Krieg und Frieden im Weltsystem

von Ismail Küpeli

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Kritik ja! Aber woran? Eine Debatte über Rassismus, Ressentiment und Islamkritik

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Von Birgit Rommelspacher, Lothar Galow-Bergemann, Markus Mersault und Ismail Küpeli

Auszug:

iz3w: Gibt es in der gegenwärtigen Debatte über den Islam(ismus) einen antimuslimischen Rassismus? Wenn ja, worin besteht er und was ist das Spezifische an ihm?

Ismail Küpeli: Unabhängig von der Begriffswahl basiert die Feindschaft gegenüber Muslime auf einer Vorstellung des Islams als Religion, die grundsätzlich anders ist. „Der“ Islam sei gewalttätig und bedrohlich und gleichzeitig minderwertig und primitiv. Veränderungsprozesse werden dabei ausgeschlossen, und die Pluralität des „real existierenden“ Islams wird negiert. In einer frappierenden Übereinstimmung mit Islamisten gehen die deutschen „IslamkritikerInnen“ davon aus, dass der „wahre“ Islam gleichbedeutend mit einer reaktionären Interpretation des islamischen Rechts ist. Dass das islamische Recht etwas anderes als die Religion ist, der Islam in Südostasien etwas anderes als der wahhabitische Staat in Saudi-Arabien ist, dass selbst im Rahmen des islamischen Rechts sehr unterschiedliche Wertvorstellungen denkbar sind – dies alles und noch viele, viele andere Aspekte werden negiert, um eine eindeutige und essentialistische Definition des Islam zu schaffen.

Ausgehend hiervon gibt es weder eine Brücke zu einer emanzipatorischen Kritik des Islamismus als politischer Bewegung noch zu einer sinnvollen Religionskritik. “

In: iz3w, Nr. 323 (März/April 2011), S. 20-23

Eine längere Fassung ist ebenfalls verfügbar.

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Written by krieg&frieden im weltsystem

Februar 20, 2011 at 2:52 pm

Veröffentlicht in Artikel & Aufsätze

„Die neuen Kriege“ – Kritik der Kriegslegitimationen des 21. Jahrhunderts

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1. Einleitung

2. „Die neuen Kriege“: Aufbau und Argumentationslinie Münklers
2.1. Der Dreißigjährige Krieg
2.2. Die Verstaatlichung des Krieges
2.3. Die Neuen Kriege
2.4. Das „Dilemma des Westens“

3. „Alte Kriege“ vs. „neue Kriege“?

4. „Staat und Gewaltzustand“ in Kolumbien

5. Die Konstruktion der „neuen Kriege“ als Kriegslegitimation

„Herfried Münkler hat früh begriffen, dass es den traditionellen Krieg nicht mehr gibt. Seine Thesen machten den Historiker zum wichtigen Berater von Generälen und Politikern.“ (Die Zeit, 30.10.2003)

1. Einleitung

In den aktuellen politischen Debatten kursieren drei Legitimationsmuster für offene militärische Interventionen von europäischen Staaten und den USA.
Das erste ist die „humanitäre Katastrophe“. Kennzeichnend hierfür ist eine Argumentation, die Opfer konstruiert, an diesen Opfern ausgeübte Gewalt medialisiert, weitere Gewalt prophezeit und anschließend die Verantwortung, diese Gewalt unterbinden zu müssen, betont. Exemplarisch hierfür ist der Kosovo-Krieg, dessen Legitimierung mit dem „Racak-Massaker“ begann. Am 16.1.1999 erklärte der OSZE-Missionsleiter in Kosovo William Walker, dass im Dorf Racak 44 Zivilisten durch serbische Polizisten hingerichtet wurden. Der Vorfall wurde zum Massaker erklärt. Später jedoch wurden Zweifel an dieser Darstellung laut: „Hochrangigen europäischen OSZE-Vertretern […] liegen Erkenntnisse vor, wonach die am 16. Januar im Kosovo-Dorf Racak gefundenen 45 Albaner nicht […] während eines serbischen Massakers an Zivilisten starben. Intern, so heißt es bei der OSZE, gehe man längst von einer „Inszenierung durch die albanische Seite“ aus.“ (Berliner Zeitung, 12.9.1999). Der Definition des Vorfalls in Racak als serbisches Massaker folgte am 7.4.1999 die Rede des deutschen Verteidigungsministers Rudolf Scharping, in der er mit dem sog. „Hufeisen-Plan“ (1) angebliche Genozid-Pläne der jugoslawischen Regierung publizierte. Davor hatte Scharping bereits die Existenz serbischer KZs behauptet. Rudolf Scharping sagte am 28.03.1999: „Viel wichtiger ist die Frage was geschieht jetzt im Kosovo: Wenn ich höre, dass im Norden von Pristina ein Konzentrationslager eingerichtet wird, wenn ich höre, dass man die Eltern und die Lehrer von Kindern zusammentreibt und die Lehrer vor den Augen der Kinder erschießt, […], dann ist da etwas im Gange, wo kein zivilisierter Europäer mehr die Augen zumachen darf, außer er wollte in die Fratze der eigenen Geschichte schauen“, zitiert aus dem Dokumentarfilm „Es begann mit einer Lüge“ (2001). In dem Dokumentarfilm widersprechen Augenzeugen aus Pristina der Darstellung von Scharping anschließend. In einem weiteren Schritt begründete der deutsche Außenminister Joschka Fischer mit „Nie wieder Auschwitz“ die deutsche Beteiligung an diesem Krieg.
Ein weiteres Legitimationsmuster ist die Forderung nach der „Herstellung von Sicherheit“. Die Anschläge vom 11.9.2001 in den USA und die Festlegung auf „Al Kaida“ als Täter war der Hintergrund für den Afghanistan-Krieg. Dieser begann am 7.10.2001 durch US-Luftangriffe – also knapp einen Monat nach 9/11. Den Luftangriffen folgten Bodenangriffe und Besetzungen von wichtigen Städten durch die Nordallianz-Milizen und die Stationierung von internationalen Truppen in Kabul im Rahmen der International Security Assistance Force (ISAF). Zur Legitimation des Krieges wurde Afghanistan zur Hauptbasis der „Al Kaida“ erklärt. Und damit begann eine Intervention, die von den Akteuren als Sicherheitsmaßnahme, als Polizeimaßnahme, ja als Razzia deklariert wurde. Prominent wurde hier ein Zitat von Verteidigungsminister Peter Struck: „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“ (2), was auf die Vorstellungen der politisch Verantwortlichen für diesen Krieg hinweist.
Und schließlich existiert ein weiteres Legitimationsmuster. Es handelt sich dabei um die These von den „neuen Kriegen“. Der bekannteste Vertreter dieser These in der deutschen Öffentlichkeit ist Herfried Münkler. Sein Buch von 2002, „Die neuen Kriege“ erschien ebenfalls bei der „Bundeszentrale für politische Bildung“, was darauf hinweist, dass ihm Relevanz für die politische Bildung der deutschen Bürger zugesprochen wird. Die Rede von den „neuen Kriegen“ wurde publik, Münkler selbst schrieb zahlreiche Artikel und einige Bücher, in denen die These von „neuen Kriegen“ fortgeführt wurde. (3)
Im Zentrum der Betrachtung der vorliegenden Arbeit liegt das Buch „Die neuen Kriege“. Zuerst soll deswegen die Argumentationslinie in „Die neuen Kriege“ dargestellt werden.
Es folgt eine genauere Betrachtung der wissenschaftlichen Methoden und der Empirie (4), die Münklers Annahmen über „neue Kriege“ begründen würden. Dies beinhaltet auch eine Diskussion über Defizite und Widersprüche im Rahmen der Münklerschen Argumentation.
Anschließend soll ein Ansatz aus der Friedens- und Konfliktforschung vorgestellt werden, der versucht, der These von den „neuen Kriegen“ und ihren politischen Implikationen zu widersprechen. Der Artikel von Raul Zelik „Staat und Gewaltzustand“ wird in diesem Zusammenhang als Fallanalyse dargestellt, zum einen um die politischen Implikationen von Münkler darzustellen und zu kritisieren und zum anderen um am Beispiel Kolumbien zu prüfen, ob die Darstellung von den „neuen Kriegen“ zutrifft.
Die Anschläge vom 11.9.2001, der darauf folgende Afghanistan-Krieg und schließlich der bevorstehende Krieg gegen den Irak im März 2003 bilden den zeitlichen Hintergrund für „Die neuen Kriege“ von Herfried Münkler.

2. „Die neuen Kriege“: Aufbau und Argumentationslinie Münklers

Die beiden zentralen Begriffe für die Definition der „neuen Kriege“ sind „Entstaatlichung“ (5) und „Asymmetrisierung“ des Krieges.
Unter „Entstaatlichung“ ist der Verlust des staatlichen Gewaltmonopols zu verstehen. Sie ist die Folge des Scheiterns von Staatsbildungsprozessen, das am „Mangel an integren und korruptionsresistenten politischen Eliten“ (Münkler 2002: 16) in den jeweiligen Ländern der „Dritten Welt“ liegt (6). Die „neuen Kriege“ sind nach Münkler Staatszerfallskriege und keine Staatsbildungskriege, wie etwa der Unabhängigkeitskrieg der USA gegen das British Empire. Das liege daran, dass die „neuen Kriege“, im Gegensatz zu dem Beispiel der USA, nicht unter „quasi-klinischen Bedingungen“ (Münkler 2002: 18) ablaufen, sondern externen Einflüssen (Globalisierung, politische Interventionen) ausgesetzt sind (7). Durch den Verlust des staatlichen Gewaltmonopols würden private Gewaltakteure an seine Stelle treten, die sich über die Schattenglobalisierung, d.h. durch den (illegalen) Handel mit Bodenschätzen und Drogen, und die finanzielle Unterstützung durch Emigrantengemeinden in der „Ersten Welt“ finanzieren würden.
Asymmetrie kennzeichnet bei Münkler zuallererst die militärische Überlegenheit der USA. Kein Staat der Welt könne einen symmetrischen Krieg gegen die USA gewinnen (Münkler 2002: 49). Akteure könnten aber auf diese asymmetrische Konstellation mit asymmetrischen Strategien antworten; mit Partisanenkrieg oder Terrorismus. Der Partisanenkrieg vermeide die offene Schlacht mit dem Gegner. Die Strategie der Partisanen sei die Erhöhung der Kosten des Krieges für den Gegner, so dass dieser den Krieg beenden will. Beim Terrorismus würde das Prinzip „Erhöhung der Kosten für den Gegner“ noch durch den medialen Druck ergänzt, der den Gegner dazu bewegen soll, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, so etwa den Abzug von Truppen. Dadurch gebe es in den „neuen Kriege“ keine Entscheidungsschlacht und damit würden auch die Begrenzungen zwischen Krieg und Frieden, Front und Hinterland fallen (Münkler 2002: 25-27). Weil aber nach Münkler die „neuen Kriege“ im Gegensatz zum klassischen Partisanenkrieg von privaten Akteuren geführt werden, fehlt der Schritt vom Partisanenkrieg über den Aufbau regulärer Truppen zur militärischen Entscheidung des Krieges durch die Entscheidungsschlacht, wie es noch bei Mao Tsetungs Partisanendoktrin der Fall sei. Die Gewalt diene so nur zur Selbsterhaltung der Akteure; der Krieg ernähre sich selbst (Münkler 2002: 33).
Im ersten Kapitel „Was ist neu an den neuen Kriegen“ werden diese beiden Begriffe eingeführt. Es folgt eine Darstellung des Dreißigjährigen Krieges. Hier ist der Staat noch nicht der Gewaltmonopolist, während er in den „neuen Kriegen“ nicht mehr der Gewaltmonopolist ist (Münkler 2002: 88).

