Krieg und Frieden im Weltsystem

von Ismail Küpeli

Rezension: Die dunkle Seite der Demokratie

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Der Titel erzeugt hohe Erwartungen und der Autor verspricht viel: Die These, dass die Entstehung von Demokratie und Gewalt gegen ethnische Minderheiten zusammenhängen, soll theoretisch beschrieben und empirisch belegt werden. Ein Blick in das Inhaltsverzeichnis weckt erste Irritationen: Etwa ein Drittel der 781 Seiten beschäftigt sich mit dem nationalsozialistischen Genozid an den Juden. Dabei war das NS-Regime weder demokratisch noch lässt sich das Zeitraum zwischen 1933 und 1945 als ein Demokratisierungsprozess verstehen. Warum der Holocaust hier behandelt wird, und dazu noch in einer solchen Breite, bleibt offen.
Doch zurück zum Text: Die grundlegende Überlegung ist, dass in der Demokratie als „Volksherrschaft“ und als Herrschaft der Mehrheit auch die Option der gewaltsamen Homogenisierung der Staatsbevölkerung angelegt ist. Oder wie Michael Mann es ausdrückt: Wenn Demokratie als Herrschaft des „demos“, d.h. der einfachen Bevölkerung, mit der Herrschaft eines „ethnos“, d.h. einer ethnischen Gruppe, zusammenfällt: Was soll dann mit denjenigen geschehen, die nicht zu dieser ethnisch definierten Gruppe gehören?
Hier wird ein breites Spektrum an möglichen staatlichen Maßnahmen skizziert. Es reicht von föderalistischen Modellen, in denen die ethnische Minderheiten soziale und kulturelle Rechte erhalten, bis hin zum Genozid, d.h. der gewaltsamen Auslöschung der Minderheit.
Dabei schließt sich Mann (eher implizit) der „funktionalistischen“ Schule innerhalb der Genozidforschung an, wenn er davon ausgeht, dass die politischen Strategen von staatlichen Gewaltpolitiken nicht von Anfang an auf die gewaltsame Auslöschung der Minderheit setzen, sondern lediglich auf Unterdrückung und/oder Vertreibung zielen und erst wenn dies scheitert auf Völkermord zurückgreifen. Allerdings ist diese Position für einige Fälle, die im Buch dargestellt werden, durchaus umstritten: Sowohl beim Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich (1915) als auch beim Holocaust lassen sich eindeutige Aussagen finden, die deutlich machen, dass die politischen Eliten sich recht früh auf die Vernichtung der Opfergruppen festgelegt hatten.
Die Einbeziehung dieser beiden Fälle erzeugt ein weiteres Problem: Mann geht davon aus, dass ethnische Säuberungen darauf zurückzuführen sind, dass zwei Ethnien sich um die Staatsmacht streiten und dabei die dominante Ethnie auf Massenmord zurückgreift, um ihre Macht zu erhalten. Oder anders gesagt: Der Genozid wird auf einen realen Konflikt um die Macht im Staat zurückgeführt. Von einem solchen Konflikt kann aber beim Holocaust nicht die Rede sein. Dies gilt auch für das Osmanische Reich: Die Armenier waren keine Bedrohung für das Regime. Die armenische Minderheit galt vielmehr als sehr regimeloyal. Mann versucht diesen Widerspruch zu lösen, indem er der NS-Führung unterstellt, sie hätte tatsächlich geglaubt von einer jüdischen Weltverschwörung bedroht zu sein. Im Falle des Osmanischen Reichs übernimmt er teilweise die Position des türkischen Staates, die ebenfalls statt Genozid von „tragischen Ereignissen“ im Kontext der Kämpfe zwischen türkischen Soldaten und armenischen Rebellen spricht.
Vielleicht wäre es sinnvoller gewesen, diese beiden Fälle, die nicht recht in das Erklärungsmodell von Mann passen, außen vor zu lassen. Die Kapitel über die theoretischen Zusammenhänge von Demokratie und Gewalt gegen ethnische Minderheiten sind dagegen sehr erkenntnisbringend, ebenso wie die Analyse der „Siedlerdemokratien“ in Nordamerika und Australien. Hier zeigt sich der Erklärungsansatz von einer stärkeren Seite, wenn beschrieben wird, wie die „weißen“ Gesellschaften intern relativ demokratisch verfasst waren, gegenüber der „nicht-weißen“ Bevölkerung aber eine mörderische Politik verfolgten. Diese Vertreibung und Vernichtung der indigenen Bevölkerungen bildet dann die Grundlage für Gesellschaften, in der die „nicht-weißen“ Gruppen nur noch als „Minderheit“ existieren und von der „weißen“ Mehrheitsgesellschaft dominiert werden. Mann weist daraufhin, dass wenn diese eindeutige „weiße“ Dominanz gesichert ist, Konzepte wie „Multikulturalismus“ aufgegriffen werden, da jetzt die „weiße“ politische Dominanz nicht mehr von anderen ethnisch definierten Gruppen in Frage gestellt werden kann.
So wünscht man sich nach den ersten etwa 150 Seiten, dass diese Überlegungen fortgeführt werden. Stattdessen verschiebt sich der Fokus auf die beiden „spektakulären“ Fälle, die allerdings wenig erkenntnisbringend sind. Es bleibt ein zwiespältiges Bild.

Michael Mann: Die dunkle Seite der Demokratie – Eine Theorie der ethnischen Säuberung. Hamburger Edition, Hamburg 2007.

Ismail Küpeli

Written by krieg&frieden im weltsystem

Oktober 25, 2010 at 9:19 am

Veröffentlicht in Rezensionen

Stabilisierung autoritärer Herrschaft: Das Fallbeispiel Aserbaidschan

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Ausgehend von der Hypothese, dass in Aserbaidschan seit dem Machtantritt von Heydar Aliyev 1993 eine Stabilisierung des autoritäre Systems stattgefunden hat, soll nach Faktoren gesucht werden, die hierbei eine Rolle gespielt haben.
Dazu werden, nach einer knappen Darstellung der Geschichte des Landes seit der Unabhängigkeit 1991, Faktoren für die Stabilisierung ausgemacht und ihre Verknüpfungen und Interaktionen miteinander aufgezeigt. Ebenso soll untersucht werden, wie das autoritäre Regime in Aserbaidschan sich trotz eines massiven Gewaltkonfliktes und fragiler Staatlichkeit stabilisieren konnte.

