Krieg und Frieden im Weltsystem

von Ismail Küpeli

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„Ereignisse“ vom 6-7 September 1955

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Die Schaffung und Konsolidierung von Nationalstaaten ist untrennbar mit der (gewaltsamen) Marginalisierung von Minderheiten verbunden. Die Grenzen zwischen der Nation und den „Anderen“ können ethnisch und/oder religiös begründet sein. Die Folgen solcher Grenzsetzungen gleichen sich vielfach und reichen von erzwungener Assimilation bis hin zur Vertreibungen und Genoziden.
Allerdings sind die Mitglieder einer Minderheit auch nach der Konsolidierung des Nationalstaates nicht sicher vor weiteren gewaltsamen Übergriffen. Auch eine umfangreiche Assimilation kann es nicht verhindern, dass sie nach wie vor als „anders“ und damit als nicht gleichberechtigt angesehen werden. Bei größeren politischen und sozialen Krisen müssen sie befürchten, Opfer von Pogromen zu werden – sei es, weil sie als Sündenböcke herhalten müssen oder weil sie oft die schwächsten und wehrlosesten Opfergruppen bilden.
Diejenigen Mitglieder der Minderheiten, die Pogrome überleben, sind (neben den körperlichen und psychischen Verletzungen) damit konfrontiert, dass das Erlebte totgeschwiegen und negiert wird.
Der Pogrom von Istanbul 1955 ist hier keine Ausnahme. Dies zeigt sich bereits daran, wie er in der Türkei genannt wird: Die „Ereignisse vom 6-7 September“. Auch diejenigen, die an die „Ereignisse“ erinnern wollen, müssen diese Sprechweise teilweise übernehmen – und sei es nur, um staatlicher Zensur zu entgehen. So konnte 2005 eine Fotoausstellung in Istanbul über die „Ereignisse“ eröffnet werden, die auf wissenschaftlicher Ebene von einer Studie von Dilek Güven gestützt wurde. Die Ausstellung wurde von türkischen Nationalisten gestürmt und teilweise zerstört – unter den Augen der Polizei. Auch die Entstehung der Studie selbst zeigt, dass das Erinnern schwierig ist. Das Buch basiert auf D. Güvens Dissertation, die sie an einer deutschen Universität schrieb und dann ins Türkische übersetzt wurde. Leider wurde die deutschsprachige Fassung nicht veröffentlicht und so bleibt für nicht-türkischsprachige Leser nur eine 14 seitige Zusammenfassung, die in der Publikation von 2005 enthalten ist.
Die Studie fällt in zwei Teile. Zuerst werden die „Ereignisse“ auf der Basis von Zeitzeugengeprächen, Zeitungsberichten und anderen Veröffentlichungen dargestellt. Dabei fällt auf, dass bereits die Angaben über der Zahl der Toten und Verletzten sowie der zerstörten und geplünderten Häuser, Kirchen und Geschäfte nicht sicher ermittelt werden können. Aber selbst die offiziellen türkischen Angaben sprechen von 11 Toten, mindestens 300 Verletzten und über 5000 beschädigten oder zerstörten Gebäuden. Die Angriffe waren gut vorbereitet und richteten sich mehrheitlich gegen „Griechen“, seien es griechische Staatsbürger oder griechischsprachige Bürger der Türkei. Es gab allerdings auch Angriffe gegen Armenier und Juden. Der Pogrom verstärkte die die Tendenz zur Auswanderung in den Minderheiten und in der Folgezeit verließen die meisten „Griechen“ Istanbul.
In diesen ersten Kapiteln wird der Verlauf der „Ereignisse“ solide und sicher dargestellt. Eine größere Relevanz erhält die Studie durch die hervorragende Kontextualisierung der „Ereignisse“ in die ethnische Homogenisierungspolitik des türkischen Staates. Auch wenn der unmittelbare zeitliche Kontext die Auseinandersetzungen zwischen der Türkei, Griechenland und Großbritannien über die politische Zukunft Zyperns war (Türkei und Griechenland agierten als Fürsprecher der „Türken“ und „Griechen“ in Zypern), lässt sich der Pogrom in Istanbul als Teil einer Politik der türkischen Staates verstehen, die seit der Gründung der Republik 1923 darauf zielte, ethnische und religiöse Minderheiten zu vertreiben. Schon im ersten Jahr des neuen Staates wurden etwa 1,5 Millionen Menschen griechisch-orthodoxen Glaubens aus der Türkei vertrieben. Ab 1924 wurden durch staatliche Verordnungen Nicht-Muslime sukzessiv aus vielen Berufsgruppen verdrängt. Die Diskriminierung und Ausgrenzung führte auch jenseits von Vertreibungen und Pogromen dazu, dass Menschen aus den Minderheiten die Türkei verließen. Allerdings gab es immer wieder größere Auswanderungswellen, so etwa 1934 nach den antijüdischen Pogromen in Thrakien und 1942 nach einer Vermögenssteuer („Varlık Vergisi“), die faktisch zu einer Enteignung von Nicht-Muslimen führte. Güven macht deutlich, dass der Pogrom von 1955 kein Einzelereignis ist und auch kein unvorhersehbarer Ausbruch seitens eines Mobs, sondern die tödliche Konsequenz einer staatlichen Homogenisierungspolitik.
Eine deutschsprachige Veröffentlichung der Studie wäre sehr wünschenswert. Neben der hervorragenden Arbeit von C. Guttstadt über das Schicksal der jüdischen Minderheit in der Türkei wäre die Studie von D. Güven eine sehr gute Ergänzung, insbesondere weil hier die Politik des türkischen Staates in den 1950er und 1960er Jahre analysiert wird.