2.1. Der Dreißigjährige Krieg

Der Dreißigjährige Krieg wurde in der Darstellung Münklers zunächst mit dem Ziel der „wirtschaftlichen Erschöpfung des Gegners“ (Münkler 2002: 76) geführt, weil die militärischen Mittel fehlten, Burgen und Städte zu erobern. So wurden „Verwüstungsfeldzüge“ (Münkler 2002: 76) geführt. Die fehlenden staatlichen finanziellen Mittel hätten auch dazu geführt, dass der Krieg sich selbst ernähren musste, d.h. der Sold der Soldaten wurde durch Plünderungen sichergestellt. Zunächst waren die Plünderungen organisiert, bald schlugen sie aber um in „regellose Raubzüge“ (Münkler 2002: 78). Es folgten „private Gewaltunternehmer“, die daran interessiert waren, dass der Krieg fortgeführt wird. So wurde die Beendigung des Krieges erschwert und die politische Kontrolle untergraben.

2.2. Die Verstaatlichung des Krieges

Die Rückführung des Krieges in die Hände des Staates folgte in der Darstellung Münklers über zwei Innovationen: Eine militärtaktische und eine technische. Die militärtaktische Innovation des Gevierthaufens ermöglichte es Fußsoldaten, erfolgreich gegen gepanzerte Berittene zur kämpfen. Diese Entwicklung führte dazu, dass die profitable Form der Kriegsführung mit kleinen berittenen Einheiten militärisch nicht mehr erfolgreich war. Die kriegführenden Akteure benötigten so größere Heere mit drei Waffengattungen (Fußtruppen, Reiter und Artillerie). Diese Akteure konnten so nur noch die Staaten sein, die durch Steuereinnahmen über genug Finanzmittel für den Unterhalt solcher Armeen verfügten (Münkler 2002: 97).
Die waffentechnische Innovation, die Entwicklung der schweren Artillerie, führte zu einer weiteren Verteuerung des Krieges (Münkler 2002: 103). Münkler erklärt hier eine gesellschaftliche Entwicklung über Technologie (Militärtaktik und Waffentechnik) und setzt die Technologie – statt etwa soziale Bewegungen – als einen eigenständigen gesellschaftlichen Impuls. Dies führt zu der Formulierung, dass der „erste große Rüstungswettlauf der Neuzeit“ „zwischen Artillerie und Festungsbau“ gewesen sei.
Die Verteuerung des Krieges führte nach Münkler also zu der Verstaatlichung und damit zur Verrechtlichung des Krieges. Die Konkurrenz der Staaten um mehr Macht führte zu einem Gleichgewichtsystem und damit zur Symmetrisierung des Krieges (Münkler 2002: 110). Münkler verweist hier als Ausnahme von der Regel auf „die antinapoleonische Guerilla in Spanien 1807-1813“ und auf den Krieg in Russland 1812, und redet beides durch die Verortung an der „europäischen Peripherie“ (S. 264) klein. Dadurch ist anscheinend nur noch „Kerneuropa“, also Deutschland und Frankreich, gemeint, wenn Münkler von der Regel spricht.
Je genauer man die These von der Verstaatlichung des Krieges und dessen Konsequenzen anschaut, desto klarer wird also, dass Münkler große Schwierigkeiten hat, überhaupt passende Beispiele aus der europäischen Geschichte für seine Annahmen zu finden – von der außereuropäischen Geschichte ganz zu schweigen.
Nach Münkler haben sich durch die Verstaatlichung und Verrechtlichung des Krieges in Europa Kriegstheorien entwickelt, die von einer Gleichheit der Kämpfenden und der Reglementierung der Gewalt ausgingen, etwa wie bei einem Duell (Münkler 2002: 113). Die wachsende Bedeutung der „Entscheidungsschlacht“, wie sie bei Clausewitz formuliert wurde, basiere darauf. Daraus resultiere die Notwendigkeit zu „hochgradig disziplinierten Truppen“, die in der Lage waren, die Entscheidungsschlacht zu führen (Münkler 2002: 116-117). In diesem Zusammenhang taucht die außereuropäische Welt als Verweis darauf auf, dass diese Entwicklung bei den „nomadisierenden Hirten- und Jägervölker[n]“ nicht stattgefunden habe, was zur Erklärung für die fehlende „Trennung von Gewaltanwendung und Erwerbsleben“ und für die „Entfesselung der Gewalt“ (Münkler 2002: 118) bei den „neuen Kriegen“ wird.
Die Ausprägung der „neuen Kriege“ wird also aus der angeblichen Sozialisation dieser „Völker“ erklärt. Es ist partiell anders, und doch vergleichbar mit dem Ansatz von Curd v. Francois (8), der versuchte zu erklären, warum die Kolonialtruppen ohne Kriegserklärung angreifen sollten. Auch hier mussten die Verhaltensweisen der „Eingeborenen“ dafür herhalten (Francois 1900, S.19).
Beide Autoren gehen von einer unterstellten Natur der „Eingeborenen“ aus. Die angebliche Unzivilisiertheit wird als Grund für die Brutalität gesetzt. Die Gegenthese dazu wäre, dass die Kriegsführung der Kolonialtruppen, d.h. die Nicht-Anerkennung der „Eingeborenen“ als gleichwertige Akteure und die fehlende Unterscheidung zwischen Kämpfern und Zivilisten, der eigentliche Grund für die Brutalität der Kriege ist – und keine „Natur der Eingeborenen“.
Was bei Münkler ebenfalls ungenannt bleibt, ist, dass die gleichen Militärs, die für die europäischen Schlachtfelder solche Szenarien entwickelten, für die Schlachtfelder im kolonialen Raum ganz andere Szenarien entwickelten, in denen keine Rede ist von der „Gleichheit der Kämpfenden“ und von Duellen. Ein Beispiel hierfür ist „Kriegsführung in Süd-Afrika“(1900) von Curd v. Francois: „Endziel des Krieges [ist] die Vernichtung des Gegners“ (Francois 1900: 44), wobei der Gegner davor definiert wurde als der „feindliche Stamm“. Weiter: „Man muss denjenigen Stämmen, […] mit denen man im Kriege ist, […] auf den Fersen sein, sie ausrotten, zersprengen“ (Francois 1900: 53).
Die militärische Strategie in Europa, die zu symmetrischen Konstellationen führt, endet im 20. Jh. (Münkler 2002: 122). Allerdings vermeidet es Münkler, den Zeitpunkt, an dem die Symmetrie endet, genauer zu bestimmen. Der Erste Weltkrieg, der Zweite Weltkrieg und der Zusammenbruch der Sowjetunion tauchen als Möglichkeiten auf, so dass sich eine Zeitspanne von 1914 bis 1989 (!) ergibt. Der Erste Weltkrieg hätte die Trennung von Kombattanten und Nicht-Kombattanten durch die Einbeziehung der Zivilbevölkerung aufgeweicht. Der Zweite Weltkrieg hätte diese Trennung vollständig aufgehoben durch den Vernichtungskrieg der deutschen Wehrmacht und den strategischen Bombenkrieg der Alliierten (Münkler 2002: 124).(9)
Münkler konstruiert also eine europäische Geschichte vom 17. bis zum 20. Jh., in der der Staat Gewalt reglementiert und begrenzt. Diese geschichtliche Periode endet für ihn dann spätestens nach dem Zweiten Weltkrieg und leitet über zu einer neuen Periode, in der der Staat nicht mehr der Gewaltmonopolist ist, und die Gewalt sich so entreglementiert und entgrenzt.

2.3. Die neuen Kriege

Die neuen Kriege basieren nach Münkler auf Kostensenkungsstrategien. Dabei werden leichte und billige Waffen eingesetzt, darunter hauptsächlich automatische Gewehre und Pick-ups. Solche Waffen würden sich eher für Gewalt gegen Zivilisten eignen als für große Feldschlachten. Jugendliche würden ohne eine längere militärische Ausbildung eingesetzt. Das führe zu einer Entprofessionalisierung und Entdisziplinierung. Die Finanzierung des Krieges würde statt durch Steuern über Raub und illegalen Handel organisiert. Durch diese drei Faktoren ist Krieg wieder privatwirtschaftlich lohnend (Münkler 2002: 135), was neue Akteure ins Kriegsgeschäft treibt. In diesem Zusammenhang behauptet Münkler, dass die „neuen Kriege“ größere Verwüstungen produzieren würden, als die „klassischen Kriege“. Welche Untersuchung so ein Ergebnis hergibt, wird nicht erwähnt. Auch schon ein oberflächlicher Blick wirft die Frage auf, welcher der „neuen Kriege“ größere Verwüstungen produziert hat als etwa der Zweite Weltkrieg.
Wenn es sich also bei den „alten Kriegen“ um die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln handelte, so können die „neuen Kriege“ nach Münkler als Fortsetzung der Ökonomie mit anderen Mitteln begriffen werden, zumindestens für die privatwirtschaftlichen Akteure. So wird die Verstaatlichung wieder aufgehoben und damit auch die Reglementierungen und Verrechtlichungen. Beispielhaft hierfür ist die (sexuelle) Gewalt gegen Frauen, die bei den „alten Kriegen“ als Verbrechen verfolgt und bestraft wurde und nur noch als Einzelfall auftauchte, aber kein „institutioneller Bestandteil“ mehr war. Bei den „neuen Kriegen“ ist die Gewalt gegen Frauen ein „Instrument der Kriegsführung“ und Ergebnis kalkulierter Planung (Münkler 2002: 144-146). Auch hier wäre ein Verweis auf die Empirie nötig. So scheint es, dass Münkler die „alten Kriege“ verharmlost. Die Beispiele für die „neuen Kriege“ sind anekdotenhaft und es ließen sich genauso gut Fälle aus „alten Kriegen“ finden, die Ähnliches schildern.
Teil der Kostensenkungsstrategien sei auch die humanitäre Hilfe. Durch Flüchtlingsströme und ihre mediale Verbreitung würde in der westlichen Welt eine „Hilfsmaschinerie“ ausgelöst. Auch hier taucht der Gegensatz zwischen den idealisierten „alten Kriegen“ und „neuen Kriegen“ auf: „Die traditionelle Neutralität der Kriegsberichterstattung“ verschwindet zusammen mit der Symmetrie und die Medien werden zu „Ressource[n] des Krieges“ (Münkler 2002: 158).(10) Die folgenden Hilfslieferungen, ursprünglich eine karitative Handlung der reichen Länder, dienten den „Strategen der Kriege“ als Logistik, m.a.W. „der Terror lebt durch die Hilfe“ (Münkler 2002: 156). Die humanitäre Hilfe träge so dazu bei, dass die „neuen Kriege“ fortgesetzt werden. Das Bild von gutwilligen und hilfsbereiten Europäern und finsteren Gestalten in der „Dritten Welt“ taucht nicht nur hier auf. Nach Münkler verschafft sich der Terrorismus Vorteile, indem „er die politischen, rechtlichen und moralischen Selbstbindungen der Angegriffenen zu seinem Vorteil ausbeutet“ (Münkler 2002: 192). Mit den „Angegriffenen“ sind die demokratischen Staaten des Westens gemeint, die so als Opfer stilisiert werden. Die Flüchtlingsströme und -lager führten ebenfalls zu einer regionalen Ausweitung und Verankerung der „neuen Kriege“, und würden die ökonomischen Strukturen der Nachbarländer beschädigen.