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

2. Faktoren autoritärer Stabilisierung, 2.1 Politische Institutionen, 2.1.1 Staatsparteien, 2.1.2 Demokratische Institutionen, 2.2 Renten, 2.2.1 Rente als ökonomische Basis von Patronage und Klientelismus, 2.2.2 Stabilität und Krise des Rentierstaats, 2.3 Gewaltkonflikte und fragile Staatlichkeit

3. Autoritäre Stabilisierung in Aserbaidschan, 3.1 Umbruchphase, 3.2 Einhegung des Konfliktes um Berg-Karabach, 3.3 Institutionelle Stabilisierung des autoritären Regimes, 3.3.1 Umgestaltung der Institutionen, 3.3.2 Neues Aserbaidschan (YAP),
3.3.3 Oppositionsparteien, 3.4 Rohstoffrenten als materielle Basis der autoritären Stabilisierung, 3.4.1 Erdölsektor, 3.4.2 SOFAZ, 3.5. Stabilisierung bis 2003,

4. Destabilisierungspotenziale ab 2003, 4.1 Schwächung der YAP, 4.2 Mehr Repression, weniger Kooptation, 4.3 Rente als Stabilisierungsfaktor – Widersprüchliche Beobachtungen, 4.4 Präsidentschaftswahlen 2008 und die Verfassungsänderung 2009, 4.5 Phasen der Stabilisierung und Destabilisierung, 4.6 Erklärungsversuche für Destabilisierungspotenziale, 4.7 Zusammenfassung der Analyse des Fallbeispiels

5. Rückschlüsse für die Debatte um autoritäre Regime, 5.1 Gewaltkonflikte und fragile Staatlichkeit, 5.2 Politische Institutionen, 5.3 Rente, 5.4 Fazit

Ismail Küpeli: Stabilisierung autoritärer Herrschaft: Das Fallbeispiel Aserbaidschan. Universität Duisburg-Essen, Duisburg 2010. http://duepublico.uni-duisburg-essen.de/servlets/DocumentServlet?id=22514 (Publikation frei verfügbar)

Written by krieg&frieden im weltsystem

Juni 16, 2010 at 7:23 am

Veröffentlicht in Publikationen

Von Istanbul nach Sobibor

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Es gibt eine vergessene Generation türkischer MigrantInnen in Westeuropa. Ihre Geschichten beginnen im Osmanischen Reich und enden vielfach in den NS-Vernichtungslagern. Conny Guttstadt hat in einer beachtenswerten Studie die Stimmen der Opfer und die Dokumente der Archive zusammengetragen, um zu erklären, wie und warum es zum Mord an den türkischen Juden in Westeuropa kam und welche Rolle der türkische Staat dabei spielte. Im Folgenden sollen die Erkenntnisse aus dieser 516-seitige Studie dargestellt werden, weil das Wissen um diese Ereignisse kaum vorausgesetzt werden kann. Bisher hat eine wissenschaftliche Forschung kaum stattgefunden. Guttstadt leistet hier also Pionierarbeit.

Türkische Juden in Europa

Zuerst stellt sich die Frage, warum türkische Juden massenhaft die Türkei verließen und wanderten unter anderem nach Westeuropa aus? Die zahlreichen Kriege in der Endphase des Osmanischen Reichs (Balkankriege, 1. Weltkrieg) und der anschließende türkische „Befreiungskrieg“ (1919-1923), der mit zahlreichen Pogromen und Massenmorden an den Minderheiten einherging, sind wichtige Faktoren für die jüdische Auswanderung Anfang des 20. Jahrhunderts. Mit der Entstehung der Türkischen Republik 1923 hofften die türkischen Juden, als gleichberechtigte türkische Staatsbürger in der neuen Republik leben zu können. Diese Hoffnungen waren jedoch schnell zerschlagen. Die kemalistische Staatsführung wollte aus dem „Überbleibsel“ des Osmanischen Reichs eine homogene türkische Nation bilden und verfolgte dazu eine aggressive Türkisierungspolitik. Für alle Minderheiten, so auch für die Juden, bedeutete dies die soziale und kulturelle Ausgrenzung, den Zwang zur Assimilierung und den ökonomischen Niedergang.

Echte Türken und Andere

Ein zentrales Konzept der Türkisierungspolitik war die Schaffung von unterschiedlichen Staatsbürgerschaftsmodellen: Während in der türkischen Verfassung alle türkischen Staatsbürger als gleichberechtigt deklariert wurden und eine ethnische oder religiöse Differenzierung ausbleibt, entstanden in staatlichen Bestimmungen und Anordnungen „unterhalb der Schwelle von Gesetzen“ (Guttstadt) eine Differenzierung zwischen türkischen Staatsbürgern (einschließlich der Minderheiten) und ethnisch und religiös definierten „echten“ Türken. Staatliche Anordnungen legten fest, dass in vielen Sektoren nur noch „echte“ Türken arbeiten durften, was dazu führte, dass türkische Juden (neben anderen Nichtmuslimen) entlassen wurden.
In den Schulen gingen die Bestimmungen wesentlich weiter: 1926 wurde angeordnet, dass die richtige „nationale Gesinnung“ nötig sei, um als Lehrer arbeiten zu dürfen. Die privaten Schulen der Minderheiten wurden umfassend unterminiert. So wurde einerseits ihre finanzielle Basis angegriffen, indem sie keine externe finanzielle Unterstützung erhalten durften und auch keine staatliche Unterstützung erhielten. Anderseits wurden die Ausgaben gesteigert, indem das türkische Erziehungsministerium die Höhe der Lehrergehälter an den privaten Schulen sehr hoch ansetzte. Schließlich wurde gemäß dem Laizismusgebot der konfessionelle Unterricht verboten. So schlossen nach und nach die meisten privaten Schulen der Minderheiten.
Ebenfalls eingeschränkt war die Bewegungsfreiheit für Nichtmuslime innerhalb der Türkei. So waren selbst für Reisen Genehmigungen erforderlich. Kritik an diesen Maßnahmen war verboten und wurde unterdrückt.
Die Situation spitzte sich in den 1930er Jahren weiter zu. Nach kurdischen Aufständen wurde mit dem „Ansiedlungsgesetz“ (1934) die Deportation und Umsiedlung von nicht-türkischen Bevölkerungsgruppen, hauptsächlich Kurden, beschlossen. Kurz nach dem Beschluss des Gesetzes kam es in Thrakien zu Übergriffen gegen die jüdische Bevölkerung mit dem Ziel, sie aus der Grenzregion zu vertreiben.
Die Türkisierungspolitik veranlasste in den 1920er und 1930er Jahre viele türkische Juden dazu auszuwandern. Von den zwischen 150.000 und 200.000 in der Türkei lebenden Juden verließ etwa die Hälfte das Land. 30.000 bis 50.000 von ihnen gingen nach Europa, wo Frankreich das wichtigste Zielland für türkische Juden war.