Ismail Küpeli

Dilek Güven: 6-7 Eylül Olayları. Tarih Vakfı, Istanbul 2005.

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Written by krieg&frieden im weltsystem

Dezember 16, 2010 at 4:11 pm

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Rezension: Die dunkle Seite der Demokratie

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Der Titel erzeugt hohe Erwartungen und der Autor verspricht viel: Die These, dass die Entstehung von Demokratie und Gewalt gegen ethnische Minderheiten zusammenhängen, soll theoretisch beschrieben und empirisch belegt werden. Ein Blick in das Inhaltsverzeichnis weckt erste Irritationen: Etwa ein Drittel der 781 Seiten beschäftigt sich mit dem nationalsozialistischen Genozid an den Juden. Dabei war das NS-Regime weder demokratisch noch lässt sich das Zeitraum zwischen 1933 und 1945 als ein Demokratisierungsprozess verstehen. Warum der Holocaust hier behandelt wird, und dazu noch in einer solchen Breite, bleibt offen.
Doch zurück zum Text: Die grundlegende Überlegung ist, dass in der Demokratie als „Volksherrschaft“ und als Herrschaft der Mehrheit auch die Option der gewaltsamen Homogenisierung der Staatsbevölkerung angelegt ist. Oder wie Michael Mann es ausdrückt: Wenn Demokratie als Herrschaft des „demos“, d.h. der einfachen Bevölkerung, mit der Herrschaft eines „ethnos“, d.h. einer ethnischen Gruppe, zusammenfällt: Was soll dann mit denjenigen geschehen, die nicht zu dieser ethnisch definierten Gruppe gehören?
Hier wird ein breites Spektrum an möglichen staatlichen Maßnahmen skizziert. Es reicht von föderalistischen Modellen, in denen die ethnische Minderheiten soziale und kulturelle Rechte erhalten, bis hin zum Genozid, d.h. der gewaltsamen Auslöschung der Minderheit.
Dabei schließt sich Mann (eher implizit) der „funktionalistischen“ Schule innerhalb der Genozidforschung an, wenn er davon ausgeht, dass die politischen Strategen von staatlichen Gewaltpolitiken nicht von Anfang an auf die gewaltsame Auslöschung der Minderheit setzen, sondern lediglich auf Unterdrückung und/oder Vertreibung zielen und erst wenn dies scheitert auf Völkermord zurückgreifen. Allerdings ist diese Position für einige Fälle, die im Buch dargestellt werden, durchaus umstritten: Sowohl beim Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich (1915) als auch beim Holocaust lassen sich eindeutige Aussagen finden, die deutlich machen, dass die politischen Eliten sich recht früh auf die Vernichtung der Opfergruppen festgelegt hatten.
Die Einbeziehung dieser beiden Fälle erzeugt ein weiteres Problem: Mann geht davon aus, dass ethnische Säuberungen darauf zurückzuführen sind, dass zwei Ethnien sich um die Staatsmacht streiten und dabei die dominante Ethnie auf Massenmord zurückgreift, um ihre Macht zu erhalten. Oder anders gesagt: Der Genozid wird auf einen realen Konflikt um die Macht im Staat zurückgeführt. Von einem solchen Konflikt kann aber beim Holocaust nicht die Rede sein. Dies gilt auch für das Osmanische Reich: Die Armenier waren keine Bedrohung für das Regime. Die armenische Minderheit galt vielmehr als sehr regimeloyal. Mann versucht diesen Widerspruch zu lösen, indem er der NS-Führung unterstellt, sie hätte tatsächlich geglaubt von einer jüdischen Weltverschwörung bedroht zu sein. Im Falle des Osmanischen Reichs übernimmt er teilweise die Position des türkischen Staates, die ebenfalls statt Genozid von „tragischen Ereignissen“ im Kontext der Kämpfe zwischen türkischen Soldaten und armenischen Rebellen spricht.
Vielleicht wäre es sinnvoller gewesen, diese beiden Fälle, die nicht recht in das Erklärungsmodell von Mann passen, außen vor zu lassen. Die Kapitel über die theoretischen Zusammenhänge von Demokratie und Gewalt gegen ethnische Minderheiten sind dagegen sehr erkenntnisbringend, ebenso wie die Analyse der „Siedlerdemokratien“ in Nordamerika und Australien. Hier zeigt sich der Erklärungsansatz von einer stärkeren Seite, wenn beschrieben wird, wie die „weißen“ Gesellschaften intern relativ demokratisch verfasst waren, gegenüber der „nicht-weißen“ Bevölkerung aber eine mörderische Politik verfolgten. Diese Vertreibung und Vernichtung der indigenen Bevölkerungen bildet dann die Grundlage für Gesellschaften, in der die „nicht-weißen“ Gruppen nur noch als „Minderheit“ existieren und von der „weißen“ Mehrheitsgesellschaft dominiert werden. Mann weist daraufhin, dass wenn diese eindeutige „weiße“ Dominanz gesichert ist, Konzepte wie „Multikulturalismus“ aufgegriffen werden, da jetzt die „weiße“ politische Dominanz nicht mehr von anderen ethnisch definierten Gruppen in Frage gestellt werden kann.
So wünscht man sich nach den ersten etwa 150 Seiten, dass diese Überlegungen fortgeführt werden. Stattdessen verschiebt sich der Fokus auf die beiden „spektakulären“ Fälle, die allerdings wenig erkenntnisbringend sind. Es bleibt ein zwiespältiges Bild.