2.4. Das „Dilemma des Westens“

Diesen „neuen Kriegen“ stehen nach Münkler grundsätzlich friedfertige demokratische Gesellschaften gegenüber. Die Friedfertigkeit basiere auf drei Entwicklungen: Der Steigerung der Kriegskosten, der Umstellung der sozialen Orientierungsmuster auf Zweckrationalität und auf der Entwicklung von Institutionen, die sicherstellen, dass diese Zweckrationalität die politischen Entscheidungen bestimmt (Münkler 2002: 207-208). Eine zentrale Rolle spiele die „Verteuerung des Krieges“, die „seine Nichtdurchführbarkeit garantierte“ (Münkler 2002: 209).
Diese Friedfertigkeit demokratischer Gesellschaften bezieht sich auf symmetrische Kriege. Bei asymmetrischen Konflikten seien Demokratien nicht friedfertig, wenn sie davon ausgehen, dass ein militärischer Erfolg ohne größere Verluste und Kosten erreichbar ist. Dies führt zu „Intervention[en] mit Luftstreitkräften“ der demokratischen Staaten, weil hier das Verlustrisiko am geringsten ist (Münkler 2002: 220). Die Entscheidung für oder gegen eine solche Intervention hänge vom Kosten-Nutzen-Kalkül der durchführenden Staaten ab. Während die Kosten unmittelbar eintreten, seien die Nutzen mittelbar. Die durchführenden Staaten müssten abschätzen, ob die Kosten bei der Fortdauer der „neuen Kriege“ für die Nachbarländer höher sind als die Kosten der militärischen Intervention (Münkler 2002: 225). Die Kosten für die Nachbarländer würden durch drei Faktoren entstehen: Zum Ersten hätten die „neuen Kriege“ die Tendenz sich transnational auszuweiten und Nachbarländer miteinzubeziehen. Zum Zweiten führten die Bürgerkriegsökonomien dazu, dass der „Anteil der kriminellen Ökonomien an [den] Friedensökonomie[n]“ der Nachbarländer steigt. Zum Dritten führten „neue Kriege“ dazu, dass andere politische Konflikte in der Region ebenfalls die Tendenz bekommen, zu weiteren „neuen Kriegen“ zu werden (Münkler 2002: 226-228).
Das Hauptproblem sei, dass ein Staat (z.B. die USA) oder eine Staatengemeinschaft (z.B. die NATO) eine Intervention durchführt, und damit ein öffentliches Gut (Export von politischer Stabilität und Staatlichkeit) produziere, die Kosten aber alleine tragen müsse. Weiterhin seien nur wenige Staaten (11) bereit und fähig „disziplinierte und korruptionsresistente“ Truppen zu Verfügung zu stellen, die zur Befriedung von innergesellschaftlichen Kriegen benötigt werden. Hier fehlt bei Münkler eine empirische Untersuchung, die eine solche Annahme rechtfertigen würde. Es tauchen zwei Beispiele für die Korrumpierbarkeit von Interventionstruppen auf: nigerianische Truppen in Sierra Leone und russische in Tschetschenien. Es bleibt eine Unterstellung, dass nur europäische und US-amerikanische Truppen „diszipliniert und korruptionsresistent“ sind. Weiterhin zeigt das Beispiel der KFOR-Truppen im Kosovo, dass eine solche Trennung zwischen korrupten und gewalttätigen „Dritte-Welt“-Soldaten und disziplinierten und nicht-korrupten europäischen und us-amerikanischen Soldaten nicht existiert. So dokumentiert ein Bericht von amnesty international mit dem Titel „Die KFOR fördert die Zwangsprostitution im Kosovo“ (12), wie der Präsenz der KFOR-Truppen zur Ausweitung der sexuellen Ausbeutung von Frauen führt. Die gleiche Thematik führt auch der Dokumentarfilm „Die Helfer und die Frauen“ vor Augen.
Nach Münker würden sich „eine wachsende Zahl von Krisengebieten“ und „eine eng begrenzte Menge interventionsfähiger und selten interventionsbereiter Mächte“ gegenüber stehen (13) (Münkler 2002: 232). Dazu käme noch, dass die Akteure der „neuen Kriege“ ihre Kostensenkungsstrategien ausbauen, die Interventionsmächte aber die Kriegskosten weiter steigern, etwa durch High-Tech-Einsatz (Münkler 2002: 237). Auf diese Strategien existieren bei Münkler zwei Antworten. Die europäische Antwort ist die Wiederherstellung von Staatlichkeit und damit die Beendigung der „neuen Kriege“. Die US-amerikanische Antwort ist die Nutzung von asymmetrischen Strategien, um die neuen Kriege mit geringeren politischen und militärischen Kosten einzudämmen.

3. „Alte Kriege“ vs. „neue Kriege“?

Zunächst sollen die Annahmen, mit denen Münkler seine Thesen begründet, kritisch hinterfragt werden.
Die erste Annahme ist, dass es einen Wechsel von „alten“, zwischenstaatlichen Kriegen zu „neuen“, nicht-zwischenstaatlichen Kriegen gibt (14). Aber schon seit dem 19 Jh. sind innergesellschaftliche Kriege viel häufiger als zwischenstaatliche Kriege (15). Die zwischenstaatlichen Kriege bilden ca. 20% aller Kriege der letzten beiden Jahrhunderte. Die übrigen 80% waren nicht-zwischenstaatliche Kriege, darunter zum einen die zahlreichen Kolonisations- und Dekolonisationskriege, zum anderen die unterschiedlichen Bürgerkriege – auch in Europa. Auch die behauptete Zunahme der innerstaatlichen Kriege seit dem Ende des Ost-West-Konflikts ist so nicht richtig. Es gab zwar seit 1945 eine proportionale Zunahme von nicht-zwischenstaatlichen Kriegen, und diese Zunahme fuhr nach 1989 fort. Aber dieser Trend brach dann 1992 ab, und die Zahl der nicht-zwischenstaatlichen Kriege nahm ab. Inzwischen ist die Zahl der nicht-zwischenstaatlichen Kriege sogar niedriger als 1989. Dieser Trend wird noch deutlicher, wenn man beachtet, dass eine große Zahl nicht-zwischenstaatlicher Kriege „Produkte“ des „Kalten Krieges“ waren, also eine Folge von staatlichen Konfrontationen waren und jetzt beendet wurden.
Aber auch schon das Modell der „zwischenstaatlichen Kriege“ nach Münkler und die Rede von „neuen Kriegen“, die sich davon unterscheiden, ist irreführend. Das Modell des reglementierten und verrechtlichten zwischenstaatlichen Krieges hat sich zum einen außerhalb von Europa kaum durchsetzen können, und zum anderen sah auch in Europa, entgegen der idealisierenden Darstellung von Münkler (16), die Kriegsrealität anders aus. Die Trennung von Kombattanten und Nicht-Kombattanten war nicht durchgehend, und die Zivilbevölkerung wurde in den Krieg mit einbezogen.
Weiterhin blendet das Münklersche Modell der zwischenstaatlichen Kriege als die vorherrschende Kriegsform die Kolonialkriege der europäischen Staaten und der USA aus. Beispielhaft für Deutschland wären der „Hererokrieg“ in „Deutsch-Südwestafrika“ von 1904 mit ca. 34.000 Opfern oder die Niederschlagung des Maji-Maji-Aufstands in „Deutsch-Ostafrika“ von 1906 mit ca. 100.000 Opfern. Es wurde unterschieden, ob die Kriege zwischen europäischen Staaten oder gegen „Eingeborene“ geführt wurden, und je nach Lage hatte das Modell der zwischenstaatlichen Kriege unterschiedliche Geltung, so etwa bei der Frage von völkerrechtlichen Bestimmungen wie z.B. die Schonung der Zivilbevölkerung. Nach Münkler wurde der „Krieg gegen die Bevölkerung“, seit dem 17. Jh. beendet (Münkler 2002: 103). Die Proklamation des Generals von Trotha von 1904 (17) beschreibt jedoch, dass dies für die Kolonien nicht galt.
Eine weitere Annahme ist, dass die „neuen Kriege“ sich auszeichnen durch Bestialität und Entzivilisierung, die Münkler im Jahre 1648 verschwinden und jetzt wieder auftauchen sieht. Hier ist das Hauptdefizit, dass Münkler zwar (brutale und bestialische) Berichte für diese Annahme zitiert, aber eine empirische Methode, wie etwa bei der empirischen Politikwissenschaft, fehlt (18). Dieses Konglomerat aus Annahmen und journalistischen Berichten kann eine umfassende empirische Untersuchung der Gewalt in den „neuen Kriegen“, die nötig wäre um Münklers Thesen haltbar zu machen, nicht ersetzen. Problematisch sind einige der Berichte, auf denen Münklers Thesen basieren, auch deswegen, weil die Autoren anthropologisierend argumentieren, so dass eurozentristische und rassistische Muster erkennbar sind. Exemplarisch dafür ist Peter Scholl-Latours Buch „Afrikanische Totenklage“, das Münkler immer wieder als Quelle heranzieht, wenn es darum geht die Bestialität der „neuen Kriege“ darzustellen. „Afrika ist für ihn (Peter Scholl-Latour, A.d.A.) letztlich eine ‚prähistorische Unterwelt’, beherrscht von einer ewigen ‚urzeitlichen Stammesfehde’, in der sich ‚ungezügelte Raubinstinkte’ entfesseln, ‚die sich jeder rationalen Analyse’ entziehen. Scholl-Latour fühlt sich ‚zurückversetzt in die Zustände menschlicher Frühentwicklung’“ (taz vom 19.2.2002).(19) So berichtet er über einen Tutsi-Oberst aus Ruanda, der seine Erläuterungen „mit einer distanzierten Erheiterung vorträgt, die einem europäischen Kolonialoffizier gut angestanden, die man einem Afrikaner nicht zugetraut hätte“.(20)
Da also eine empirische Untersuchung der Gewalt in den „neuen Kriegen“ nicht vorliegt, ist hier ein Blick auf die absoluten Opferzahlen (als Hinweis auf den Umfang der Gewalt) hilfreich. Danach sind die 70er Jahre des 20. Jahrhunderts die bislang opferreichste Dekade. Es folgen die 60er Jahre des 19. Jahrhunderts. Und erst dann folgen die 90er Jahre des 20. Jahrhunderts. Zumindestens darüber lässt sich die Annahme von Münkler nicht belegen. Wenn man noch berücksichtigen würde, dass die Anzahl der Staaten seit der Dekolonialisierung in den 60er und 70er Jahren gestiegen ist, und so auch die Möglichkeit von „neuen“, innerstaatlichen Kriegen durch die größere Zahl der Staaten, in denen innerstaatliche Kriege verzeichnet werden können, dann wären die relativen Opferzahlen der 90er Jahre noch geringer, was die Annahme Münklers noch weiter entkräften würde.
Ein weiteres Problem bei Münklers Darstellung der europäischen Kriege ist, dass die Shoah neben den alliierten Bombenangriffen auftaucht, so dass diese Aneinanderreihung zur Verwischung der Unterschiede führt. Was ein Genozid und was ein Krieg ist, bleibt somit unklar. Diese auffällige Parallelisierung der Shoah mit alliierten Bombenangriffen ist auch im Kontext der Thesen, die im selben Jahr von Jörg Friedrich in „Der Brand“ publizierten wurden, problematisch. Was bei Münkler vielleicht eine Unachtsamkeit ist, hat bei Friedrich System. So nennt er alliierte Bomberstaffeln „Einsatzgruppen“, brennende Luftschutzkeller „Krematorien“ und das Brennen von Bibliotheken im Rahmen der Bombardierung „Bücherverbrennung“. Friedrich „rückt […] den alliierten Luftkrieg semantisch in die Nähe des Holocaust“ (21). Kritiker werfen Friedrich vor, er habe mit seiner Formulierungen erst ermöglicht, dass der Begriff „Bombenholocaust“ durch die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag im Februar 2005 geprägt werden konnte.
Statt auf empirische Untersuchen bezieht sich Münkler also vielmehr exemplarisch auf journalistische Berichte zweifelhaften Anstrichs und arbeitet in wesentlichen historischen Betrachtungen so ungenau wie es innerhalb eines revisionistischen Diskurses um die „deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges“ Praxis ist.

