Krieg und Frieden im Weltsystem

von Ismail Küpeli

Archive for the ‘Fragmente’ Category

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Written by krieg&frieden im weltsystem

März 17, 2011 at 12:01 pm

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EUFOR RD Congo (2006)

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Nach der Revolte in Tunesien und den Protesten in Algerien, Ägypten und Jemen wird auch in einer breiteren Öffentlichkeit die Unterstützung von äutoritären Regimen durch die Europäische Union kritisiert. Allerdings handelt es sich hierbei keineswegs um einen skandalösen Einzelfall. Vielmehr ist festzustellen, dass die EU bisher wenig Hemmungen hatte, mit solchen Regimen zu kooperieren. In einigen Fällen verdanken die nicht-demokratischen Herrscher ihre Machtposition (mehr oder weniger) europäischer Unterstützung, wie etwa im Tschad oder Kongo. Im Gegensatz zu den aktuellen Ereignissen gab es damals keine breite Debatte, obwohl etwa im Kongo im Rahmen einer EU-Militärintervention auch deutsche Soldaten beteiligt waren.

Eine Präsentation über diese EU-Militärintervention und dessen politischen Folgen ist jetzt hier verfügbar:

EUFOR RD Congo (2006): Wie agiert die EU in „Räumen begrenzter Staatlichkeit?“.

Written by krieg&frieden im weltsystem

Februar 20, 2011 at 2:49 pm

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Programmatische Positionen einiger türkischer linker Parteien zum EU-Beitritt der Türkei

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Partei der demokratischen Gesellschaft (Demokratik Toplum Partisi – DTP)

Die DTP ist die Nachfolgepartei der verbotenen bzw. aufgelösten kurdischen Parteien (HEP 1991-1993, DEP 1993-1994, HADEP 1994-1998, DEHAP 1998-2005). Sie wurde 2005 gegründet. Ihre Programmatik ist zivilgesellschaftlich ausgelegt; sie beinhaltet feministische und humanistische Forderungen. Ihre Vorgängerpartei DEHAP erhielt bei den Parlamentswahlen von 2002 6,14% der Stimmen. Die DTP stellte zu den Parlamentswahlen von 2007 unabhängige Kandidaten auf, um die 10% Sperrklausel zu umgehen und errang 20 Sitze im Parlament.

Zentrale Positionen in der Außenpolitik:
„Als Ergebnis der regionalen Kooperation in der Welt erweitert sich die EU und entwickelt sich zu einer wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und sozialen Einheit. Wir wollen dazu beitragen, den Prozess des Beitritts der Türkei zur EU zu beschleunigen. Die Verhandlungen sollten mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft geführt werden. Wir wollen teilhaben an der Schaffung eines demokratischen Europas der vereinigten Völker, das auf gleichen Rechten für alle beruht. Wir wenden uns gegen ein Europa des Kapitals.

Die DTP unterstützt die EU-Mitgliedschaft der Türkei unter dem Aspekt der Demokratisierung. Eines ihrer Hauptziele ist dabei die Anpassung der türkischen Gesetze an die EU-Normen.

Wir unterstützen jede Initiative
– gegen die volksfeindliche, globale Stellung des Kapitals
– für die Stärkung der internationalen Solidarität
– für das globale Zusammenwirken der Völker

Für die Demokratisierung der Türkei und die Anpassung an die Normen des Völkerrechts ist es erforderlich, dass die entsprechenden Verträge und Vorschläge der Vereinten Nationen, des Europäischen Rates sowie anderer internationaler Gremien ohne Bedingungen und Einschränkungen akzeptiert und in nationales Recht umgesetzt werden.
[…]
Eine der wichtigsten Fragen bei den Verhandlungen mit der EU wird das Armenier-Problem sein. Die Türkei muss sich ihrer Geschichte stellen. Sie muss die Vertreibung von 1915 und die damit im Zusammenhang stehende Tragödie, die anhand historischen Tatsachen, die wissenschaftlich belegt sind, anerkennen und so zu einer Lösung kommen. Im Rahmen der Herstellung guter nachbarschaftlicher Beziehungen zu Armenien sollte die türkisch-armenische Grenze wieder geöffnet werden. Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen sind so zu entwickeln, dass Möglichkeiten der Zusammenarbeit entstehen.“