Autoritär, nationalistisch und NS-freundlich

Ab Mitte der 1930er Jahre verschärfte sich die nationalistische und autoritäre Politik der Türkei noch weiter. 1936 wurden die Gewerkschaften verboten, 1938 folgte das Verbot für Vereinigungen auf „ethnischer, religiöser oder klassenmäßiger Grundlage“. Damit waren faktisch alle politischen Organisationen, die nicht von der Staatspartei CHP kontrolliert waren, verboten. Der letzte große kurdische Aufstand wurde 1937-38 niedergeschlagen.
Während des Zweiten Weltkriegs verfolgte die Türkische Republik eine „einseitige Neutralität“ (Guttstadt). Die türkische Staatsführung spielte die beiden Kriegsparteien gegeneinander aus, um einerseits die Türkei aus dem Weltkrieg herauszuhalten und andererseits Kredite und Waffenlieferungen zu erhalten. Die Neutralität war insofern „einseitig“, da insgesamt eine deutschfreundliche Stimmung herrschte und der deutsche Krieg gegen die Sowjetunion begrüßt wurde. Das NS-Regime versuchte, diese Stimmung zu einer offenen Unterstützung ihrer Kriegsführung zu wandeln, indem sie auf panturkistische Tendenzen in der Türkei setzte. Die Türkei sollte gegen die Sowjetunion kämpfen und dafür türkisch besiedelte Gebiete in der Sowjetunion erhalten. Die türkische Staatsführung setzte jedoch auf die innenpolitische Konsolidierung ihrer Herrschaft und die Türkisierung der Bevölkerung innerhalb der Grenzen der Republik. Dagegen wurden die panturkistischen und turanistischen Ziele der Jungtürken, die auf Gebiete im Kaukasus und Zentralasien zielten, offiziell nicht verfolgt. So setzte die türkische Staatsführung die panturkistischen Gruppen als Mittel der Außenpolitik ein: Von 1941 bis 1944 wurden panturkistische Publikationen und Organisationen gefördert und ihre Kooperation mit dem NS-Regime zugelassen, um damit Vorteile bei den Verhandlungen mit dem Dritten Reich über Handel und Waffenlieferungen zu erlangen. Ab 1944 wurden die Panturkisten jedoch in den Hintergrund gedrängt und ihre Publikationen verboten, um den Alliierten einen Wandel in der türkischen Außenpolitik zu signalisieren.
Die türkischen Panturkisten, Turanisten und Faschisten waren jedoch weniger ein Exportprodukt der NS-Propaganda, sondern vielmehr ein Teil eines türkischen Nationalismus, der sowohl unter den Jungtürken (1908-1918) als auch in der Türkischen Republik offizielle Staatspolitik war.
Insgesamt führte in den 1930er und 1940er Jahre der Einfluss des NS-Regimes in der Türkei zu einem größeren Spielraum für türkische Faschisten und Rassisten und verstärkte judenfeindliche Tendenzen der nationalistischen Staatspolitik. Ein Beispiel für dieses Zusammenkommen von Antisemitismus und der türkistischer Staatspolitik sind die Übergriffe und Pogrome gegen die türkischen Juden in Thrakien 1934. Sie lassen sich einerseits als Teil einer staatlichen Türkisierungspolitik verstehen. Auf Anweisung der Staatsführung sollten die örtlichen Sektionen der Staatspartei CHP die türkischen Juden einschüchtern, damit sie die Region „freiwillig“ verlassen. Allerdings zeigte sich, dass die antisemitischen Stimmungen in der Bevölkerung stärker waren als gedacht und der Staat nicht in der Lage war, die Ausschreitungen noch zu kontrollieren: Die Übergriffe und Pogrome schienen „aus dem Ruder“ zu laufen. Die staatlichen Sicherheitskräfte mussten einschreiten, um die türkischen Juden vor dem Mob zu schützen. Später wurden die Ausschreitungen offiziell verurteilt, ohne allerdings den Juden die Rückkehr in die Region zu ermöglichen.
Während des Zweiten Weltkriegs ging die Türkisierungspolitik weiter. 1942 wurde eine einmalige Vermögenssteuer eingeführt. Offiziell war die Steuer gegen Kriegsprofiteure gerichtet und laut Gesetzestext zielte es nicht gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen. Die Höhe der Steuern wurde allerdings von türkischen Behörden individuell bestimmt, wodurch es zu einer Maßnahme gegen Nichtmuslime wurde. 87 Prozent der Besteuerten waren Nichtmuslime – bei einem Anteil von unter 2 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Sie zahlten 90 Prozent der Steuereinnahmen. Faktisch führte die Steuer zu einer staatlichen Enteignung der nichtmuslimischen Minderheiten. Oft überstieg die Steueraufforderung das gesamte Vermögen der Betroffenen, die dann in Zwangsarbeitslagern ihre „Steuerschulden“ abarbeiten sollten. Dies, begleitet von judenfeindlichen Artikeln in der Presse, führte zu einer größeren Resignation unter den türkischen Juden, so dass viele Juden die Türkei Richtung Palästina verließen.

Flucht in die Türkei?

In zahlreichen Publikationen wird darauf verwiesen, dass die Türkei während des Dritten Reichs zahlreiche politische Gegner des Regimes und Juden aufgenommen hätte. Dies wird als humanitäre Geste und als Beweis für die Nicht-Existenz des Antisemitismus in der Türkei sowie als politische Gegnerschaft zum NS-Regime dargestellt. Allerdings muss dies relativiert werden. So wurden die deutschen Migranten nach Nützlichkeitskriterien aufgenommen; unter den Professoren und Ingenieuren waren ebenso Gegner wie Befürworter des NS-Regimes, wobei letztere im Übrigen die Mehrheit der in der Türkei lebenden Deutschen bildeten. Daneben war die Aufnahme von Juden seitens des türkischen Staates nicht erwünscht und 1937 wies das türkische Außenministerium die Botschaften und Konsulate an, die Migration von Juden aus Deutschland in die Türkei zu verhindern, indem etwa keine Einreisevisa erteilt wurden. Die deutschen Juden, die bis dahin in die Türkei geflüchtet waren, sollten ausgewiesen werden. 1938 wurde die Flucht von Juden in die Türkei dadurch weiter erschwert, dass die türkischen Konsulate in Deutschland für die Erteilung von Einreisevisa in die Türkei „Ariernachweise“ verlangten. In anderen Staaten mit judenfeindlicher Gesetzgebung (Italien, Rumänien und Ungarn) sollten ebenfalls keine Einreisevisa für Juden vergeben werden. So konnten zwischen 1933 und 1945 insgesamt nur 500 bis 600 Juden legal vor dem NS-Regime in die Türkei fliehen, wo sie nur kurze Zeit bleiben durften und vielfach wieder abgeschoben wurden oder „freiwillig“ das Land wieder verließen.