4. „Staat und Gewaltzustand“ in Kolumbien

Nach der Diskussion um die Methoden und Empirie bei Münkler geht es jetzt um ein Fallbeispiel. Im Folgenden soll überprüft werden, inwiefern der kolumbianische Bürgerkrieg mit den Annahmen über die „neuen Kriege“ begreifbar ist. Dabei beziehe ich mich auf die Analyse von Raul Zelik (2005).
Obwohl nach Münkler die Bildung von Staatlichkeit die Methode zur Reglementierung und Begrenzung des Krieges ist und die Entstaatlichung zur Entgrenzung des Krieges führt, deutet die Untersuchung des kolumbianischen Fallbeispiels auf andere Ergebnisse hin. Hier lässt sich die Entgrenzung des Kriegs viel eher als eine Form der Durchsetzung von staatlicher Macht zur Erschließung von Wirtschaftsräumen verstehen, und weniger als Folge gescheiterter Staatsbildung.
Von den Akteuren im kolumbianischen Bürgerkrieg scheinen die paramilitärischen Gruppen am ehesten den entstaatlichten, privaten Gewaltakteuren zu entsprechen, wie Münkler sie beschreibt. Sie streben keine Eroberung der Staatsmacht an und für sie ist der Krieg ein ökonomisches System zur privaten Bereicherung – u.a. über Drogenhandel und als „Werkschutz“ für transnationale Unternehmen (so z.B. BP und Coca Cola).
Offiziell bekämpft der kolumbianische Staat die paramilitärischen Gruppen. Sie agieren aber systematisch mit Unterstützung und in Absprache mit den staatlichen Sicherheitskräften, Armee und Polizei. Die Stärke der paramilitärischen Gruppen kann so nicht als Ausdruck staatlichen Zerfalls interpretiert werden, sondern viel eher als Ergebnis einer „Outsourcing-Strategie“. Staatliche Maßnahmen, um einen Partisanenkrieg erfolgreich zu beenden, d.h. „die Vertreibung der Zivilbevölkerung aus Operationsgebieten der Guerilla, die Ermordung von Oppositionellen, die Zerschlagung sozialer Geflechte etc.“ (Zelik 2005: 4) würden hohe politische Kosten produzieren. So würde etwa die kolumbianische Regierung mit internationaler Kritik oder sanktionierenden Maßnahmen zu rechnen haben. Der Paramilitarismus (nicht nur in Kolumbien) ist hier ein möglicher Ausweg. Die Menschenrechtsverletzungen werden nicht von staatlichen Repressionsorganen, etwa der Armee, sondern von eigenständigen Gruppen begangen. Das senkt die politischen Kosten für den Staat, und ermöglicht im kolumbianischen Beispiel zusätzlich, dass der kolumbianische Staat einen drohenden Staatszerfall erklärt, um internationale Unterstützung zu bekommen. So wurde der „Plan Colombia“, der mit Zahlungen in Höhe von 500 Millionen US-Dollar jährlich das größte US-Militärhilfepaket in der Geschichte Lateinamerikas darstellt, damit begründet, dass der seine Autorität verlierende kolumbianische Staat die Hoheit seiner Justiz- und Polizeiorgane wieder herstellen müsse. Hier wird deutlich, dass die Entstaatlichungsthese nicht eine rein akademische Dimension hat, sondern staatliche Politik sich darüber legitimieren kann.
Daneben hilft die entgrenzte Gewalt der paramilitärischen Gruppen (22) dem kolumbianischen Staat bei der Überwindung des Legitimationsdefizits, das seinen Ursprung in dem „exkludierenden ökonomischen und politischen System im Land und der Rebellion der Bevölkerung gegen den Status Quo“ (Zelik 2005: 7) hat. M.a.W. zwingt der Paramilitarismus die renitente Bevölkerung zur Identifikation mit dem Staat.
Der kolumbianische Paramilitarismus lässt sich nicht, wie bei Münkler, durch die angenommene fehlende Entwicklung der kolumbianischen Bevölkerung erklären. Die entstaatlichten Kriege sind auch ein Ergebnis der „Low-Intensity-Warfare“, der Kriegführung geringer Intensität, entwickelt durch Militärs westlicher Staaten, um die Dekolonisierungsbewegungen effektiver zu bekämpfen. Es sind also Methoden zur Partisanenbekämpfung.

5. Die Konstruktion der „neuen Kriege“ als Kriegslegitimation

Während Münkler die Bildung von Staatlichkeit zur Voraussetzung der Begrenzung von Kriegen, insbesondere von „neuen Kriegen“, macht, deutet das kolumbianische Beispiel darauf, dass der Staat – nicht nur in Kolumbien – den Gewaltzustand bewusst herstellt und als staatliche Selbsterhaltungsmaßnahme den Krieg entgrenzt. Somit sind die behaupteten Zusammenhänge zwischen „Entstaatlichung“ und „neuen Kriegen“, und damit auch die politischen Lösungsvorschläge Münklers hinfällig.
Wenn aber „Die Zeit“ schreibt, „seine Thesen machten den Historiker [Münkler, A.d.A.] zum wichtigen Berater von Generälen und Politikern“(23), dann ist das zurückzuführen auf drei Punkte. Zum Ersten apologetisieret Münkler das europäische Staatsmodell, die europäischen Kriege und auch die europäischen Militärs, wobei die Trennung zwischen den Schlachtfeldern in Europa und denen in den Kolonien die europäischen Militärs und ihre Taten verharmlost. Zum Zweiten erklärt sich das Interesse von Generälen und Politikern an Münkler wohl dadurch, dass er den Staat legitimiert, und dem Staat die Kompetenz zur Begrenzung und Reglementierung des Krieges zuschreibt. Dies wird verstärkt über die idealisierende Betrachtung der Kriege in Europa und die Betonung der Bestialität in den „neuen Kriegen“. Zum Dritten kommt dazu, dass Münkler Kriegsgründe für die europäischen Staaten produziert, wobei diese Kriegsgründe so diffus sind, dass viele Weltregionen betroffen sein können. Denn nicht-staatliche Gewaltakteure, Raubökonomien und „entgrenzte Gewalt“ gegen die Zivilbevölkerung lassen sich in vielen Weltregionen wiederfinden. Und damit, nach Münkler, auch Gründe für militärische Interventionen von europäischen Staaten.

Ismail Küpeli

Fußnoten:
1) Zuerst am 7.4.1999, und dann am 19.4.1999 auf BBC. Auch hier wurden später Zweifel geäußert. Laut Heinz Loquai, dem deutschen Verbindungsoffizier bei der OSZE, der in der Panorama-Sendung von 18.5.2000 zu Wort kommt, war der Hufeisenplan eine Manipulation. Siehe ebenfalls: Loquai (2000).
2) 4.12.2002, zitiert nach de.wikipedia.org/wiki/Peter_Struck.
3) Dies und zahlreiche Interviews führten dazu, dass „Die Zeit“ Münkler als „Ein-Mann-Think-Tank“ bezeichnete. Siehe dazu: Die Zeit, 30.10.2003.
4) Aufgrund fehlender empirische Forschung bei Münkler wird dabei zurückgegriffen auf Teusch / Kahl (2004), wo versucht wird statistische Daten zu finden, die für die Annahme der „neuen Kriege“ relevant wären.
5) Münkler verwendet die Begriffe Enstaatlichung und Privatisierung synonym. Ich bevorzuge den ersten Begriff, weil er den Bezug auf die „failed states“-Theorie und das staatliche Gewaltmonopol und Münklers Forderung nach der Herstellung von Staatlichkeit stärker verdeutlicht.
6) Diese These als eine verkürzten Darstellung der Modernisierungstheorie der 50er übersieht die Debatten in der Internationalen Politik der letzten Jahrzehnte. Man muß kein Anhänger der Dependencia-Theorie sein, um zu registrieren, dass das Scheitern der „nachholenden Entwicklung“, also die Vorstellung dass die Länder der „Dritten Welt“ den Wohlstand der Ersten Welt erreichen könnten, auch externe Gründe hat. Siehe dazu auch: Thiel, Reinold E. (Hg.): Neue Ansätze zur Entwicklungstheorie, Bonn, 2001.
7) Bei seinem Beispiel des Unabhängigkeitskrieges der USA fällt die französische Unterstützung der USA genauso unter den Tisch, wie die damals schon vorhandenen „weltwirtschaftlichen Austauschsysteme“, die Münkler erst Ende des 20. Jh. sieht. Die nordamerikanischen Kolonien waren Teil des „Dreieckshandels“ zwischen Afrika, Nordamerika und England. Siehe dazu auch: Wallerstein (2004). Münkler übersieht, dass die Globalisierung nicht erst seit den 70er oder 90er Jahren des 20. Jh. stattfindet: Laut der OECD-Studie „The World Economy – A Millennial Perspective“ von 2001 wurden 1913 8,7 % der weltweit produzierten Güter und Dienstleistungen exportiert. Diese Exportrate wurde erst in den 90er Jahren wieder erreicht.
8) Curd v. Francois, gest. 1931, war „Afrikaforscher“ und Offizier der deutschen Kolonialtruppen in „Deutsch-Südwestafrika“.
9) Zur Problematik einer solchen Parallelisierung von alliierten Bombenangriffen und der Shoah siehe Kapitel 3.
10) Darüber, in wie weit überhaupt von einer Neutralität der Medien im (nach Münkler symmetrischen) Ersten Weltkrieg gesprochen werden kann, gibt die Dokumentation „Der Krieg der Medien“ (2004) einen Überblick. Zur Rolle der Medien in weiteren Kriegen siehe auch: „Konflikt und Kommunikation“ von Stefan Hartwig (1999).
11) Gemeint sind die EU-Staaten und die USA, siehe Münkler 2002: 240.
12) Siehe amnesty journal Juni 2004.
13) „Die Notwendigkeit, neue […] Kriege im Ansatz zu ersticken hat ständig zugenommen, während die Möglichkeit dazu eher zurückgegangen ist“ (Münkler 2002: 232).
14) Münkler spricht bereits auf S.7 davon, dass der „klassische Staatenkrieg […] zu einem historischen Auslaufmodell geworden“ sei. Er sieht auch eine „wachsende Anzahl […] neue[r] innergesellschaftliche[r] Kriege“ (S. 232), und verkündet das „Ende der symmetrischen Kriege“, denn sie seien „durch asymmetrische Kriege abgelöst“ (S. 240).
15) Diese empirischen Angaben basieren auf Teusch / Kahl (2004).
16) So etwa wenn Münkler davon spricht, dass bei den zwischenstaatlichen Kriegen in Europa seit dem 18. Jh. Vergewaltigungen „Kriegsverbrechen“ und „Einzelfälle“ waren und „streng geahndet wurden“ (Münkler 2002: 143).
17) „Innerhalb der deutschen Grenzen wird jeder Herero mit und ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber oder Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück, oder lasse auf sie schießen“, Lothar von Trotha (1904), zitiert nach: Lutz van Dijk (2004), S. 104-105.
18) Die folgende Darstellung der empirischen Methode basiert auf Lehner / Widmaier (2002): Es müssen zuerst die Begriffe und Annahmen in empirisch überprüfbare Konzepte operationalisiert werden. Dann müssen Fallbeispiele systematisch ausgewählt werden, nach Kriterien der Varianz bei den untersuchten Variablen und Konstanz bei den nicht-untersuchten Variablen. Es müssen viele Fallbeispiele und wenige Variablen, die untersucht werden, vorliegen. Und schließlich kann dann untersucht werden, ob eine Übereinstimmung zwischen der anfänglichen Hypothese (der Annahme) und den empirischen Daten vorliegt. Von diesen Schritten ist bei Münkler allenfalls die erste Hypothese zu erkennen, allerdings fehlt bereits hier die Operationalisierung.
19) Siehe dazu ebenfalls: Die Berichterstattung Peter Scholl-Latours aus den 60er Jahren über die Kriege in Afrika (in: „Befreien Sie Afrika“). Bereits damals wurden die afrikanischen Kriegsakteure von ihm als blutrünstige Barbaren dargestellt, die im Drogen- und Alkoholrausch sinnlos und willkürlich Menschen foltern und umbringen.
20) Die eurozentristischen und rassistischen Muster Scholl-Latours beschränken sich nicht auf Afrika: Über die Anschläge vom 11.9.2001 schreibt er: „Was so erschreckend ist an diesen geballten Vernichtungsschlägen […] ist die Kombination von religiösem Fanatismus […] mit einer logistischen Infrastruktur, die man Orientalen normalerweise nicht zutraut“, aus: Bild (12.9.2001), zitiert nach DISS-Journal 9/2001.
21) Die Zeit 28.11.2002.
22) Unter http://www.raulzelik.net/textarchiv/kolum-index.htm finden sich zahlreiche Berichte über die Gewalt der paramilitärischen Gruppen in Kolumbien.
23) Die Zeit, 30.10.2003.