Quelle: http://www.dth-web.com/download/program.doc (1.3.2006)


Kommunistische Partei der Türkei (Türkiye Komünist Partisi – TKP)

Die heutige TKP ist keine Nachfolgerin der 1920 gegründeten historischen TKP. Vielmehr hat sich die Sozialistische Regierungspartei (Sosyalist Iktidar Partisi – SIP) im Jahre 2001 in TKP umbenannt. Sie vertritt einen traditionalistischen, bzw. dogmatischen Sozialismus mit Avantgarde-Vorstellungen und dem Ziel einer sozialistischen Revolution. Die TKP erhielt bei den Parlamentswahlen von 2007 0,22% der Stimmen.

Zur Europäischen Union:
„Die TKP ist strikt und bedingungslos gegen die Mitgliedschaft der Türkei in der EU. Sie betrachtet die EU als eine imperialistische Organisation. Die TKP entlarvt die hohlen Versprechungen der EU von „Demokratie“ und „Menschenrechten“. Sie informiert die Öffentlichkeit über die Mechanismen der wirtschaftlichen Ausbeutung und politischen Unterordnung, die in der EU herrschen. Die TKP kämpft gegen die neoliberalen Maßnahmen der Regierung im Rahmen der EU-Integration und propagiert als Alternative zur EU den Sozialismus.“

Quelle: http://www.tkp.org.tr/index.php?kat=591&yazi=823 (1.3.2006)


Partei der Sozialistischen Demokratie (Sosyalist Demokrasi Partisi – SDP)

Kampf für ein Land, das von den Werktätigen, nicht von den Konzernen regiert wird
Die herrschende Klasse der Türkei sucht ihre Krise mit expansiven Abenteuern zu überwinden. Sie hofft von dem imperialistischen Raub in Eurasien zu profitieren und zu einem regionalen Machtzentrum zu werden. Diese Strategie zeigt sich in der Beteiligung am Bündnis zwischen der USA und Israel sowie in dem Versuch, die Türkei in die EU zu integrieren.

Die nächste Etappe unserer Geschichte wird von dieser gefährlichen Strategie bestimmt werden. Diese Strategie würde dazu führen, dass das ganze Land zu einem Niedringlohn-Paradies wird, dass die Opposition vom alten, antidemokratischen und repressiven Staatsapparat mit Gewalt unterdrückt wird, dass die politische Macht der Kurden mit dem Ruf nach „nationaler Einheit“ gebrochen wird und dass die Türkei unter dem Vorwand der „nationalen Interessen“ in regionale Kriegsabenteuer getrieben wird.

Dieses reaktionäre und expansive Abenteuer, das der Imperialismus und die Konzerne der Türkei aufbürden wollen, wird die Werktätigen und das ganze Land teuer zu stehen kommen. Dieses reaktionäre Programm soll den türkischen Werktätigen, vertriebenen Bauern, Kleinhändlern, Frauen und Jugendlichen mit dem falschen Versprechen von einem EU-Paradies schmackhaft gemacht werden. Die Türkei sollte nicht in diese Falle tappen. Sie sollte die EU und ihre falschen Versprechen ablehnen.“

Quelle: http://www.sosyalistdemokrasi.org/belge/prg.HTM (1.3.2006)

Recherche/Übersetzung: Ismail Küpeli (März 2006, aktualisiert Juli 2007)

(PDF-Version)

Written by krieg&frieden im weltsystem

Juni 16, 2009 at 7:59 am

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