Türkische Juden unter dem NS-Regime

Zum Zeitpunkt der NS-Machtergreifung 1933 lebten etwa 750 türkische Juden im Deutschen Reich. Im Verlauf des Zweiten Weltkrieges lebten 20.000 bis 25.000 türkische Juden im vom NS-Regime eroberten Europa. Als Staatsbürger eines anderen Landes waren sie nicht im gleichen Maße wie die deutschen Juden von der antisemitischen NS-Politik betroffen sondern genossen einen relativen Schutz. Dieser Schutz wurde nie juristisch genau festgelegt und war je nach Politik des Herkunftslandes mehr oder weniger stark. Ob ausländische Juden vor Deportation und Mord geschützt waren, hing oft davon ab, ob ihr Herkunftsland sich für sie einsetzte und ob das Land für das NS-Regime eine Relevanz hatte. Außenpolitische Faktoren und gute Handelsbeziehungen konnten dazu führen, dass bestimmte ausländische Juden nicht deportiert und ermordet wurden.
Im Falle der türkischen Juden wurde dieser Schutz dadurch unterminiert, dass die Türkei in den 1920er und 1930er Jahre eine Reihe von Dekreten und Gesetzen erließ, die dazu führten, dass vielen in Ausland lebenden Türken die Staatsbürgerschaft entzogen wurde. Die Maßnahmen richteten sich zuerst gegen nichtmuslimische Minderheiten und sollten etwa die Rückkehr von Griechen und Armeniern in die Türkei verhindern. Mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft war vielfach ein Einreiseverbot in die Türkei verbunden, auch dann, wenn die Betroffenen später eine andere Staatsbürgerschaft hatten. So konnten die türkischen Juden selbst dann nicht in die Türkei fliehen, wenn sie etwa die französische Staatsbürgerschaft erhalten hatten.
So waren bei Kriegsbeginn 1939 bereits tausende in Europa lebende türkische Juden ausgebürgert. Sie verloren damit ihren relativen Schutz als Bürger eines neutralen Staates. Als nunmehr Staatenlose genossen sie keinerlei Schutz und waren oft die ersten Opfer von Deportation und Mord.
Mit den deutschen Kriegserfolgen kamen mehr und mehr türkische Juden in den NS-Machtbereich. Frankreich war das wichtigste Exilland für türkische Juden in Europa und wurde 1941 besetzt. Ab 1942 setzte das NS-Regime darauf, die ausländischen Juden aus ihrem Machtbereich zu vertreiben. Dazu wurden die neutralen Staaten aufgefordert, ihre jüdischen Staatsbürger in die Heimatländer zurückzuführen – sonst würde man sie deportieren und umbringen.
Die Türkei reagierte auf diese Aufforderung mit der Ausbürgerung weiterer türkischer Juden. Von den 5.000 bis 10.000 türkischen Juden, die noch die türkische Staatsbürgerschaft besaßen (die Übrigen waren bereits ausgebürgert), wurden mehr als 2.600 Juden ausgebürgert. Ebenso fatal war die Entscheidung der türkischen Regierung, nur wenige Juden in die Türkei zurückzuführen zu lassen. Die Türkei wollte eine Masseneinwanderung von Juden verhindern, auch wenn es eigene Staatsbürger waren. Im Übrigen wurden die Kosten für die Rückführung der türkischen Juden nicht vom türkischen Staat, sondern von jüdischen Organisationen getragen.
Dabei hätte die Türkei sich durchaus für ihre jüdischen Staatsbürger einsetzen können. Das NS-Regime hatte Interesse daran, die „deutschfreundliche Neutralität“ (Guttstadt) der Türkei aufrechtzuerhalten und war auf kriegswichtige Chromlieferungen aus der Türkei angewiesen. Diese Interessen führten auch dazu, dass das deutsche Auswärtige Amt darauf drängte, nur die ausgebürgerten türkischen Juden zu deportieren und die türkischen Staatsbürger vor antijüdischen Maßnahmen zu schützen.
Lediglich einzelne türkische Diplomaten setzten sich für ihre jüdischen Staatsbürger ein, um etwa die Beschlagnahmung ihres Eigentums zu verhindern oder ihre Freilassung aus der Haft zu erreichen. Türkische Juden, die ausgebürgert waren oder deren Papiere nicht ordnungsgemäß waren (weil sie etwa ihre Pässe während des Krieges nicht verlängern konnten), erhielten keinerlei Unterstützung – bis auf ein einzigen Fall: Der türkische Honorarkonsul in Lyon stellte eigenmächtig ausgebürgerten türkischen Juden Papiere aus, bis die türkische Regierung diese nicht gewünschte Maßnahme entdeckte und sofort beendete.
Während des Zweiten Weltkrieges wurden etwa 3.000 türkische Juden in die Konzentrationslager deportiert, viele von ihnen verloren ihr Leben. Andere wurden bei Razzien und in Durchgangslagern ermordet oder starben aufgrund der unmenschlichen Haftbedingungen. Von den 20.000 bis 25.000 türkischen Juden gelangten etwa 850 bis 900 in die Türkei. Insgesamt war die offizielle türkische Politik darauf gerichtet eine Einwanderung von Juden in die Türkei zu verhindern und war kaum am Schicksal der türkischen Juden unter dem NS-Regime interessiert.
Dies lässt sich jedoch weniger aus einem türkischen Antisemitismus heraus erklären, sondern ist vielmehr Teil einer staatlichen Politik, die auf Türkisierung und die Schaffung eines ethnisch homogenen Staates setzte. Die Auswanderung türkischer Juden aus der Türkei in den 1920er und 1930er Jahre war ebenso erwünscht, wie die Auswanderung anderer Minderheiten. Und folgerichtig war die Flucht der türkischen Juden von dem NS-Regime in die Türkei unerwünscht.

Eine wichtige Studie

Die weitere Forschung über die türkischen Juden unter dem NS-Regime wird sich an der hier wiedergegebene Studie orientieren müssen. Conny Guttstadt stellt die Wege der türkischen Juden detailliert dar und gibt umfassende Auskunft darüber, in welcher Situation die Juden in der Türkei lebten und warum sie nach Europa einwanderten, wie sie vom NS-Regime verfolgt wurden und wie sich der türkische Staat dazu verhielt.

Corry Guttstadt: Die Türkei, die Juden und der Holocaust. Assoziation A, Berlin/Hamburg 2008.