Literatur:

1. Bickel, Markus: Die KFOR fördert die Zwangsprostitution im Kosovo, in: amnesty journal Juni 2004
2. Bürger, Iris (2002): Apocalypse Now?, in: DISS-Journal 9/2001, Duisburg, S.11-13
3. Dijk, Lutz v. (2004): Die Geschichte Afrikas, Frankfurt , S. 104-105
4. Francois, Curd v.(1900): Kriegsführung in Süd-Afrika, Berlin
5. Hartwig, Stefan (1999): Konflikt und Kommunikation – Berichterstattung, Medienarbeit und Propaganda in internationalen Konflikten vom Krimkrieg bis zum Kosovo, Münster
6. Herrmann, Ulrike: Der Steinzeitjournalist, in: taz (19.2.2002)
7. Lau, Jörg: Der Ein-Mann-Think-Tank, in: Die Zeit (30.10.2003)
8. Lehner, Franz / Widmaier, Ulrich (2002): Vergleichende Regierungslehre, Opladen, S.73-75
9. Loquai, Heinz (2000): Der Kosovo-Konflikt – Wege in einen vermeidbaren Krieg, Baden-Baden
10. Maddison, Angus (2001): The World Economy – A Millennial Perspective, Biggleswade
11. Münkler, Herfried (2002): Die neuen Kriege, Reinbek
12. Scholl-Latour, Peter(2001): Afrikanische Totenklage, München
13. Teusch, Ulrich / Kahl, Martin (2004): Was ist neu an den „neuen Kriegen“?, in: Leviathan 3/2004, S. 382-401
14. Teusch, Ulrich (2005): Brutal, unbegrenzt und unkontrollierbar – Wie sind die „neuen“ Kriege wirklich? Unveröffentlichtes Manuskript zur Sendung von 20.2.2005 (SWR2)
15. Ullrich, Volker: Weltuntergang kann nicht schlimmer sein, in: Die Zeit (28.11.2002)
16. Wallerstein, Immanuel (2004): Das moderne Weltsystem (Band 3) – Die große Expansion, Wien
17. Zelik, Raul (2005): Staat und Gewaltzustand – Der kolumbianische Paramilitarismus vor dem Hintergrund der Debatte um Neue Kriege und Failed States. Veröffentlicht in: Blätter für deutsche und internationale Politik (4/2005), hier zitiert nach http://www.raulzelik.net/textarchiv/feuileton/staatszerfall.rtf , zugegriffen am 5.10.2005
18. Befreien Sie Afrika. Filmcollage, Produzent: Martin Baer, Erstausstrahlung: ZDF (1.2.1999)
19. Der Krieg der Medien – Die Propagandaschlacht im Ersten Weltkrieg. Dokumentarfilm, Produzentin: Anne Roerkohl, Erstausstrahlung: arte (30.7.2004)
20. Die Helfer und die Frauen. Dokumentarfilm, Produzentin: Karin Jurschick, Ausstrahlung: 3sat (29.11.2004)
21. Es begann mit einer Lüge. Dokumentarfilm, Produzenten: Jo Angerer und Mathias Werth, Erstausstrahlung: ARD (8.2.2001)

Eine zitierfähige Fassung ist ebenfalls verfügbar:
Ismail Küpeli: „Die neuen Kriege – Einige Anmerkungen zu Kriegslegitimationen des 21. Jahrhunderts.“ In: ibd.: “Europas „Neue Kriege“‚. Syndikat-A, Moers 2007, S. 7-25.

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Februar 20, 2011 at 2:51 pm

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Regiert wie geschmiert – Was bedeuten Wahlen im Erdölstaat Aserbaidschan?

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Aus den postsowjetischen Umbrüchen nach 1991 ist in Aserbaidschan ein stabiles Regime hervorgegangen. Seine Bestätigung bei den anstehenden, formal demokratischen Wahlen gilt als sicher. Worauf beruht das politische System unter Präsident Ilham Aliyev? Welche Rolle spielen das Erdöl und die ausländischen Konzerne in dem autoritären Rentierstaat?

Am 7. November 2010 werden in Aserbaidschan Parlamentswahlen stattfinden, deren Ergebnis keine Überraschung darstellen dürfte: Die regierende »Partei Neues Aserbaidschan« (YAP) wird die Wahlen gewinnen, die Opposition und unabhängige Wahlbeobachter werden Unregelmäßigkeiten und Manipulationen feststellen, die Europäische Union und andere internationale Organisationen werden höchstens leise Kritik äußern. Nichts spricht dafür, dass diese Wahlen grundsätzlich anders verlaufen werden als die übrigen Wahlen unter Staatspräsident Heydar Aliyev und seinem Sohn und Nachfolger Ilham Aliyev.
Dennoch lohnt sich ein genauerer Blick auf die politischen Strukturen in Aserbaidschan. Üblicherweise werden politische Systeme dichotomisch in Demokratien (Mehrparteiensystem und kompetitive Wahlen) und Nicht-Demokratien (keine Oppositionsparteien und kein Wettbewerb) aufgeteilt. Das aserbaidschanische Regime, das Oppositionsparteien zulässt und Wahlen organisiert, aber diese Wahlen so manipuliert, dass die regierende Partei als Siegerin feststeht, findet in dieser Aufteilung zunächst keinen Platz. Die Analyse dieser speziellen Form der politischen Herrschaft zeigt, wie politische Macht mit Hilfe von Ressourcen wie Erdöl abgesichert werden kann.
Zu Beginn des gegenwärtigen Regimes sprach wenig dafür, dass es sich so stabil an der Macht halten würde. Deshalb ist auch ein Blick auf die Entstehungsphase der gegenwärtigen Republik notwendig.

Konflikt um Berg-Karabach

Der Vorabend der Unabhängigkeitserklärung Aserbaidschans im Oktober 1991 war bestimmt von dem Konflikt um die Berg-Karabach-Region, der seit 1988 schrittweise eskaliert war. Die Region mit einer mehrheitlich armenischen Bevölkerung war während der sowjetischen Herrschaft zu einem Teil Aserbaidschans geworden. In dieser Zeit wurde die Region politisch und ökonomisch benachteiligt. Das führte dazu, dass die armenische Bevölkerung die Loslösung der Region von Aserbaidschan forderte. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erklärte die Region Berg-Karabach im Januar 1992 ihre Unabhängigkeit und Armenien intervenierte mit seiner Armee, um die aserbaidschanischen Truppen zu vertreiben. In den folgenden Kämpfen scheiterten alle aserbaidschanischen Regierungen militärisch, was innenpolitisch jeweils zu ihrem Sturz durch politische Konkurrenten führte.
Als 1993 Heydar Aliyev an die Macht kam, war er der vierte aserbaidschanische Staatspräsident innerhalb von drei Jahren. Der Konflikt um die Berg-Karabach-Region bedrohte ihn ebenfalls. Auch unter seiner Führung kam es zu weiteren militärischen Niederlagen gegen Armenien.
Aliyev erkannte, dass ein militärischer Sieg vorerst unwahrscheinlich war, und schloss im Mai 1994 ein Waffenstillstandsabkommen mit Armenien. Das neue Regime ging nun dazu über, die ehemalige Regierungspartei »Volksfront Aserbaidschans« (AXC) und die bisher unabhängigen aserbaidschanischen Milizen zu zerschlagen. Die aus Armenien und der Berg-Karabach-Region vertriebenen Aserbaidschaner formte Aliyev durch staatliche Unterstützung zu einer loyalen Gruppe.
Innenpolitisch nutzte das aserbaidschanische Regime das »Einfrieren« des Konfliktes, um die politische Debatte zu »versicherheitlichen«. Das Regime definierte seine politischen Maßnahmen als Schritte zum Schutz des Staates vor externen Bedrohungen. Das unterminierte die politische Opposition, deren Kritik mit mangelndem Patriotismus gleichgesetzt wurde. Dies wirkte insbesondere gegen die nationalistische AXC. Sie ist inzwischen in verschiedene Parteien zersplittert.

Stützen des Regimes …

Nach dem Ausschalten der Milizen und der AXC schaffte das Regime die demokratischen Institutionen nicht ab, sondern gestaltete sie zu Stützen der autoritären Herrschaft um. Heydar Aliyev konzentrierte die politische Macht beim Präsidenten – auf Kosten des Parlaments und der Gerichtshöfe. So können durch präsidiale Dekrete jegliche politische oder juristische Entscheidungen seitens der Regierung, des Parlaments oder der Gerichtshöfe widerrufen werden. Allerdings waren solche Dekrete selten notwendig, da alle diese Institutionen die politischen Vorgaben des Staatspräsidenten befolgen.
Auch die Wahlen wurden nach der Machtübernahme Heydar Aliyevs weiterhin durchgeführt. Es wird allerdings durch indirekte und direkte Formen der Manipulation für das »richtige« Wahlergebnis gesorgt. Im Vorfeld der Wahlen werden OppositionskandidatInnen durch unfaire Auslegung der Wahlvorschriften ausgeschlossen. Im Wahlkampf haben die KandidatInnen des Regimes Zugang zu staatlichen Medien und Institutionen, während OppositionskandidatInnen leer ausgehen. Nur im Notfall greift das Regime auf direkte Wahlfälschung zurück. Insgesamt konnte das Regime unter Heydar Aliyev sämtliche Wahlen für sich entscheiden, ohne allzu sehr auf gewaltsame staatliche Repression setzen zu müssen.
Eine zentrale Stütze des Regimes ist die »Partei Neues Aserbaidschan« (YAP). Alle wichtigen Posten in der Exekutive und die meisten Sitze im Parlament werden von YAP-Funktionären besetzt. Die Partei organisiert den Tausch von staatlichen Posten und Leistungen gegen Loyalität zum Regime. Aber die Staatsführung ist sehr darauf bedacht, dass keine unabhängigen Machtzentren entstehen und sorgt dafür, dass die Staatspartei nicht allzu mächtig wird und so etwa Parteifunktionäre dem Staatspräsidenten als politische Konkurrenten gefährlich werden könnten. Die Zuteilung einer bedeutenden Anzahl Sitze im Parlament an parteilose KandidatInnen zeigt den FunktionärInnen der YAP, dass ihr Erfolg von der Loyalität gegenüber dem Staatspräsidenten abhängig ist.
Das Regime kann so durch die Schaffung von politischer Stabilität und durch die Zuteilung von staatlichen Ressourcen an zahlreiche gesellschaftliche Gruppen seine Macht sichern, während die Opposition dem wenig entgegenzusetzen hat. Die AXC und ihre Nachfolgeparteien sind durch den Konflikt um die Berg-Karabach-Region mit den zehntausenden Todesopfern und hunderttausenden Flüchtlingen diskreditiert. Die übrigen Oppositionsparteien haben sich nicht konsolidiert und Parteispaltungen selbst innerhalb der Kleinstparteien sind gängig. Oppositionsparteien spalten sich in regierungsnahe und regimekritische Flügel auf.
Noch schwerwiegender ist, dass es keine relevanten oppositionellen Kräfte gibt, die politische Ziele oder gar Gesellschaftsentwürfe haben, die zu einer Verbesserung der Lebensumstände für die breite Bevölkerung führen würden. Folgerichtig haben die Menschen wenige Gründe, sich der Opposition anzuschließen.