Michael Mann: Die dunkle Seite der Demokratie – Eine Theorie der ethnischen Säuberung. Hamburger Edition, Hamburg 2007.

Ismail Küpeli

Written by krieg&frieden im weltsystem

Oktober 25, 2010 at 9:19 am

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Von Istanbul nach Sobibor

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Es gibt eine vergessene Generation türkischer MigrantInnen in Westeuropa. Ihre Geschichten beginnen im Osmanischen Reich und enden vielfach in den NS-Vernichtungslagern. Conny Guttstadt hat in einer beachtenswerten Studie die Stimmen der Opfer und die Dokumente der Archive zusammengetragen, um zu erklären, wie und warum es zum Mord an den türkischen Juden in Westeuropa kam und welche Rolle der türkische Staat dabei spielte. Im Folgenden sollen die Erkenntnisse aus dieser 516-seitige Studie dargestellt werden, weil das Wissen um diese Ereignisse kaum vorausgesetzt werden kann. Bisher hat eine wissenschaftliche Forschung kaum stattgefunden. Guttstadt leistet hier also Pionierarbeit.

Türkische Juden in Europa

Zuerst stellt sich die Frage, warum türkische Juden massenhaft die Türkei verließen und wanderten unter anderem nach Westeuropa aus? Die zahlreichen Kriege in der Endphase des Osmanischen Reichs (Balkankriege, 1. Weltkrieg) und der anschließende türkische „Befreiungskrieg“ (1919-1923), der mit zahlreichen Pogromen und Massenmorden an den Minderheiten einherging, sind wichtige Faktoren für die jüdische Auswanderung Anfang des 20. Jahrhunderts. Mit der Entstehung der Türkischen Republik 1923 hofften die türkischen Juden, als gleichberechtigte türkische Staatsbürger in der neuen Republik leben zu können. Diese Hoffnungen waren jedoch schnell zerschlagen. Die kemalistische Staatsführung wollte aus dem „Überbleibsel“ des Osmanischen Reichs eine homogene türkische Nation bilden und verfolgte dazu eine aggressive Türkisierungspolitik. Für alle Minderheiten, so auch für die Juden, bedeutete dies die soziale und kulturelle Ausgrenzung, den Zwang zur Assimilierung und den ökonomischen Niedergang.

Echte Türken und Andere

Ein zentrales Konzept der Türkisierungspolitik war die Schaffung von unterschiedlichen Staatsbürgerschaftsmodellen: Während in der türkischen Verfassung alle türkischen Staatsbürger als gleichberechtigt deklariert wurden und eine ethnische oder religiöse Differenzierung ausbleibt, entstanden in staatlichen Bestimmungen und Anordnungen „unterhalb der Schwelle von Gesetzen“ (Guttstadt) eine Differenzierung zwischen türkischen Staatsbürgern (einschließlich der Minderheiten) und ethnisch und religiös definierten „echten“ Türken. Staatliche Anordnungen legten fest, dass in vielen Sektoren nur noch „echte“ Türken arbeiten durften, was dazu führte, dass türkische Juden (neben anderen Nichtmuslimen) entlassen wurden.
In den Schulen gingen die Bestimmungen wesentlich weiter: 1926 wurde angeordnet, dass die richtige „nationale Gesinnung“ nötig sei, um als Lehrer arbeiten zu dürfen. Die privaten Schulen der Minderheiten wurden umfassend unterminiert. So wurde einerseits ihre finanzielle Basis angegriffen, indem sie keine externe finanzielle Unterstützung erhalten durften und auch keine staatliche Unterstützung erhielten. Anderseits wurden die Ausgaben gesteigert, indem das türkische Erziehungsministerium die Höhe der Lehrergehälter an den privaten Schulen sehr hoch ansetzte. Schließlich wurde gemäß dem Laizismusgebot der konfessionelle Unterricht verboten. So schlossen nach und nach die meisten privaten Schulen der Minderheiten.
Ebenfalls eingeschränkt war die Bewegungsfreiheit für Nichtmuslime innerhalb der Türkei. So waren selbst für Reisen Genehmigungen erforderlich. Kritik an diesen Maßnahmen war verboten und wurde unterdrückt.
Die Situation spitzte sich in den 1930er Jahren weiter zu. Nach kurdischen Aufständen wurde mit dem „Ansiedlungsgesetz“ (1934) die Deportation und Umsiedlung von nicht-türkischen Bevölkerungsgruppen, hauptsächlich Kurden, beschlossen. Kurz nach dem Beschluss des Gesetzes kam es in Thrakien zu Übergriffen gegen die jüdische Bevölkerung mit dem Ziel, sie aus der Grenzregion zu vertreiben.
Die Türkisierungspolitik veranlasste in den 1920er und 1930er Jahre viele türkische Juden dazu auszuwandern. Von den zwischen 150.000 und 200.000 in der Türkei lebenden Juden verließ etwa die Hälfte das Land. 30.000 bis 50.000 von ihnen gingen nach Europa, wo Frankreich das wichtigste Zielland für türkische Juden war.