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Juni 7, 2010 at 8:12 pm

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Die Rede vom „gescheiterten Staat“ – Legitimierung neoliberaler Weltordnung und militärischer Interventionen

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Bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion und dem damit verbundenen Ende des Kalten Krieges wurden Gewaltkonflikte und die daran beteiligten Akteure in die beiden „Fronten“ des internationalen Systems eingeordnet. Der Wegfall des Ost-West-Konfliktes war gleichbedeutend mit dem Wegfall derartiger Möglichkeiten der Feindbildproduktion. In der Folgezeit entstanden zahlreiche politische Konzepte, die diese Lücke zu füllen versuchten. Eines der prominentesten und einflussreichsten Konzepte für die Erklärung der Konflikte im gegenwärtigen internationalen politischen System ist die Staatszerfallstheorie, die ihren Ursprung in Debatten Anfang der 1990er Jahre hat. Hier wurden Gewalt, Unterentwicklung und fehlende Demokratie auf Defizite der Staatlichkeit zurückgeführt. Staatszerfall wurde zwar auch als „strukturelles Problem im internationalen System“ (Schubert 2005: 10) verstanden, weil das internationale System auf Staaten beruht, aber die Gefahren wurden zunächst als regional beschränkt gesehen (vgl. Spanger 2005: 214). Die „primär humanitären Gründe zum Eingreifen“ (Schnecker 2004: 5) hätten dazu geführt, dass externe Interventionen die Ausnahme geblieben seien (vgl. Spanger 2005: 214). Dies macht deutlich, dass Interventionen eher dann stattfinden, wenn politische oder ökonomische Interessen der westlichen Staaten betroffen sind.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA wird Staatszerfall in der westlichen Welt als „unmittelbare Gefährdung der eigenen nationalen Sicherheit“ (Schneckener 2004b: 5) wahrgenommen, weil angenommen wird, dass „zerfallende […] Staaten als territoriale Basis für transnationale Terrornetzwerke“ (Schubert 2005: 11) dienen. Durch diese neue Bedrohung würden die Gefahren der „räumliche[n] Ausweitung von Zerfallsprozessen“ durch „Spill-Over-Effekt[e]“ (Schneckener 2004b: 7) und durch die „Zunahme von transnationaler Kriminalität“ (Schubert 2005: 10) deutlicher werden.

Auch wenn die Verknüpfung von Staatszerfall und Terrorismus zumindest fragwürdig ist und der weiteren Untersuchung bedürfte, bildete sie einen zentralen und oft nicht hinterfragten Punkt in der politischen Debatte. In der Einleitung zur Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) der Vereinigten Staaten wurde erklärt: „America is now threatened less by conquering states than we are by failing ones“ (NSS 2002: 1). Die Begründung hierfür war, dass „failed states […] and ungoverned areas […] can become safe havens for terrorists“ (NSS 2006: 15). Hierdurch wurde ein Argumentationsteppich ausgebreitet, der ein (militärisches) Eingreifen zur Bewältigung von Staatszerfallsprozessen nicht nur aus moralischen, sondern eben auch aus sicherheitspolitischen Gründen zwingend nahe legt. Bei der Bewältigung von Staatszerfall soll auf „building the security and law enforcement structures that are often the prerequisite for restoring order and ensuring success“ (NSS 2006: 44-45) gesetzt werden.

Auch in der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) der Europäischen Union wird das „Scheitern von Staaten“ als eine „Hauptbedrohung“ gesehen. Staatsversagen wird dabei auf „schlechte Staatsführung, d.h. Korruption, Machtmissbrauch, schwache Institutionen und mangelnde Rechenschaftspflicht sowie zivile Konflikte“ und „organisierte Kriminalität oder Terrorismus“ zurückgeführt und führt in dieser Argumentation wiederum zur Untergrabung der „globalen Politikgestaltung“ und zu regionaler Instabilität (Europäischer Rat 2003: 4). Die ESS beinhaltet auch Vorschläge, wie auf Staatszerfall reagiert werden soll: „In gescheiterten Staaten können militärische Mittel zur Wiederherstellung der Ordnung und humanitäre Mittel zur Bewältigung der Notsituation erforderlich sein“ (Europäischer Rat 2003: 7).

Durch dieses Aufgreifen der Staatszerfallsdebatte durch die politische Führung der USA sowie der Europäischen Union ist auch zu erklären, dass das „Phänomen des Staatszerfalls in Forschung und Politik ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt“ (Lambach 2005: 1) ist. Inzwischen ist umfangreiche Literatur zum Staatszerfall vorzufinden, die im deutschsprachigen Raum von den Konzepten starke, schwache, zerfallende und zerfallene Staaten bestimmt wird.
Ein umfassender Überblick über diese Debatte ist gerade deshalb erforderlich, weil aus dem scheinbar geschlossenen Fundus einer „Staatszerfallstheorie“ seitens der westlichen Staaten sowohl das Recht als auch die sicherheitspolitische Notwendigkeit für militärische Stabilisierungseinsätze abgeleitet wird. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass hiervon keinesfalls die Rede sein kann. Denn die untersuchte Literatur zeigt, dass erhebliche methodische und theoretische Defizite bzw. Leerstellen vorhanden sind. Von einem einheitlichen Fundus, der „einfache“ und „eindeutige“ Antworten nahe legen würde, ist man somit weit entfernt. Darüber hinaus lässt sich feststellen, dass – durchaus vorhandene – Analysen, die Staatszerfall wesentlich mit westlicher Interessenpolitik in Verbindung bringen, in der politischen Debatte kaum eine Rolle spielen. Hierdurch wird die Problematik einer drohenden Instrumentalisierung der Staatszerfallsdebatte, bei der sich die politischen Akteure die Teile auswählen, die für ihre Absichten dienlich erscheinen, zusätzlich unterstrichen.

Die vorliegende Studie soll die Kernkonzepte der Staatszerfallstheorie darstellen und hierüber hinaus einen Beitrag leisten, die Staatszerfallsdebatte gegenüber allzu offener Vereinnahmung von politischer Seite zu immunisieren. In einem ersten Schritt wird hierfür untersucht, wie der Staat definiert wird, weil die Rede vom Staatszerfall voraussetzt, dass eine Vorstellung darüber existiert, was zerfällt. Dabei werden Legitimität und Souveränität als Aspekte der Staatlichkeit dargestellt. Nach einer Kritik der gängigen Definitionen von Staatlichkeit werden verschiedene Kategorisierungen von Staatszerfall eingeführt. Ausgehend von den Formen des Staatszerfalls werden die in der Literatur diskutierten Indikatoren, Ursachen und Lösungsansätze näher beleuchtet und gegenübergestellt. Einige generelle kritische Anmerkungen zu der Debatte um Staatszerfall schließen an.

Ismail Küpeli (2010): Die Rede vom „gescheiterten Staat“ – Legitimierung neoliberaler Weltordnung und militärischer Interventionen. IMI-Studie Nr. 05/2010. Tübingen. <

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Mai 10, 2010 at 11:19 am

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33. Bundeskongress der internationalistischen Linken (BUKO)

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BUKO 33

13.-16. Mai 2010 in Tübingen

(Wieder-)Aneignungskämpfe statt Sternenkriege – Commons gegen das Imperium

In der traditionell linken Symbolik weist der (klassisch: leuchtend rote) Stern den Weg in die klassenlose Gesellschaft und verweist somit auf eine „bessere Welt“. Der Weg allerdings scheint stetig länger zu werden – auch wenn wir „eine andere Welt für möglich“ halten, werden wir immer wieder mit der Übermacht der miesen Verhältnisse konfrontiert. Ob gegen die ständige Beschneidung sozialer Rechte, gegen fortschreitende Privatisierung, Entdemokratisierung und Repression, gegen Flüchtlingsbekämpfung, Menschenrechtsverletzungen, ungerechten Welthandel und Krieg – es ist vor allem der Kampf gegen die Übel, der uns bewegt. Die EU mit ihrem metaphorischen Sternenhimmel, der zynischerweise u.a. für „Vollkommenheit“ stehen soll, vervollkommnet in erster Linie ihr Imperium durch weltweit agierende Polizeitruppen, den machtvollen Zugriff auf natürliche Ressourcen, die Ausplünderung des globalen Südens und die Abschottung gegen Flüchtlinge.