… und seine materielle Basis

Die Fähigkeit des Regimes, politische Loyalität zu belohnen, lässt sich ohne die Geldströme aus dem Erdöl- und Erdgassektor nicht erklären. Über die Hälfte des staatlichen Budgets stammen aus diesen Sektoren. Die Abhängigkeit Aserbaidschans von Erdöl und Erdgas ist vergleichbar mit der Abhängigkeit der Golfstaaten Saudi Arabien, Kuwait und Oman, die als Rentierstaaten par excellence gelten. Die Unterschiede liegen auf der politischen Ebene, wobei das Mehrparteiensystem Aserbaidschans und die augenscheinlich kompetitiven Wahlen die auffälligsten Unterschiede sind.
Diese Rentierstaatlichkeit fiel dem Regime nicht vollständig in den Schoß. Die Erdöl- und Erdgaseinnahmen eröffnen dem Regime zwar Möglichkeiten der Machterhaltung. Umgekehrt waren diese Einnahmen jedoch erst möglich durch die Erfolge des Regimes bei der Schaffung von politischer Stabilität. Aserbaidschan hatte nach der Unabhängigkeit 1991 nicht die finanziellen Ressourcen, die Erdölförderung ohne ausländische Investoren wiederaufzubauen. Ausländische Investoren wiederum waren durch den Berg-Karabach-Konflikt abgeschreckt. Weder war absehbar, ob der Krieg bis in die Erdölregionen um Baku vordringen würde, noch, wer demnächst die politische Führung in Aserbaidschan stellen würde. Die notwendige Sanierung der Förderanlagen und die Erschließung neuer Erdölfelder blieben aus. So war die Fördermenge vor der Machtergreifung Aliyevs gesunken.
Erst nach der Beendigung des Krieges mit Armenien konnte Aserbaidschan Verträge mit ausländischen Erdölunternehmen über die Ausbeutung aussichtsreicher Erdölfelder abschließen. Dabei hat BP eine führende Position unter den internationalen Konzernen inne. Die Verträge beinhalten zahlreiche Vergünstigungen für die ausländischen Investoren und haben Vorrang vor bestehenden oder zukünftigen aserbaidschanischen Gesetzen. Damit sind einseitige Änderungen dieser Verträge und Verstaatlichungen der Erdölfelder und Förderanlagen ausgeschlossen. Seit dem Abschluss der Verträge mit internationalen Erdölunternehmen über die Ausbeutung der aserbaidschanischen Erdölfelder war innenpolitisch absehbar, dass sich Nähe und Loyalität zur Staatsführung auszahlen würden. Allen relevanten AkteurInnnen war bewusst, dass politische Instabilität zum Fernbleiben der Erdölunternehmen und damit zu Einnahmeverlusten führen würde.
Die staatlichen Erlöse werden für kurzfristige staatliche Ausgaben, wie etwa die Besoldung der staatlichen Bürokratie, der Polizei und der Armee sowie für die Subventionierung staatlicher Unternehmen verwendet. Staatliche Investitionen in Infrastruktur, zukunftsfähige Wirtschaftsstrukturen oder Bildung bleiben weitgehend aus. Auch Maßnahmen zur Diversifizierung und zum Wiederaufbau industrieller Sektoren jenseits der Rohstoffextraktion fehlen. Unterstützt wird allerdings eine spezifische Bildungspolitik und der Bau von Siedlungen für die aserbaidschanischen Flüchtlinge und Vertriebenen aus der Berg-Karabach-Region. Mit den Siedlungen bleiben die Flüchtlinge von staatlichen Projekten abhängig. Aus einer Gruppe, die sonst durch die Kriegserfahrungen und ihre Armut eine Mobilisierungsbasis für die Opposition gewesen wäre, wurde mittels der Erdöleinnahmen eine regimeloyale Gruppe.
Ein weiteres Indiz für rentierstaatliche Maßnahmen ist die hundertprozentige Erhöhung der Besoldung von Polizei und Armee im Jahre 2006, kurz nachdem Proteste der Opposition durch staatliche Repressionsorgane gewaltsam zerschlagen worden waren. Auch dies ist ein Tausch von staatlichen Ressourcen gegen Loyalität.
Aserbaidschan ist ein Rentierstaat, der politische Stabilität und Sicherheit gewährleisten kann. Dies unterscheidet ihn von Staaten wie etwa der DR Kongo, wo der Kampf um die Ressourcen die staatliche Stabilität unterminiert. Der zentrale Faktor hierbei ist möglicherweise die Ressource selbst: Die Ausbeutung von Erdölfeldern ist wesentlich voraussetzungsvoller als die Ausbeutung von Diamanten, die etwa in der DR Kongo eine zentrale Rolle spielt. Neben den Erdölförderanlagen, die hohe Investitionen beanspruchen, müssen die Transportwege wie etwa Erdölpipelines geschützt werden. Dafür braucht es ein Mindestmaß an staatlicher Stabilität. Allerdings sind auch Rentierstaaten wie Aserbaidschan nicht vor politischer Instabilität gefeit Die politische Führung muss die Verteilung von staatlichen Ressourcen an zentrale Stützen des Regimes gewährleisten, um ihre Macht zu sichern. Wenn die Ressourcen knapp werden, können ökonomische Krisen schnell einen politischen Sturz herbeiführen.
Mit der Inbetriebnahme der Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline (BTC) und der Erschließung größerer Erdöl- und Erdgasfelder im Jahr 2006 stieg der Gesamtumfang der Produktion weiter. Allerdings wird diese Wachstumsphase, die 1998 begonnen hat, wieder an Kraft verlieren. In den nächsten Jahren ist zwar noch ein Anstieg der Erdöl-Produktion zu erwarten, langfristig aber ein stetiges Sinken. Das Sinken der Erdölproduktion bedeutet, dass das aserbaidschanische Regime zunehmend die Fähigkeit verlieren wird, durch die Verteilung von staatlichen Ressourcen Loyalität zu erhalten. Schwankungen der Erdölpreise auf dem Weltmarkt könnten diese Verwundbarkeit noch weiter erhöhen.

Brüche in den Eliten

Der sich abzeichnende Rückgang der Erdöleinnahmen kommt mit politischen Veränderungen zusammen, die zu einer ernsthaften Bedrohung für das Regime führen könnten. Der recht stabile modus operandi des autoritären Regimes änderte sich, als Heydar Aliyev 2003 die Staatsführung an seinen Sohn Ilham Aliyev übergab. Unter Ilham Aliyev wurden die bisherigen Eliten, die noch heute die YAP dominieren, teilweise durch neue Eliten aus Baku abgelöst. Dies führte zu Konflikten zwischen der Staatsführung und der YAP. Schließlich eskalierte der Konflikt, als die Staatsführung am Vorabend der Parlamentswahlen 2005 nach einem angeblichen Putschversuch unter anderem vier Minister verhaften und zu langen Haftstrafen verurteilen ließ. Viele der Verurteilten waren an der Privatisierung staatlicher Unternehmen und am Erdölgeschäft beteiligt. Dieses repressive Vorgehen deutet darauf hin, dass die neue Staatsführung nicht willens oder nicht fähig ist, Konflikte innerhalb der herrschenden Schicht in einer Weise zu regeln, bei der für relevante Eliten kein Anlass zu regimefeindlicher Opposition entsteht.
Ein weiteres Indiz für die Schwächung der YAP ist, dass sie bei den Parlamentswahlen 2005 nur noch 56 Sitze erhielt, was einen deutlichen Rückgang gegenüber den 75 Sitzen bei den Parlamentswahlen 2000 darstellt. Auch in den letzten Jahren kam es zu Konflikten zwischen dem Staatspräsidenten und YAP-Funktionären einerseits und den verschiedenen YAP-Fraktionen andererseits. Das könnte zur Destabilisierung führen, ebenso wie der Umgang der neuen Staatsführung mit der Opposition. Während unter Heydar Aliyev nach der Ausschaltung der AXC und der Milizen der massive Einsatz staatlicher Repression gegen die Opposition nach 1993 selten war, änderte sich dies ab 2003 unter Ilham Aliyev. Das Regime griff verstärkt zu direkten Formen der Wahlfälschung, Medienkontrolle und staatlichen Repression, um Wahlsiege abzusichern. Ilham Aliyev geht scheinbar davon aus, dass Repression genügt, um die Stabilität aufrecht zu erhalten.
Gegenwärtig ist die politische Opposition nicht stark genug, um einen politischen Wandel herbeizuführen. Derzeit liegt die größte Gefahr für das Regime in der Politik des Staatspräsidenten selbst, die vielfach zu einer Störung der Machtbalance zwischen den verschiedenen Unterstützergruppen des Regimes führt.

Literatur
Quellen unter Küpeli, Ismail: Stabilisierung autoritärer Herrschaft. http://duepublico.uni-duisburg-essen.de/servlets/DocumentServlet?id=22514

Ismail Küpeli ist Politikwissenschaftler und Aktivist (Bundeskongress Internationalismus, Informationsstelle Militarisierung).


Infokasten:
Armut trotz Ölreichtum

Am Wochenende vermischt sich in den Straßen von Aserbaidschans Hauptstadt Baku das einheimische Partypublikum mit der internationalen Billigflieger-Gemeinschaft. Im Reiseführer Lonely Planet schaffte es Baku mit seiner Clubszene in die Top Ten der besten Orte für städtisches Nachtleben. Die übrigen Regionen Aserbaidschans sind dagegen vorwiegend landwirtschaftlich geprägt. Baku bildet auch politisch und ökonomisch das Zentrum des Landes, nicht zuletzt weil die Erdölförderung in der Hauptstadt und dem angrenzenden Kaspischen Meer stattfindet. Obwohl im Land täglich etwa 600.000 Barrel Erdöl gefördert werden, lebt ein Viertel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze und in den ländlichen Regionen fehlt es vielfach an grundlegender Infrastruktur wie etwa Straßen.
Geographisch grenzt die Kaukasusrepublik in Vorderasien an Russland, Georgien, Türkei, Iran und mit einer geschlossenen Grenze an Armenien. Von 1922 bis 1991 war die »Aserbaidschanische Sozialistische Sowjetrepublik« Teil der Sowjetunion. Mit der Unabhängigkeitserklärung der Republik Aserbaidschans eskalierte der Gewaltkonflikt mit Armenien und armenischen Milizen aus der Berg-Karabach-Region. Heydar Aliyev ergriff im Oktober 1993 die Macht und errichtete ein stabiles autoritäres Regime. Im Mai 1994 schloss es ein Waffenstillstandsabkommen mit Armenien, bei dem Aserbaidschan 17 Prozent seines bisherigen Staatsgebiets verlor. Größere bewaffnete Auseinandersetzungen an der Grenze zu Berg-Karabach blieben seither aus. Im Oktober 2003 übergab Heydar Aliyev aus gesundheitlichen Gründen die Staatsführung an seinen Sohn Ilham Aliyev.


In: iz3w, Nr. 321 (November/Dezember 2010), S. 11-13.

Written by krieg&frieden im weltsystem

Januar 21, 2011 at 1:09 pm

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Regiert wie geschmiert: Was bedeuten Wahlen im Erdölstaat Aserbaidschan?

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Aus den postsowjetischen Umbrüchen nach 1991 ist in Aserbaidschan ein stabiles Regime hervorgegangen. Seine Bestätigung bei den anstehenden, formal demokratischen Wahlen gilt als sicher. Worauf beruht das politische System unter Präsident Ilham Aliyev? Welche Rolle spielen das Erdöl und die ausländischen Konzerne dabei?

