradies wird, dass die Opposition vom alten, antidemokratischen und repressiven Staatsapparat mit Gewalt unterdrückt wird, dass die politische Macht der Kurden mit dem Ruf nach „nationaler Einheit“ gebrochen wird und dass die Türkei unter dem Vorwand der „nationalen Interessen“ in regionale Kriegsabenteuer getrieben wird.

Dieses reaktionäre und expansive Abenteuer, das der Imperialismus und die Konzerne der Türkei aufbürden wollen, wird die Werktätigen und das ganze Land teuer zu stehen kommen. Dieses reaktionäre Programm soll den türkischen Werktätigen, vertriebenen Bauern, Kleinhändlern, Frauen und Jugendlichen mit dem falschen Versprechen von einem EU-Paradies schmackhaft gemacht werden. Die Türkei sollte nicht in diese Falle tappen. Sie sollte die EU und ihre falschen Versprechen ablehnen.“

Quelle: http://www.sosyalistdemokrasi.org/belge/prg.HTM (1.3.2006)

Recherche/Übersetzung: Ismail Küpeli (März 2006, aktualisiert Juli 2007)

(PDF-Version)

Written by krieg&frieden im weltsystem

Juni 16, 2009 at 7:59 am

Veröffentlicht in Fragmente

Buchrezension: Krieg

leave a comment »

Krieg. So lautet der Titel einer aktuellen Publikation der „jour fixe initiative berlin“. Die Autoren haben glücklicherweise darauf verzichtet, ein für allemal definieren zu wollen, was Krieg ist. Dies ist sehr begrüßenswert, da auch im 21. Jahrhundert der Krieg „ein wahres Chamäleon“ (Clausewitz) ist. Doch wie kann ein genaueres Hinschauen aussehen? Eine Möglichkeit ist es, konkrete Kriege und Konflikte zu analysieren und daraus allgemeine Schlüsse zu ziehen. Ein Beispiel hierfür ist etwa „Das Unternehmen Krieg – Paramilitärs, Warlords und Privatarmeen als Akteure der Neuen Kriegsordnung“ aus dem Jahre 2003. Eine andere Option ist die theoretische Diskussion von einzelnen Aspekten oder „Gesichtern“ des Krieges. Der vorliegende Sammelband geht diesen Weg.
So skizziert Daniel Bensaid die Diskurse, mit denen Kriege und „Interventionen“ des Westens legitimiert werden. Insbesondere der Bezug auf moralische und ethische Prinzipien bei der Begründung von „humanitären Interventionen“ und „gerechten Kriegen“ wird aufgeschlüsselt. Wolfgang Kaleck rollt die Debatte um „Feindstrafrecht“ auf. Es wird dabei deutlich, dass Menschen durch die Deklaration als „Feinde“ Menschenrechte verlieren und dass Begrenzungen der staatlichen Repression fallen.
Sehr spannend ist auch der Beitrag von Titus Engelschall und Elfriede Müller über das „Dilemma sozialrevolutionärer Gewalt“. Sie beschreiben anhand der russischen Revolution 1917, der deutschen Novemberrevolution von 1918/19 und der kubanischen Revolution die Verknüpfung von Krieg und Revolution. Der Krieg machte in diesen Fällen die Revolution zunächst erst möglich, führte aber dann zur Militarisierung der Revolution und zur Unterminierung emanzipatorischer Perspektiven. Die Autoren beschreiben das Dilemma, können Ideen für eine Überwindung aber nur andeuten.
Das Sammelband spricht in insgesamt neun Beiträgen viele Aspekte an, bezieht Diskurse ein und zeigt Perspektiven auf. Ein zusammenfassendes Fazit fehlt. Dies ist aber bei der Themenbreite kaum überraschend.

jour fixe initiative berlin (Hg.): Krieg. Unrast Verlag, Köln 2009, 184 Seiten, 16 Euro.

Ismail Küpeli

Eine überarbeitete Fassung dieser Buchrezension erschien in der analyse&kritik (Nr. 541 vom 21.8.2009).

Written by krieg&frieden im weltsystem

Juni 13, 2009 at 8:20 pm

Veröffentlicht in Rezensionen