Auf dem wollen wir daher im doppelten Sinne nach den Sternen greifen: Wir richten zum einen den Blick auf Alternativen zur kapitalistischen Verwertungslogik, konkreter auf emanzipatorische Praktiken der Schaffung und Erhaltung von Commons/Gemeingütern. Commons sind nicht (nur) die neuen Stars am linken Diskurshimmel, sondern gelebte Praxis und konkrete Utopie. Zum anderen wollen wir Kämpfe gegen die anscheinende Allmacht der EU sichtbar machen und Strategien diskutieren, wie ihre Hegemonie aufgebrochen werden kann.

Nach den Sternen greifen I: Commons bilden

Privatisierung und Enteignung von Ressourcen und Wissen bilden die Basis kapitalistischer Vergesellschaftung. Für den Zugriff des Marktes selbst auf Lebensnotwendiges, wie z.B. Wasser und Saatgut, werden auch die letzten Schranken gebrochen. Sowohl historisch als auch aktuell verlief und verläuft die Einhegung von Gemeinressourcen und -gütern nicht ohne Gegen-bewegungen. Kämpfe gegen die Patentierung indigenen Wissens, gegen Wasserprivatisierung und für die kollektive Nutzung von Land beispielsweise sind Verteidigungskämpfe um Commons – um Verfügungsrechte über Gemeinressourcen. Gleichzeitig werden neue Commons, vor allem im Bereich Wissen und Kultur geschaffen, die gegen Privatisierungsbestrebungen ständig neue Wege der kollektiven Nutzung entwickeln.

Solidarische Praxen der Selbstverwaltung und des Teilens und Schenkens sind gelebte Praxen einer emanzipatorischen Allmende. Auf dem BUKO 33 fragen wir nach gelebten Utopien und suchen nach „Halbinseln“ des guten Lebens: Wie sehen konkrete und utopische Praxen der kollektiven Produktion und Nutzung von Ressourcen, Dingen, Wissen und Räumen aus? Welche Praktiken gibt es, um „Commons“ zu schaffen und zu erhalten?

Nach den Sternen greifen II: Wir in Europa – die EU in der Welt

Frontex, der Vertrag von Lissabon, die Sicherheitsarchitektur EU – dies waren einige der Themen auf dem BUKO 31 in Dortmund. Der Vertrag von Lissabon ist inzwischen verabschiedet, Frontex wurde weiterentwickelt und die europäischen Eliten basteln weiter an ihrer Sicherheitsarchitektur.

Auf der anderen Seite aber bleibt das Wissen über die EU und das Verhältnis zu ihr unklar. Ihre Selbst- und Fremdzuschreibungen als „Friedensprojekt“, „normative Kraft“, als „postnationale Konstellation“ können auf jedem einzelnen Gebiet, von der Arbeitsmarktpolitik über das „Migrationsmanagement“ bis hin zur militärisch flankierten Außen(handels)politik, widerlegt werden. Doch diese Kritik bleibt allzu oft im Vergleich mit den die EU konstituierenden Nationalstaaten stecken. Vielleicht weil wir die Utopie einer „postnationalen Konstellation“, eines Europas von unten in einer Welt von unten, nicht weitergedacht haben?

Auf dem BUKO 33 werden wir uns unter anderem mit den Fragen beschäftigen, wie die EU nach innen und nach außen wirkt, welche Gruppen im globalen Süden und in Europa der Politik der EU entgegentreten und was wir gegenseitig von diesem Widerstand lernen können.

So hoffen wir, beim BUKO 33 ein Stück auf dem Weg zu einer „besseren Welt“ voran und den Sternen ein wenig näher zu kommen. Globaler Enteignung setzen wir kollektive Aneignung entgegen. Wir möchten uns mit euch auf die Suche nach internationalistischen, emanzipatorischen Alternativen und Perspektiven begeben.

Nach den Sternen greifen III: Junge Leute-Programm

Wenn der 33. Bundeskongress der internationalistischen Linken (kurz BUKO 33) nach Tübingen kommt, werden auch Jugendliche und junge Erwachsene dabei sein.
Die für alle offenen Workshops setzen oft viel politisches Wissen voraus; durch Fach- und Fremdwörter ist es für Neueinsteiger_innen schwer, alles genau zu verstehen und kritisch mitzudenken – und deshalb auch ihre Meinung zu sagen. Daher gibt es unsere JuLe-Workshops. “
http://www.buko.info/buko-kongresse/buko-33/buko33-kongress/aufruf/

Written by krieg&frieden im weltsystem

Mai 10, 2010 at 11:17 am

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Veranstaltung: Jenseits von antimuslimischem Rassismus und Islamismus (7. Mai, Bochum)

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WarmUp-Veranstaltung für den BUKO 2010 vom 13.-16.Mai in Tübingen

Wie lässt sich die Feindschaft gegenüber Muslimen in Deutschland kritisieren ohne die Kritik am Islamismus als politische Bewegung aufzugeben? Was ist überhaupt „Islamismus“ und welche Probleme bringt er aus emanzipatorischer Perspektive mit sich? Welche Perspektiven gibt es jenseits von xenophober „Islamkritik“ und unkritischer Solidarisierung mit Muslimen?

Referent: Ismail Küpeli

Freitag, 7.5. 19:30 Uhr, Soziales Zentrum Bochum (www.sz-bochum.de), Josephstr. 2

Written by krieg&frieden im weltsystem

April 14, 2010 at 7:51 am

Veröffentlicht in Sonstiges

Was tun gegen „Islamophobie“? Feindschaft gegenüber Muslimen und die Schwierigkeiten emanzipatorischer Antworten

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Die öffentliche Debatte um die Feindschaft gegenüber Muslimen in Deutschland hat seit der Auseinandersetzung um die Vergleichbarkeit zwischen Antisemitismus und Islamophobie an Intensität zugenommen. Während bis dahin in der Öffentlichkeit die Feindschaft gegenüber Muslimen entweder als Teil einer allgemeinen Xenophobie eingeordnet wurde oder sich als Teil der „Islamkritik“ legitimierte, wird inzwischen nach Besonderheiten der antimuslimischen Diskurse gesucht. Dabei tauchen konkurrierende Interpretationsansätze auf. So wird etwa von „antimuslimischem Rassismus“ oder „Islamophobie“ gesprochen und ältere Konzepte wie etwa das des Orientalismus werden aktualisiert. Während sich die Diskussion gegenwärtig auf die Vergleichbarkeit von Antisemitismus und Islamophobie konzentriert, wobei zunehmend aus dem Streit um Inhalte ein Streit um einzelne Personen wird, soll hier ein Schritt zurückgegangen werden. Es sollen zwei Tendenzen in der Analyse der Feindschaft gegenüber Muslimen skizziert werden um dann die Frage zu stellen, welche Ansätze sich eher für eine emanzipatorische Perspektive eignen.