Am 7. November 2010 werden in Aserbaidschan Parlamentswahlen stattfinden, deren Ergebnis keine Überraschung darstellen dürften: Die regierende „Partei Neues Aserbaidschan“ (YAP) wird die Wahlen gewinnen, die Opposition und unabhängige Wahlbeobachter werden Unregelmäßigkeiten und Manipulationen feststellen, die Europäische Union und andere internationale Organisationen werden höchstens leise Kritik äußern. Nichts spricht dafür, dass diese Wahlen grundsätzlich anders verlaufen werden als die übrigen Wahlen unter den Staatspräsidenten Heydar Aliyev und seinem Sohn und Nachfolger Ilham Aliyev.
Dennoch lohnt sich ein genauerer Blick auf die politischen Strukturen in Aserbaidschan. Üblicherweise werden politische Systeme dichotomisch in Demokratien (Mehrparteiensystem und kompetitive Wahlen) und Nicht-Demokratien (keine Oppositionsparteien und kein Wettbewerb) aufgeteilt. Das aserbaidschanische Regime, das Oppositionsparteien zulässt und Wahlen organisiert, aber diese Wahlen so manipuliert, dass die regierende Partei als Siegerin feststeht, findet in dieser Aufteilung zunächst keinen Platz. Die Analyse dieser speziellen Form der politischen Herrschaft zeigt, wie politische Macht mit Hilfe von Ressourcen wie Erdöl abgesichert werden kann. [….]

In: iz3w, Nr. 321 (November/Dezember 2010), S. 11-13.

Written by krieg&frieden im weltsystem

Dezember 16, 2010 at 4:10 pm

Veröffentlicht in Artikel & Aufsätze

Was tun gegen „Islamophobie“? Feindschaft gegenüber Muslimen und die Schwierigkeiten emanzipatorischer Antworten

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Die öffentliche Debatte um die Feindschaft gegenüber Muslimen in Deutschland hat seit der Auseinandersetzung um die Vergleichbarkeit zwischen Antisemitismus und Islamophobie an Intensität zugenommen. Während bis dahin in der Öffentlichkeit die Feindschaft gegenüber Muslimen entweder als Teil einer allgemeinen Xenophobie eingeordnet wurde oder sich als Teil der „Islamkritik“ legitimierte, wird inzwischen nach Besonderheiten der antimuslimischen Diskurse gesucht. Dabei tauchen konkurrierende Interpretationsansätze auf. So wird etwa von „antimuslimischem Rassismus“ oder „Islamophobie“ gesprochen und ältere Konzepte wie etwa das des Orientalismus werden aktualisiert. Während sich die Diskussion gegenwärtig auf die Vergleichbarkeit von Antisemitismus und Islamophobie konzentriert, wobei zunehmend aus dem Streit um Inhalte ein Streit um einzelne Personen wird, soll hier ein Schritt zurückgegangen werden. Es sollen zwei Tendenzen in der Analyse der Feindschaft gegenüber Muslimen skizziert werden um dann die Frage zu stellen, welche Ansätze sich eher für eine emanzipatorische Perspektive eignen.

Postkoloniale Analyse und Kritik orientalistischer Islam-Bilder

Die gegenwärtigen Vorurteile und Klischees über Muslime und den Islam sind nicht geschichtslos. Sie lassen sich zurückverfolgen auf koloniale Diskurse, die sich unter dem Stichwort „Orientalismus“ zusammenfassen lassen. Diese Diskurse wurden durch postkoloniale Autoren analysiert und kritisiert, nicht zuletzt durch Edward Said. Bei Orientalismus handelt es sich um die Konstruktion von Orient-Bildern als Negativfolie, von denen sich der Westen positiv absetzen konnte. Der Orientalismus arbeitet mit Zuschreibungen wie etwa „westlich“ gleich „aufgeklärt“ versus „orientalisch“ gleich „rückständig“. Dabei wurde der Islam ebenfalls als Teil einer rückständigen Kultur definiert und politische und ökonomische Prozesse wurden kulturalistisch umgedeutet.
Zwar konzentrierte sich die Kritik am Orientalismus auf frühere geschichtliche Phasen, allerdings gibt es auch heute AutorInnen, die die antimuslimischen Diskurse der Gegenwart aus dieser Perspektive entschlüsseln. Einen sehr guten Einstieg in die aktuellen postkolonialen Ansätze bietet das Sammelband „Orient- und Islambilder“ (2007). Hier werden erstens die Debatten um Orientalismus und orientalistische Diskurse der Vergangenheit, wie etwa das Islam-Bild im christlichen Mittelalter, skizziert. In diesem ersten Schritt werden in dem interdisziplinär angelegten Sammelband unterschiedliche Aspekte von Orientalismus, die sich von Sprach- und Literaturwissenschaft über Geographie bis zur Sozialgeschichte erstrecken, angesprochen. Anschließend werden ausgewählte Diskurse der Gegenwart angesprochen, so etwa die Debatten um die deutsche Islamkonferenz und die behaupteten Zusammenhänge zwischen Jugendgewalt und einer „muslimischen Kultur“. Die Publikation macht die Bandbreite postkolonialer Ansätze deutlich, wobei allerdings auf eine Zusammenführung und politische Bewertung weitgehend verzichtet wird. Diese Ausdifferenzierung und Akademisierung postkolonialer Ansätze führt zur einer genaueren Analyse, allerdings nicht zu einer Stärkung der politischen Kritik und Praxis. Insofern kommt es hier darauf an, eine politische Praxis zu entwickeln, die sich auf die postkolonialen Ansätze bezieht.

Islamophobie aus der Perspektive der Mehrheitsgesellschaft

Während die oben erwähnten postkolonialen Ansätze marginalisiert blieben, kam es zu einer breiteren Debatte um die Feindschaft gegenüber Muslimen, als deutsche WissenschaftlerInnen sich dem Thema annahmen. Eine bis dahin unbekannte öffentliche Debatte begann, als im Dezember 2008 vom Zentrum für Antisemitismusforschung die Konferenz „Feindbild Muslim — Feindbild Jude“ organisiert wurde. Die Konferenz löste eine Flut von Publikationen aus (vgl. analyse&kritik Nr. 547). Es ist zu begrüßen, dass es so zu einer breiteren Auseinandersetzung kam und die Feindschaft gegenüber Muslimen sich immer weniger hinter „Islamkritik“ verstecken kann. Allerdings kam es dabei auch zu einigen Verschiebungen, die zu diskutieren sind. Zum Ersten findet die gegenwärtige Debatte aus der Perspektive der Mehrheitsgesellschaft statt und sie wird von etablierten Akteuren aus dem politischen und akademischen Mainstream geführt. So werden die Erfahrungen der von antimuslimischem Rassismus betroffenen Menschen überhört. Ebenso bleiben postkoloniale und radikal emanzipatorische Autoren und Ansätze marginalisiert. Zum Zweiten werden aus der Debatte politische Vorschläge und Forderungen abgeleitet, die daraufhin zielen, die gesellschaftlichen Konflikte zu kanalisieren und durch staatliche Maßnahmen zu managen. Die Analyse und Überwindung gesellschaftlicher Herrschaftsstrukturen werden so ausgeschlossen. Zum Dritten führt der forcierte Vergleich zwischen Antisemitismus und Islamophobie nicht dazu, dass der antimuslimische Rassismus genauer analysiert wird, sondern vielmehr dazu, dass eine Opferkonkurrenz entsteht und der Fokus der Debatte sich von konkreten Diskriminierungen und der Feindschaft gegenüber Muslimen wegbewegt hin zu der Frage der Legitimität des Vergleichs zum Antisemitismus. Wesentlich sinnvoller wäre es jedoch, grundlegende Merkmale des Rassismus zu ordnen und diese mit der gegenwärtigen Form der Feindschaft gegenüber Muslimen zu vergleichen.

Emanzipatorische Kritik an antimuslimischem Rassismus und Islamismus?

Aus einer emanzipatorischen Perspektive (die die Überwindung von Herrschaft und Ausbeutung einfordert) ist die Analyse und Kritik des antimuslimischen Rassismus eine Notwendigkeit. Allerdings macht die Erkenntnis, dass „Islamkritik“ oft zur Legitimation von Rassismus eingesetzt wird, die Analyse und Kritik des Islamismus als reaktionärer politischer Bewegung nicht überflüssig. Auch ohne antimuslimische Ressentiments lässt sich die Existenz von islamistischen Bewegungen und Akteuren feststellen. Diese haben einige Gemeinsamkeiten, die es berechtigt erscheinen lässt, sie zusammengehörig zu kategorisieren.
Islamisten fordern, dass der Islam als umfassendes Regelwerk für alle Lebensbereiche, einschließlich der Politik und der Gesellschaft, gelten soll. Sie verstehen unter „Islam“ weniger die politische und religiöse Wirklichkeit der Muslime, die sehr vielfältig ist, sondern vielmehr einen begrenzten Textkorpus, nämlich den Koran und die Hadithe (Prophetensprüche und Geschichten), und eine idealisierte Vorstellung der frühislamischen Phase. Die aus diesem Korpus abgeleiteten Rechtsvorschriften sollen alle Lebensbereiche regeln. Das islamistische Ideal ist eine organische Gesellschaft mit festen Rollen für die Geschlechter.
Hieraus erwachsen Probleme und Bedrohungen für zahlreiche Gruppen wie z.B. Atheisten, andere „Ungläubige“ und Muslime mit abweichenden Vorstellungen – etwa wenn sie die Geltung des islamischen Rechts für alle Lebensbereiche nicht akzeptieren. Ebenso ist im islamistischen Weltbild kein Platz für Menschen, die ihre Sexualität außerhalb einer heterosexuellen Ehe ausleben wollen. Frauen hätten in einer solchen Gesellschaft noch weniger Rechte und sie wären weitgehend aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen. Es sollte betont werden, dass in einem islamistischen Staat jeglicher Protest gegen konkrete staatliche Politiken und Gesetze als Angriff gegen den Islam gelten würde, mit entsprechen Folgen für politische und soziale Oppositionsbewegungen. Dies alles ist aus einer emanzipatorischen Perspektive nicht hinnehmbar.
Dieses mögliche Bedrohungsszenario muss jedoch insofern relativiert werden, da Islamisten in vielen Ländern politisch weitgehend gescheitert sind und es nur wenige Staaten (etwa den Sudan der 1980er Jahre) gab, in denen Islamisten die Politik bestimmt haben. Auch für Deutschland ist die Gefahr nicht die Einführung der Scharia, sondern vielmehr die Durchsetzung einer konservativen Islamvorstellung unter den in Deutschland lebenden Muslimen, womit der soziale Druck innerhalb einiger Migrantencommunities z.B. auf Atheisten, Frauen und Homosexuelle einhergeht. Des Weiteren werden soziale Konflikte kulturalistisch und ethnisch umgedeutet und so gemeinsame soziale Bewegungen durch kulturell und ethnisch gesetzte Grenzen erschwert. Dies führt zu einer Unterminierung emanzipatorischer Ansätze.
Die Schwierigkeit, eine emanzipatorische Kritik zu formulieren, ohne von hegemonialen Diskursen absorbiert zu werden, ist offensichtlich. Vielfach wird berechtigte Kritik an konkreten islamistischen Inhalten und Praxen verwendet, um Feindbilder zu konstruieren und den Rassismus in Deutschland zu legitimieren. So hält eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung den Islam für eine intolerante Religion und wirft den Muslimen die Unterdrückung der Frauen vor. Gleichzeitig stimmen „dieselben Befragten – in ihrer großen Mehrheit einer der christlichen Konfessionen angehörig – […] jedoch selbst rassistischen, antisemitischen, sexistischen und homophoben Aussagen überzufällig häufig zu“, vertreten „die Ansicht, Frauen sollten ihre Rolle als Ehefrau und Mutter ernster nehmen“ und halten Homosexualität für unmoralisch (Zick/Küpper 2009: 3). Hieraus wird deutlich, dass eine emanzipatorische Kritik am Islamismus zur Legitimierung von Rassismus instrumentalisiert werden kann.