Autoritär, nationalistisch und NS-freundlich

Ab Mitte der 1930er Jahre verschärfte sich die nationalistische und autoritäre Politik der Türkei noch weiter. 1936 wurden die Gewerkschaften verboten, 1938 folgte das Verbot für Vereinigungen auf „ethnischer, religiöser oder klassenmäßiger Grundlage“. Damit waren faktisch alle politischen Organisationen, die nicht von der Staatspartei CHP kontrolliert waren, verboten. Der letzte große kurdische Aufstand wurde 1937-38 niedergeschlagen.
Während des Zweiten Weltkriegs verfolgte die Türkische Republik eine „einseitige Neutralität“ (Guttstadt). Die türkische Staatsführung spielte die beiden Kriegsparteien gegeneinander aus, um einerseits die Türkei aus dem Weltkrieg herauszuhalten und andererseits Kredite und Waffenlieferungen zu erhalten. Die Neutralität war insofern „einseitig“, da insgesamt eine deutschfreundliche Stimmung herrschte und der deutsche Krieg gegen die Sowjetunion begrüßt wurde. Das NS-Regime versuchte, diese Stimmung zu einer offenen Unterstützung ihrer Kriegsführung zu wandeln, indem sie auf panturkistische Tendenzen in der Türkei setzte. Die Türkei sollte gegen die Sowjetunion kämpfen und dafür türkisch besiedelte Gebiete in der Sowjetunion erhalten. Die türkische Staatsführung setzte jedoch auf die innenpolitische Konsolidierung ihrer Herrschaft und die Türkisierung der Bevölkerung innerhalb der Grenzen der Republik. Dagegen wurden die panturkistischen und turanistischen Ziele der Jungtürken, die auf Gebiete im Kaukasus und Zentralasien zielten, offiziell nicht verfolgt. So setzte die türkische Staatsführung die panturkistischen Gruppen als Mittel der Außenpolitik ein: Von 1941 bis 1944 wurden panturkistische Publikationen und Organisationen gefördert und ihre Kooperation mit dem NS-Regime zugelassen, um damit Vorteile bei den Verhandlungen mit dem Dritten Reich über Handel und Waffenlieferungen zu erlangen. Ab 1944 wurden die Panturkisten jedoch in den Hintergrund gedrängt und ihre Publikationen verboten, um den Alliierten einen Wandel in der türkischen Außenpolitik zu signalisieren.
Die türkischen Panturkisten, Turanisten und Faschisten waren jedoch weniger ein Exportprodukt der NS-Propaganda, sondern vielmehr ein Teil eines türkischen Nationalismus, der sowohl unter den Jungtürken (1908-1918) als auch in der Türkischen Republik offizielle Staatspolitik war.
Insgesamt führte in den 1930er und 1940er Jahre der Einfluss des NS-Regimes in der Türkei zu einem größeren Spielraum für türkische Faschisten und Rassisten und verstärkte judenfeindliche Tendenzen der nationalistischen Staatspolitik. Ein Beispiel für dieses Zusammenkommen von Antisemitismus und der türkistischer Staatspolitik sind die Übergriffe und Pogrome gegen die türkischen Juden in Thrakien 1934. Sie lassen sich einerseits als Teil einer staatlichen Türkisierungspolitik verstehen. Auf Anweisung der Staatsführung sollten die örtlichen Sektionen der Staatspartei CHP die türkischen Juden einschüchtern, damit sie die Region „freiwillig“ verlassen. Allerdings zeigte sich, dass die antisemitischen Stimmungen in der Bevölkerung stärker waren als gedacht und der Staat nicht in der Lage war, die Ausschreitungen noch zu kontrollieren: Die Übergriffe und Pogrome schienen „aus dem Ruder“ zu laufen. Die staatlichen Sicherheitskräfte mussten einschreiten, um die türkischen Juden vor dem Mob zu schützen. Später wurden die Ausschreitungen offiziell verurteilt, ohne allerdings den Juden die Rückkehr in die Region zu ermöglichen.
Während des Zweiten Weltkriegs ging die Türkisierungspolitik weiter. 1942 wurde eine einmalige Vermögenssteuer eingeführt. Offiziell war die Steuer gegen Kriegsprofiteure gerichtet und laut Gesetzestext zielte es nicht gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen. Die Höhe der Steuern wurde allerdings von türkischen Behörden individuell bestimmt, wodurch es zu einer Maßnahme gegen Nichtmuslime wurde. 87 Prozent der Besteuerten waren Nichtmuslime – bei einem Anteil von unter 2 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Sie zahlten 90 Prozent der Steuereinnahmen. Faktisch führte die Steuer zu einer staatlichen Enteignung der nichtmuslimischen Minderheiten. Oft überstieg die Steueraufforderung das gesamte Vermögen der Betroffenen, die dann in Zwangsarbeitslagern ihre „Steuerschulden“ abarbeiten sollten. Dies, begleitet von judenfeindlichen Artikeln in der Presse, führte zu einer größeren Resignation unter den türkischen Juden, so dass viele Juden die Türkei Richtung Palästina verließen.

Flucht in die Türkei?

In zahlreichen Publikationen wird darauf verwiesen, dass die Türkei während des Dritten Reichs zahlreiche politische Gegner des Regimes und Juden aufgenommen hätte. Dies wird als humanitäre Geste und als Beweis für die Nicht-Existenz des Antisemitismus in der Türkei sowie als politische Gegnerschaft zum NS-Regime dargestellt. Allerdings muss dies relativiert werden. So wurden die deutschen Migranten nach Nützlichkeitskriterien aufgenommen; unter den Professoren und Ingenieuren waren ebenso Gegner wie Befürworter des NS-Regimes, wobei letztere im Übrigen die Mehrheit der in der Türkei lebenden Deutschen bildeten. Daneben war die Aufnahme von Juden seitens des türkischen Staates nicht erwünscht und 1937 wies das türkische Außenministerium die Botschaften und Konsulate an, die Migration von Juden aus Deutschland in die Türkei zu verhindern, indem etwa keine Einreisevisa erteilt wurden. Die deutschen Juden, die bis dahin in die Türkei geflüchtet waren, sollten ausgewiesen werden. 1938 wurde die Flucht von Juden in die Türkei dadurch weiter erschwert, dass die türkischen Konsulate in Deutschland für die Erteilung von Einreisevisa in die Türkei „Ariernachweise“ verlangten. In anderen Staaten mit judenfeindlicher Gesetzgebung (Italien, Rumänien und Ungarn) sollten ebenfalls keine Einreisevisa für Juden vergeben werden. So konnten zwischen 1933 und 1945 insgesamt nur 500 bis 600 Juden legal vor dem NS-Regime in die Türkei fliehen, wo sie nur kurze Zeit bleiben durften und vielfach wieder abgeschoben wurden oder „freiwillig“ das Land wieder verließen.