Postkoloniale Analyse und Kritik orientalistischer Islam-Bilder

Die gegenwärtigen Vorurteile und Klischees über Muslime und den Islam sind nicht geschichtslos. Sie lassen sich zurückverfolgen auf koloniale Diskurse, die sich unter dem Stichwort „Orientalismus“ zusammenfassen lassen. Diese Diskurse wurden durch postkoloniale Autoren analysiert und kritisiert, nicht zuletzt durch Edward Said. Bei Orientalismus handelt es sich um die Konstruktion von Orient-Bildern als Negativfolie, von denen sich der Westen positiv absetzen konnte. Der Orientalismus arbeitet mit Zuschreibungen wie etwa „westlich“ gleich „aufgeklärt“ versus „orientalisch“ gleich „rückständig“. Dabei wurde der Islam ebenfalls als Teil einer rückständigen Kultur definiert und politische und ökonomische Prozesse wurden kulturalistisch umgedeutet.
Zwar konzentrierte sich die Kritik am Orientalismus auf frühere geschichtliche Phasen, allerdings gibt es auch heute AutorInnen, die die antimuslimischen Diskurse der Gegenwart aus dieser Perspektive entschlüsseln. Einen sehr guten Einstieg in die aktuellen postkolonialen Ansätze bietet das Sammelband „Orient- und Islambilder“ (2007). Hier werden erstens die Debatten um Orientalismus und orientalistische Diskurse der Vergangenheit, wie etwa das Islam-Bild im christlichen Mittelalter, skizziert. In diesem ersten Schritt werden in dem interdisziplinär angelegten Sammelband unterschiedliche Aspekte von Orientalismus, die sich von Sprach- und Literaturwissenschaft über Geographie bis zur Sozialgeschichte erstrecken, angesprochen. Anschließend werden ausgewählte Diskurse der Gegenwart angesprochen, so etwa die Debatten um die deutsche Islamkonferenz und die behaupteten Zusammenhänge zwischen Jugendgewalt und einer „muslimischen Kultur“. Die Publikation macht die Bandbreite postkolonialer Ansätze deutlich, wobei allerdings auf eine Zusammenführung und politische Bewertung weitgehend verzichtet wird. Diese Ausdifferenzierung und Akademisierung postkolonialer Ansätze führt zur einer genaueren Analyse, allerdings nicht zu einer Stärkung der politischen Kritik und Praxis. Insofern kommt es hier darauf an, eine politische Praxis zu entwickeln, die sich auf die postkolonialen Ansätze bezieht.

Islamophobie aus der Perspektive der Mehrheitsgesellschaft

Während die oben erwähnten postkolonialen Ansätze marginalisiert blieben, kam es zu einer breiteren Debatte um die Feindschaft gegenüber Muslimen, als deutsche WissenschaftlerInnen sich dem Thema annahmen. Eine bis dahin unbekannte öffentliche Debatte begann, als im Dezember 2008 vom Zentrum für Antisemitismusforschung die Konferenz „Feindbild Muslim — Feindbild Jude“ organisiert wurde. Die Konferenz löste eine Flut von Publikationen aus (vgl. analyse&kritik Nr. 547). Es ist zu begrüßen, dass es so zu einer breiteren Auseinandersetzung kam und die Feindschaft gegenüber Muslimen sich immer weniger hinter „Islamkritik“ verstecken kann. Allerdings kam es dabei auch zu einigen Verschiebungen, die zu diskutieren sind. Zum Ersten findet die gegenwärtige Debatte aus der Perspektive der Mehrheitsgesellschaft statt und sie wird von etablierten Akteuren aus dem politischen und akademischen Mainstream geführt. So werden die Erfahrungen der von antimuslimischem Rassismus betroffenen Menschen überhört. Ebenso bleiben postkoloniale und radikal emanzipatorische Autoren und Ansätze marginalisiert. Zum Zweiten werden aus der Debatte politische Vorschläge und Forderungen abgeleitet, die daraufhin zielen, die gesellschaftlichen Konflikte zu kanalisieren und durch staatliche Maßnahmen zu managen. Die Analyse und Überwindung gesellschaftlicher Herrschaftsstrukturen werden so ausgeschlossen. Zum Dritten führt der forcierte Vergleich zwischen Antisemitismus und Islamophobie nicht dazu, dass der antimuslimische Rassismus genauer analysiert wird, sondern vielmehr dazu, dass eine Opferkonkurrenz entsteht und der Fokus der Debatte sich von konkreten Diskriminierungen und der Feindschaft gegenüber Muslimen wegbewegt hin zu der Frage der Legitimität des Vergleichs zum Antisemitismus. Wesentlich sinnvoller wäre es jedoch, grundlegende Merkmale des Rassismus zu ordnen und diese mit der gegenwärtigen Form der Feindschaft gegenüber Muslimen zu vergleichen.

Emanzipatorische Kritik an antimuslimischem Rassismus und Islamismus?