Türkische Juden unter dem NS-Regime

Zum Zeitpunkt der NS-Machtergreifung 1933 lebten etwa 750 türkische Juden im Deutschen Reich. Im Verlauf des Zweiten Weltkrieges lebten 20.000 bis 25.000 türkische Juden im vom NS-Regime eroberten Europa. Als Staatsbürger eines anderen Landes waren sie nicht im gleichen Maße wie die deutschen Juden von der antisemitischen NS-Politik betroffen sondern genossen einen relativen Schutz. Dieser Schutz wurde nie juristisch genau festgelegt und war je nach Politik des Herkunftslandes mehr oder weniger stark. Ob ausländische Juden vor Deportation und Mord geschützt waren, hing oft davon ab, ob ihr Herkunftsland sich für sie einsetzte und ob das Land für das NS-Regime eine Relevanz hatte. Außenpolitische Faktoren und gute Handelsbeziehungen konnten dazu führen, dass bestimmte ausländische Juden nicht deportiert und ermordet wurden.
Im Falle der türkischen Juden wurde dieser Schutz dadurch unterminiert, dass die Türkei in den 1920er und 1930er Jahre eine Reihe von Dekreten und Gesetzen erließ, die dazu führten, dass vielen in Ausland lebenden Türken die Staatsbürgerschaft entzogen wurde. Die Maßnahmen richteten sich zuerst gegen nichtmuslimische Minderheiten und sollten etwa die Rückkehr von Griechen und Armeniern in die Türkei verhindern. Mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft war vielfach ein Einreiseverbot in die Türkei verbunden, auch dann, wenn die Betroffenen später eine andere Staatsbürgerschaft hatten. So konnten die türkischen Juden selbst dann nicht in die Türkei fliehen, wenn sie etwa die französische Staatsbürgerschaft erhalten hatten.
So waren bei Kriegsbeginn 1939 bereits tausende in Europa lebende türkische Juden ausgebürgert. Sie verloren damit ihren relativen Schutz als Bürger eines neutralen Staates. Als nunmehr Staatenlose genossen sie keinerlei Schutz und waren oft die ersten Opfer von Deportation und Mord.
Mit den deutschen Kriegserfolgen kamen mehr und mehr türkische Juden in den NS-Machtbereich. Frankreich war das wichtigste Exilland für türkische Juden in Europa und wurde 1941 besetzt. Ab 1942 setzte das NS-Regime darauf, die ausländischen Juden aus ihrem Machtbereich zu vertreiben. Dazu wurden die neutralen Staaten aufgefordert, ihre jüdischen Staatsbürger in die Heimatländer zurückzuführen – sonst würde man sie deportieren und umbringen.
Die Türkei reagierte auf diese Aufforderung mit der Ausbürgerung weiterer türkischer Juden. Von den 5.000 bis 10.000 türkischen Juden, die noch die türkische Staatsbürgerschaft besaßen (die Übrigen waren bereits ausgebürgert), wurden mehr als 2.600 Juden ausgebürgert. Ebenso fatal war die Entscheidung der türkischen Regierung, nur wenige Juden in die Türkei zurückzuführen zu lassen. Die Türkei wollte eine Masseneinwanderung von Juden verhindern, auch wenn es eigene Staatsbürger waren. Im Übrigen wurden die Kosten für die Rückführung der türkischen Juden nicht vom türkischen Staat, sondern von jüdischen Organisationen getragen.
Dabei hätte die Türkei sich durchaus für ihre jüdischen Staatsbürger einsetzen können. Das NS-Regime hatte Interesse daran, die „deutschfreundliche Neutralität“ (Guttstadt) der Türkei aufrechtzuerhalten und war auf kriegswichtige Chromlieferungen aus der Türkei angewiesen. Diese Interessen führten auch dazu, dass das deutsche Auswärtige Amt darauf drängte, nur die ausgebürgerten türkischen Juden zu deportieren und die türkischen Staatsbürger vor antijüdischen Maßnahmen zu schützen.
Lediglich einzelne türkische Diplomaten setzten sich für ihre jüdischen Staatsbürger ein, um etwa die Beschlagnahmung ihres Eigentums zu verhindern oder ihre Freilassung aus der Haft zu erreichen. Türkische Juden, die ausgebürgert waren oder deren Papiere nicht ordnungsgemäß waren (weil sie etwa ihre Pässe während des Krieges nicht verlängern konnten), erhielten keinerlei Unterstützung – bis auf ein einzigen Fall: Der türkische Honorarkonsul in Lyon stellte eigenmächtig ausgebürgerten türkischen Juden Papiere aus, bis die türkische Regierung diese nicht gewünschte Maßnahme entdeckte und sofort beendete.
Während des Zweiten Weltkrieges wurden etwa 3.000 türkische Juden in die Konzentrationslager deportiert, viele von ihnen verloren ihr Leben. Andere wurden bei Razzien und in Durchgangslagern ermordet oder starben aufgrund der unmenschlichen Haftbedingungen. Von den 20.000 bis 25.000 türkischen Juden gelangten etwa 850 bis 900 in die Türkei. Insgesamt war die offizielle türkische Politik darauf gerichtet eine Einwanderung von Juden in die Türkei zu verhindern und war kaum am Schicksal der türkischen Juden unter dem NS-Regime interessiert.
Dies lässt sich jedoch weniger aus einem türkischen Antisemitismus heraus erklären, sondern ist vielmehr Teil einer staatlichen Politik, die auf Türkisierung und die Schaffung eines ethnisch homogenen Staates setzte. Die Auswanderung türkischer Juden aus der Türkei in den 1920er und 1930er Jahre war ebenso erwünscht, wie die Auswanderung anderer Minderheiten. Und folgerichtig war die Flucht der türkischen Juden von dem NS-Regime in die Türkei unerwünscht.