Aus einer emanzipatorischen Perspektive (die die Überwindung von Herrschaft und Ausbeutung einfordert) ist die Analyse und Kritik des antimuslimischen Rassismus eine Notwendigkeit. Allerdings macht die Erkenntnis, dass „Islamkritik“ oft zur Legitimation von Rassismus eingesetzt wird, die Analyse und Kritik des Islamismus als reaktionärer politischer Bewegung nicht überflüssig. Auch ohne antimuslimische Ressentiments lässt sich die Existenz von islamistischen Bewegungen und Akteuren feststellen. Diese haben einige Gemeinsamkeiten, die es berechtigt erscheinen lässt, sie zusammengehörig zu kategorisieren.
Islamisten fordern, dass der Islam als umfassendes Regelwerk für alle Lebensbereiche, einschließlich der Politik und der Gesellschaft, gelten soll. Sie verstehen unter „Islam“ weniger die politische und religiöse Wirklichkeit der Muslime, die sehr vielfältig ist, sondern vielmehr einen begrenzten Textkorpus, nämlich den Koran und die Hadithe (Prophetensprüche und Geschichten), und eine idealisierte Vorstellung der frühislamischen Phase. Die aus diesem Korpus abgeleiteten Rechtsvorschriften sollen alle Lebensbereiche regeln. Das islamistische Ideal ist eine organische Gesellschaft mit festen Rollen für die Geschlechter.
Hieraus erwachsen Probleme und Bedrohungen für zahlreiche Gruppen wie z.B. Atheisten, andere „Ungläubige“ und Muslime mit abweichenden Vorstellungen – etwa wenn sie die Geltung des islamischen Rechts für alle Lebensbereiche nicht akzeptieren. Ebenso ist im islamistischen Weltbild kein Platz für Menschen, die ihre Sexualität außerhalb einer heterosexuellen Ehe ausleben wollen. Frauen hätten in einer solchen Gesellschaft noch weniger Rechte und sie wären weitgehend aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen. Es sollte betont werden, dass in einem islamistischen Staat jeglicher Protest gegen konkrete staatliche Politiken und Gesetze als Angriff gegen den Islam gelten würde, mit entsprechen Folgen für politische und soziale Oppositionsbewegungen. Dies alles ist aus einer emanzipatorischen Perspektive nicht hinnehmbar.
Dieses mögliche Bedrohungsszenario muss jedoch insofern relativiert werden, da Islamisten in vielen Ländern politisch weitgehend gescheitert sind und es nur wenige Staaten (etwa den Sudan der 1980er Jahre) gab, in denen Islamisten die Politik bestimmt haben. Auch für Deutschland ist die Gefahr nicht die Einführung der Scharia, sondern vielmehr die Durchsetzung einer konservativen Islamvorstellung unter den in Deutschland lebenden Muslimen, womit der soziale Druck innerhalb einiger Migrantencommunities z.B. auf Atheisten, Frauen und Homosexuelle einhergeht. Des Weiteren werden soziale Konflikte kulturalistisch und ethnisch umgedeutet und so gemeinsame soziale Bewegungen durch kulturell und ethnisch gesetzte Grenzen erschwert. Dies führt zu einer Unterminierung emanzipatorischer Ansätze.
Die Schwierigkeit, eine emanzipatorische Kritik zu formulieren, ohne von hegemonialen Diskursen absorbiert zu werden, ist offensichtlich. Vielfach wird berechtigte Kritik an konkreten islamistischen Inhalten und Praxen verwendet, um Feindbilder zu konstruieren und den Rassismus in Deutschland zu legitimieren. So hält eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung den Islam für eine intolerante Religion und wirft den Muslimen die Unterdrückung der Frauen vor. Gleichzeitig stimmen „dieselben Befragten – in ihrer großen Mehrheit einer der christlichen Konfessionen angehörig – […] jedoch selbst rassistischen, antisemitischen, sexistischen und homophoben Aussagen überzufällig häufig zu“, vertreten „die Ansicht, Frauen sollten ihre Rolle als Ehefrau und Mutter ernster nehmen“ und halten Homosexualität für unmoralisch (Zick/Küpper 2009: 3). Hieraus wird deutlich, dass eine emanzipatorische Kritik am Islamismus zur Legitimierung von Rassismus instrumentalisiert werden kann.

Was tun?

Angesichts dessen, dass die Feindschaft gegenüber Muslimen eher zu- als abnehmen wird und dass sie als eine Ideologie zur Legitimation von Rassismus und sozialer Ausgrenzung zunehmend relevanter wird, ist die Entwicklung einer emanzipatorischen Perspektive so notwendig wie schwierig.
Dies wurde bei den Auseinandersetzungen um rechte Aufmärsche in Duisburg deutlich, wo Pro NRW und NPD Ende März gegen „Islamisierung“ aufmarschierten. So hat zwar das Bündnis linksradikaler und anarchistischer Gruppen „Rechtes Märchenland zerlegen“ versucht, erste Ansätze einer emanzipatorischen Positionierung jenseits von antimuslimischem Rassismus und Islamismus zu etablieren. Allerdings wurden diese Ansätze von den linken und bürgerlichen Bündnissen gegen Pro NRW und NPD nicht beachtet und blieben innerhalb der Proteste marginalisiert. Am zentralen Tag der Proteste, dem 28. März, kam es dann am Rande der zentralen Kundgebung zu einem Aufmarsch türkischer Faschisten und Islamisten, die durch Fahnen, Symbolik und antisemitische Parolen („Tod den Juden“, „Juden raus“) eindeutig erkennbar waren. Auf diesen Aufmarsch gab es weder vom linken noch vom bürgerlichen Bündnis eine angemessene Reaktion. Es waren migrantische Linke, die sich den türkischen Faschisten und Islamisten entgegenstellten und hierbei weitgehend allein gelassen wurden. Das alles wird in den öffentlichen Verlautbarungen der linken und bürgerlichen Bündnisse bis heute verschwiegen. Dies lässt sich wohl darauf zurückführen, dass der Erfolg der Massenmobilisierungen und die Schaffung breiter Bündnisse betont werden soll. Die Erwähnung von Konflikten innerhalb der Proteste und eine Distanzierung von einzelnen Gruppen und Akteuren würden diese Erfolgsgeschichten schmälern. Allerdings wird so eine politisch sinnvolle Analyse und Kritik der Feindschaft gegen Muslime unterminiert und die Beschäftigung mit dem Islamismus als politische Bewegung bleibt so aus. Insofern müssen linksradikale Akteure emanzipatorische Ansätze eigenständig weiterentwickeln, auch wenn sie vorerst marginalisiert bleiben und von der deutschen Mehrheitsgesellschaft, einschließlich der Mehrheit der Linken, unbeachtet bleiben.

Ismail Küpeli

Literatur:
Iman Attia (Hg.) (2007): Orient- und IslamBilder – Interdisziplinäre Beiträge zu Orientalismus und antimuslimischem Rassismus. Unrast Verlag, Münster.
Wolfgang Benz (Hg.) (2009): Islamfeindschaft und ihr Kontext. Dokumentation der Konferenz „Feindbild Muslim – Feindbild Jude“. Metropol Verlag, Berlin.
Achim Bühl (2010): Islamfeindlichkeit und Antisemitismus – ein schwieriger Vergleich. Ein Versuch, die „Benz-Broder-Debatte“ zu versachlichen. In: analyse&kritik Nr. 547 / 19.2.2010.
Bündnis „Rechtes Märchenland zerlegen – Für ein selbstbestimmtes Leben“ http://maerzdu.blogsport.de/aufruf/
Andreas Zick / Beate Küpper (2009): Meinungen zum Islam und Muslimen in Deutschland und Europa. Ausgewählte Ergebnisse der Umfrage Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Europe (GFE-Europe).

Dieser Artikel ist erschienen in der analyse&kritik (Nr. 549 vom 16.4.2010, S. 19).

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Written by krieg&frieden im weltsystem

März 24, 2010 at 9:09 am

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