Eine wichtige Studie

Die weitere Forschung über die türkischen Juden unter dem NS-Regime wird sich an der hier wiedergegebene Studie orientieren müssen. Conny Guttstadt stellt die Wege der türkischen Juden detailliert dar und gibt umfassende Auskunft darüber, in welcher Situation die Juden in der Türkei lebten und warum sie nach Europa einwanderten, wie sie vom NS-Regime verfolgt wurden und wie sich der türkische Staat dazu verhielt.

Corry Guttstadt: Die Türkei, die Juden und der Holocaust. Assoziation A, Berlin/Hamburg 2008.

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Juni 7, 2010 at 8:12 pm

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Antisemitismus und Islamophobie – Wie und wozu vergleichen?

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Bis vor einigen Jahren konnte sich die Feindschaft gegenüber Muslimen in Deutschland als „Islamkritik“ legitimieren. Auch einige linken Gruppen hatten wenig Hemmungen, die Muslime als besonders reaktionär und anti-emanzipatorisch zu kritisieren, ohne zu berücksichtigen, inwiefern diese Kritik zur Legitimierung des Rassismus in Deutschland instrumentalisiert werden konnte.
Inzwischen gibt es eine breitere Debatte um die Feindschaft gegenüber Muslimen. Dies ist nicht zuletzt auf die öffentliche Auseinandersetzung um die Vergleichbarkeit von Antisemitismus und Islamophobie zurückzuführen, die im Dezember 2008 durch die wissenschaftliche Konferenz „Feindbild Muslim — Feindbild Jude“ des Zentrums für Antisemitismusforschung ausgelöst wurde (vgl. analyse&kritik Nr. 547). Die Frage nach der Vergleichbarkeit mit dem Antisemitismus dominiert zur Zeit die Debatte um antimuslimische Diskurse. Im Rahmen dieser Auseinandersetzungen ist auch die Publikation „Antisemitismus und Islamophobie – ein Vergleich“ entstanden.
Nach den AutorInnen Sabine Schiffer und Constantin Wagner soll der Vergleich zum Antisemitismus des 19. und frühen 20. Jahrhunderts dazu dienen, die rassistischen Merkmale der Islamophobie-Debatte zu analysieren.
Hier soll jetzt nicht darüber diskutiert werden, ob Islamophobie der richtige Begriff ist (oder doch damit Religionskritik delegitimiert wird) und ob nicht der Antisemitismus mehr ist als „nur“ ein rassistischer Diskurs. Diese Schwierigkeiten betreffen die gesamte Debatte um den Vergleich.
Die Publikation hat jedoch ganz andere Defizite. Der Vergleich zwischen Antisemitismus und Islamophobie setzt die genaue Analyse der beiden Phänomene voraus. Eine solche Analyse fehlt hier jedoch. So wird für den Antisemitismus auf eine Rassismus-Definition des Brockhaus-Lexikon von 1992 zurückgegriffen (vgl. S. 18-19), ohne überhaupt zu versuchen, die wissenschaftliche Debatte um Antisemitismus sinnvoll einzubeziehen. Die Absurdität, das komplexe Phänomen des Antisemitismus durch einen Lexikon-Eintrag über Rassismus definieren zu wollen, bleibt leider nicht die einzige. Neben der fehlenden Analyse ist ein Hauptdefizit der Publikation, dass da, wo eine inhaltliche Auseinandersetzung zu erwarten wäre, stattdessen viele Seitenhiebe gegen Einzelpersonen zu finden ist. So etwa schreiben die Autoren, man könne nicht von Antisemitismus sprechen, wenn das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird oder wenn die „Praktiken in Israel mit Praktiken in Nazi-Deutschland verglichen werden“ (S. 60). Anschließend folgt aber keine inhaltliche Begründung der streitbaren Thesen. Stattdessen geht es um Gerichtsprozesse zwischen Henryk Broder und Abraham Melzer (nein, die Namen muss man nicht kennen). Ebenso ist im Kapitel „Muslime und Antisemitismus“ kaum etwas zum Thema selbst zu lesen, aber vieles über Matthias Küntzel, einen Antideutschen. Dies sind nur zwei Beispiele dafür, wie seitenlang auf Kosten der inhaltlichen Auseinandersetzung über relativ unwichtige Einzelpersonen geschrieben wird.
Neben diesen Hauptdefiziten existiert noch eine Reihe kleinerer Defizite:

– Obwohl laut AutorInnen der Bezugsrahmen der Antisemitismus des 19. und frühen 20. Jahrhunderts sein soll und der nationalsozialistische Antisemitismus nicht mit Islamophobie verglichen werden soll, wird der Film „Der ewige Jude“ mit „Fitna“, einem islamophoben Film, gleichgesetzt (S. 169-170).
– Es wird behauptet, die Taliban wäre als „Speerspitze gegen die Sowjetunion“ (S. 76) aufgebaut worden. Allerdings entstand die Taliban Anfang der 1990er Jahre, als die sowjetischen Soldaten bereits aus Afghanistan abgezogen waren und die Sowjetunion ohnehin in Auflösung begriffen war.
– Die AutorInnen behaupten Hassan al-Banna (Begründer der islamistischen Muslimbruderschaft) sei ein muslimischer Reformer, der „die islamischen Tugenden für eine durchaus optimierungsbedürftige Moderne nutzbar machen wollte“ (S. 76). Jedoch sind aus einer emanzipatorischen Perspektive die Vorstellungen der Muslimbrüderschaft darüber, wie solche „Optimierungen“ aussehen sollen, eindeutig abzulehnen.
– Es wird behauptet, es gebe keine Beweise dafür, dass al-Qaida für die Anschläge am 11. September 2001 verantwortlich ist (S. 137).

Das Buch schließt mit einer weiteren Merkwürdigkeit ab: Im letzten Absatz wird von „Drahtzieher[n] der Ordnung der Welt“ (S. 210) gesprochen, die nationalistischen und religiösen Hass schüren würden und die man erkennen solle um sich zu befreien. Wer diese Drahtzieher sein sollen, wird bis dahin nicht genannt. Das gegenwärtige Weltsystem auf das Wirken von geheimen Mächten im Hintergrund zurückzuführen, ist jedoch zumindest verschwörungstheoretisch und anti-emanzipatorisch.
Angesichts dessen, dass Sabine Schiffer als Expertin für Islamophobie auftritt und Zuspruch nicht zuletzt aus dem linken Milieu erhält, wäre es sehr ratsam, sich mit diesen sehr problematischen Aussagen auseinanderzusetzen. Die Besprechung der Publikation zeigt, dass hier sehr viele Defizite und Probleme und damit kaum sinnvolle Anknüpfungspunkte für linke und emanzipatorische Ansätze existieren.


Sabine Schiffer / Constantin Wagner (2009): Antisemitismus und Islamophobie – ein Vergleich. HWK Verlag, Wassertrüdingen.

Diese Rezension ist erschienen in der trend onlinezeitung (Nr. 03/2010).

Written by krieg&frieden im weltsystem

März 14, 2010 at 12:06 pm

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Buchrezension: Krieg

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Krieg. So lautet der Titel einer aktuellen Publikation der „jour fixe initiative berlin“. Die Autoren haben glücklicherweise darauf verzichtet, ein für allemal definieren zu wollen, was Krieg ist. Dies ist sehr begrüßenswert, da auch im 21. Jahrhundert der Krieg „ein wahres Chamäleon“ (Clausewitz) ist. Doch wie kann ein genaueres Hinschauen aussehen? Eine Möglichkeit ist es, konkrete Kriege und Konflikte zu analysieren und daraus allgemeine Schlüsse zu ziehen. Ein Beispiel hierfür ist etwa „Das Unternehmen Krieg – Paramilitärs, Warlords und Privatarmeen als Akteure der Neuen Kriegsordnung“ aus dem Jahre 2003. Eine andere Option ist die theoretische Diskussion von einzelnen Aspekten oder „Gesichtern“ des Krieges. Der vorliegende Sammelband geht diesen Weg.
So skizziert Daniel Bensaid die Diskurse, mit denen Kriege und „Interventionen“ des Westens legitimiert werden. Insbesondere der Bezug auf moralische und ethische Prinzipien bei der Begründung von „humanitären Interventionen“ und „gerechten Kriegen“ wird aufgeschlüsselt. Wolfgang Kaleck rollt die Debatte um „Feindstrafrecht“ auf. Es wird dabei deutlich, dass Menschen durch die Deklaration als „Feinde“ Menschenrechte verlieren und dass Begrenzungen der staatlichen Repression fallen.
Sehr spannend ist auch der Beitrag von Titus Engelschall und Elfriede Müller über das „Dilemma sozialrevolutionärer Gewalt“. Sie beschreiben anhand der russischen Revolution 1917, der deutschen Novemberrevolution von 1918/19 und der kubanischen Revolution die Verknüpfung von Krieg und Revolution. Der Krieg machte in diesen Fällen die Revolution zunächst erst möglich, führte aber dann zur Militarisierung der Revolution und zur Unterminierung emanzipatorischer Perspektiven. Die Autoren beschreiben das Dilemma, können Ideen für eine Überwindung aber nur andeuten.
Das Sammelband spricht in insgesamt neun Beiträgen viele Aspekte an, bezieht Diskurse ein und zeigt Perspektiven auf. Ein zusammenfassendes Fazit fehlt. Dies ist aber bei der Themenbreite kaum überraschend.

jour fixe initiative berlin (Hg.): Krieg. Unrast Verlag, Köln 2009, 184 Seiten, 16 Euro.

Ismail Küpeli

Eine überarbeitete Fassung dieser Buchrezension erschien in der analyse&kritik (Nr. 541 vom 21.8.2009).

Written by krieg&frieden im weltsystem

Juni 13, 2009 at 8:20 pm

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Buchrezension: Überleben im Goldland – Afrika im globalen Kapitalismus

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Ein „fundierter Überblick über die Stellung Afrikas im globalen Kapitalismus“ wird im Klappentext versprochen. Zu lesen ist eine solide Darstellung einiger ökonomischer und sozialer Daten (Einkommen, Produktivität, Industrialisierungsgrad usw.) und eine Diskussion der „westlichen“ und „afrikanischen“ Entwicklungspolitiken. Anschließend stellt Goldberg noch das Konzept der „afrikanischen Produktionsweise“ vor und bietet mögliche Lösungsansätze für die Überwindung der Unterentwicklung in Afrika an.
Relevante Entwicklungstheorien werden besprochen, wobei die Schwerpunkt eher auf Debatten der 1980er Jahre liegt. So wird etwa die Diskussion um die Schuldenkrise und die Strukturanpassungsprogramme zusammenfassend dargestellt. Die aktuellen Diskussionen fehlen weitgehend. So etwa die Diskussion über neuere Untersuchungen, die in Frage stellen, ob „Entwicklungshilfe“ überhaupt eine positive Wirkung hat. Weiterhin wird über die „asiatische Produktionsweise“ gesprochen und parallel dazu eine „afrikanische Produktionsweise“ so aufgestellt, als hätte es keine Kritik an der Rede über die „asiatische Produktionsweise“ und der traditionellen marxistischen Darstellung von nicht-europäischen Gesellschaften gegeben. Das Basis-Überbau-Modell wird ebenfalls weiter verwendet, wenn auch eine „relative Autonomie“ der „gesellschaftlichen Institutionen“ (S. 158) erwähnt wird. Etwas überraschend ist der positive Bezug auf den Staat als Entwicklungsmotor gegen Ende des Buchs, was sich mit der vorhergegangen Betonung der Relevanz der ökonomischen „Basis“ ein wenig beißt.
Ob die Publikation eine Anschaffung Wert ist, hängt – wie üblich – davon ab, wozu sie dienen soll. Wer eine traditionell-marxistische Ergänzung zu der Entwicklungtheorie-Debatten, insbesondere über Afrika, sucht, wird hier fündig. Enttäuscht werden dagegen diejenigen, die hier nach einer Überwindung der bisherigen Entwicklungstheorien suchen.

Jörg Goldberg: Überleben im Goldland – Afrika im globalen Kapitalismus. PapyRossa, Köln 2008, 249 Seiten, 16,90 Euro.

Ismail Küpeli

Eine überarbeitete Fassung dieser Buchrezension erschien in der analyse&kritik (Nr. 539 vom 15.5.2009)

Written by krieg&frieden im weltsystem

Mai 15, 2009 at 6:08 pm

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Buchrezension: Staatstheorie vor neuen Herausforderungen

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Der Staat als relevanter und fähiger Akteur feiert in diesen Tagen sein Comeback. Das deutlichste Anzeichen dafür ist die ökonomische Kompetenz, die dem Staat zugesprochen wird – wo doch bis vor kurzem das Heil in der Privatisierung, einschließlich des „Kerns“ der nationalstaatlichen Aufgaben, gesucht wurde.

Während sich jedoch der politische Streit hauptsächlich um die Frage dreht, ob nur die Verluste der Unternehmen oder die Unternehmen selbst verstaatlicht werden sollen, ist die Analyse und Kritik des (kapitalistischen) Staates nach wie vor marginal. Vielfach wird – wie etwa durch die Linkspartei – staatliche Regulierung mit linker und sozialer Politik gleichsetzt.

Insofern ist der von Jens Wissel und Stefanie Wöhl herausgegebene Sammelband als ein wichtiger Beitrag zu einer kritischen Staatstheorie sehr zu begrüßen. Mit Bezug auf den marxistischen Theoretiker Poulantzas wird versucht, das immer noch geltende linke und marxistische Paradigma, wonach der Staat nur der politische Überbau ist, der sich vollständig aus dem ökonomischen Unterbau erklären lässt, zu überwinden. Dabei kommt auch der „Governance“-Ansatz, also die politische Steuerung jenseits der klassischen Instrumente des Nationalstaates, in den Blick und wird, im Gegensatz zum Mainstream in der Politikwissenschaft, als eine Form des „autoritären Etatismus im Neoliberalismus“ (John Kannankulam) verstanden.

Einige weiße Flecken bleiben jedoch. Die Konzentration auf die politischen Prozesse im „Westen“ führt dazu, dass die Debatte um Staatszerfall in der „Dritten Welt“ und die darauf folgenden politischen und militärischen Interventionen weitgehend unbeachtet bleiben. Dass momentan im „Westen“ nach dem Staat gerufen wird und dass auf den Staat als Ordnungsfaktor in der „Dritten Welt“ gesetzt wird, hängt insofern zusammen, als der Staat spätestens mit gesellschaftlichen Krisen wieder zurückkommt – und sei es nur als Krisenverwalter. Es bleibt zu hoffen, dass spätere Publikationen in der hier begonnenen Reihe diese Zusammenhänge näher analysieren.

Jens Wissel und Stefanie Wöhl (Hg.): Staatstheorie vor neuen Herausforderungen – Analyse und Kritik. Westfälisches Dampfboot, Münster 2008, 167 Seiten, 15,90 EUR

Ismail Küpeli

Eine überarbeitete Fassung dieser Buchrezension erschien in der analyse&kritik ( Nr. 537 vom 20.3.2009 )

Written by krieg&frieden im weltsystem

März 19, 2009 at 10:04 am

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