Was tun?

Angesichts dessen, dass die Feindschaft gegenüber Muslimen eher zu- als abnehmen wird und dass sie als eine Ideologie zur Legitimation von Rassismus und sozialer Ausgrenzung zunehmend relevanter wird, ist die Entwicklung einer emanzipatorischen Perspektive so notwendig wie schwierig.
Dies wurde bei den Auseinandersetzungen um rechte Aufmärsche in Duisburg deutlich, wo Pro NRW und NPD Ende März gegen „Islamisierung“ aufmarschierten. So hat zwar das Bündnis linksradikaler und anarchistischer Gruppen „Rechtes Märchenland zerlegen“ versucht, erste Ansätze einer emanzipatorischen Positionierung jenseits von antimuslimischem Rassismus und Islamismus zu etablieren. Allerdings wurden diese Ansätze von den linken und bürgerlichen Bündnissen gegen Pro NRW und NPD nicht beachtet und blieben innerhalb der Proteste marginalisiert. Am zentralen Tag der Proteste, dem 28. März, kam es dann am Rande der zentralen Kundgebung zu einem Aufmarsch türkischer Faschisten und Islamisten, die durch Fahnen, Symbolik und antisemitische Parolen („Tod den Juden“, „Juden raus“) eindeutig erkennbar waren. Auf diesen Aufmarsch gab es weder vom linken noch vom bürgerlichen Bündnis eine angemessene Reaktion. Es waren migrantische Linke, die sich den türkischen Faschisten und Islamisten entgegenstellten und hierbei weitgehend allein gelassen wurden. Das alles wird in den öffentlichen Verlautbarungen der linken und bürgerlichen Bündnisse bis heute verschwiegen. Dies lässt sich wohl darauf zurückführen, dass der Erfolg der Massenmobilisierungen und die Schaffung breiter Bündnisse betont werden soll. Die Erwähnung von Konflikten innerhalb der Proteste und eine Distanzierung von einzelnen Gruppen und Akteuren würden diese Erfolgsgeschichten schmälern. Allerdings wird so eine politisch sinnvolle Analyse und Kritik der Feindschaft gegen Muslime unterminiert und die Beschäftigung mit dem Islamismus als politische Bewegung bleibt so aus. Insofern müssen linksradikale Akteure emanzipatorische Ansätze eigenständig weiterentwickeln, auch wenn sie vorerst marginalisiert bleiben und von der deutschen Mehrheitsgesellschaft, einschließlich der Mehrheit der Linken, unbeachtet bleiben.

Ismail Küpeli

Literatur:
Iman Attia (Hg.) (2007): Orient- und IslamBilder – Interdisziplinäre Beiträge zu Orientalismus und antimuslimischem Rassismus. Unrast Verlag, Münster.
Wolfgang Benz (Hg.) (2009): Islamfeindschaft und ihr Kontext. Dokumentation der Konferenz „Feindbild Muslim – Feindbild Jude“. Metropol Verlag, Berlin.
Achim Bühl (2010): Islamfeindlichkeit und Antisemitismus – ein schwieriger Vergleich. Ein Versuch, die „Benz-Broder-Debatte“ zu versachlichen. In: analyse&kritik Nr. 547 / 19.2.2010.
Bündnis „Rechtes Märchenland zerlegen – Für ein selbstbestimmtes Leben“ http://maerzdu.blogsport.de/aufruf/
Andreas Zick / Beate Küpper (2009): Meinungen zum Islam und Muslimen in Deutschland und Europa. Ausgewählte Ergebnisse der Umfrage Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Europe (GFE-Europe).

Dieser Artikel ist erschienen in der analyse&kritik (Nr. 549 vom 16.4.2010, S. 19).

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Written by krieg&frieden im weltsystem

März 24, 2010 at 9:09 am

Veröffentlicht in Artikel & Aufsätze

Autoritäre Scheindemokratie unter französischer Aufsicht

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Im politischen Machtkampf um Erdöleinnahmen hat das Regime im Tschad die Oberhand – aber wie lange?

Die Europäische Union beendete im März 2009 ihre bisher größte Militärmission außerhalb Europas mit 3700 Soldaten im Tschad und der Zentralafrikanischen Republik. Laut den EU-Vorgaben sollte die „European Union Force Tchad/RCA“ die Flüchtlinge aus der sudanesischen Darfur-Region und tschadische Binnenflüchtlinge im Grenzgebiet zum Sudan schützen und insgesamt die Sicherheitslage in den von zahlreichen Konflikten geprägten Grenzregionen zwischen dem Sudan, dem Tschad und der Zentralafrikanischen Republik verbessern. Die EUFOR-Mission war selbst innerhalb der Europäischen Union nicht unumstritten und wichtige Mitgliedstaaten wie Deutschland und Großbritannien beteiligten sich nicht mit Truppen. Die sehr schleppende Truppenstellung vieler EU-Staaten führte dazu, dass die Mission erst im März 2008, anstatt wie ursprünglich geplant im November 2007, beginnen konnte. Viele Aspekte rund um die EUFOR-Mission wurden in der öffentlichen und wissenschaftlichen Debatte angesprochen. So wurde etwa kritisiert, dass Frankreich eine führende Rolle in der EUFOR-Mission hatte und gleichzeitig die Hauptstütze des gegenwärtigen Regimes im Tschad ist (vgl. Koungou 2008: 21, Tull 2008: 2-3). Dadurch könne von einer Neutralität der EUFOR-Mission kaum noch die Rede sein. Die Vereinten Nationen und humanitäre Organisationen kritisierten, dass die Mission ein Mandat habe, das nicht zur Lösung der Probleme im Tschad beitragen würde. Daneben hätte die EU-Mission für ihre Aufgaben viel zu wenig Ressourcen und Personal erhalten. Statt den geplanten 3.700 Soldaten seien etwa 12.000 Soldaten nötig (vgl. Seibert 2007: 33). Selbst die von der EU vorgesehene Personalstärke wurde nicht erreicht, denn im Mai 2008 waren nur etwa 2.700 Soldaten an der Mission beteiligt.
Insbesondere die führende Rolle Frankreichs in der EU-Mission führte dazu, dass die tschadischen Rebellen die EUFOR-Truppen als feindlich ansahen und unmittelbar vor dem Beginn der Mission im Februar 2008 die tschadische Hauptstadt N’Djamena angriffen (Marischka 2008: 1). Damit wurde klar, dass die EU-Mission eher konfliktverschärfend wirken würde. Dies veranlasste die regierungsnahe „Stiftung Wissenschaft und Politik“, der deutschen Bundesregierung zu raten, die EU-Mission abzublasen (vgl. Tull 2008).
In der Folgezeit zeigte sich ein ambivalentes Bild: Die Befürchtung der Rebellen, dass die EUFOR-Truppen gegen sie eingesetzt würden, hat sich nicht bewahrheitet. Die EUFOR-Truppen unterstützten das tschadische Regime nicht bei den Kämpfen gegen die Rebellen. Auf der anderen Seite kritisierten humanitäre Organisationen wie etwa Oxfam die EU-Mission, da sie wenig für den Schutz der Flüchtlinge zu unternehmen und sich die Sicherheitslage für die Menschen im Osten des Tschads nicht verbessern würde (vgl. Oxfam International 2008: 12-14).
Nach der Beendigung der EUFOR-Mission im März 2009 zogen viele Kritiker Bilanz und machten deutlich, dass die angeblichen Ziele, nämlich Flüchtlinge zu schützen und Sicherheit zu schaffen, nicht erreicht wurden. Sie versuchten, mögliche Motive hinter der EU-Mission auszumachen und Konsequenzen für die Konflikte zu analysieren. Die aktuelle Analyse der „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) (Marischka 2009) beschreibt dies alles sehr genau.
Etwas unterbelichtet blieben dagegen der politische Machtkampf und die interne Dynamik im Tschad. Darum soll im Folgenden ein Einblick in die Strukturen des gegenwärtigen Regimes, die verschiedenen Rebellenbewegungen und die politische Opposition gegeben werden. Die Versuche der Rebellen 2006 und 2008 die Hauptstadt zu erobern und damit das gegenwärtige Regime zu stürzen werden genauer analysiert. Ebenso wird die weitere Ausschaltung der politischen Opposition in den letzten Jahren betrachtet.

Regimesturz und unerfüllte Hoffnungen

Das gegenwärtige Regime im Tschad ist seit Dezember 1990 an der Macht. Damals konnte die „Patriotic Salvation Movement“ (MPS) unter der Führung von Idriss Déby, mit sudanesischer Unterstützung und französischer Duldung die Hauptstadt N’Djamena erobern. Die MPS setzte sich mehrheitlich aus der Zaghawa-Ethnie zusammen. Déby setzte staatliche Repression ein, um die politische und militärische Opposition zu unterdrücken und verteilte Posten im Staatsapparat und Staatsgelder an die eigene ethnische Gruppe. Relativ früh wurde klar, dass unter Déby ein politischer Machtwechsel nur durch den gewaltsamen Sturz des Herrschers möglich ist. Politische Machtkämpfe wurden weiterhin gewaltsam ausgetragen, so dass der Bürgerkrieg im Tschad nicht überwunden werden konnte. Allerdings unterscheidet sich das gegenwärtige Regime von seinen Vorgängern durch zwei Merkmale: Eine (begrenzte) Demokratisierung und die Entstehung des Erdölsektors.

„Demokratie“ ohne Möglichkeit des friedlichen Machtwechsels

Der Machtwechsel im Tschad erfolgte im Dezember 1990 zeitgleich mit dem Ende des Kalten Krieges und der damit verbundenen globalen Demokratisierungswelle. Diese globale Tendenz hin zur Demokratie konnte das neue Regime nicht gänzlich ignorieren. Hier spielte auch der Wandel in der französischen Afrikapolitik eine Rolle, weil Frankreich die Hauptstütze des tschadischen Staates ist. Der französische Staatspräsident François Mitterrand forderte während der Konferenz mit afrikanischen Staatspräsidenten im Juni 1990 „a representative system, open elections, multipartyism, freedom of the press, juridical indepence and a removal of censorship“ (zitiert nach: May / Massey 2002: 75). Dies alles führte zur Einführung von Wahlen und eines Mehrparteiensystems.
Die politische Opposition besteht heute aus etwa 60 Parteien, von denen 14 im Parlament durch insgesamt 33 Sitze (etwa 22 Prozent der Sitze) vertreten sind. Die Parteien basieren mehrheitlich auf einzelnen charismatischen Persönlichkeiten und sind Vehikel zu deren Machterlangung. Zwischen den Parteien existieren keine bedeutenden ideologischen Unterschiede, sie alle stehen für „similar basic policies – security through decentralization and the economic zeitgeist of the free market“ (May / Massey 2002: 86). Vielmehr vertreten sie einzelne ethnische Gruppen bzw. bestimmte Regionen. Dadurch wird die potenzielle Rolle von Parteien im politischen System, nämlich der Wettbewerb um unterschiedliche politische Alternativen, unterminiert.
Die beiden wichtigsten Parteien sind „Rally for Democracy and Progress“ (RDP) und „Front of Action Forces for the Republic“ (FAR). Sie erhielten bei den letzten Parlamentswahlen 2002 je zehn Sitze.
Die RDP wird geführt von Lol Mahamat Choua, der 1979 für wenige Monate Staatspräsident war. Die RDP hat ein ambivalentes Verhältnis zu Staatspräsident Déby. Während sie Déby bei den Präsidentschaftswahlen 2001 unterstützte, lehnte sie die Verfassungsänderung 2005 ab, die Déby eine dritte Amtszeit ermöglichen sollte, und boykottierte die Präsidentschaftswahlen 2006. Die FAR, geführt von Ngarledji Yorongar, hat dagegen ein kritisches Verhältnis zur Regierung. Yorongar kandierte selbst bei den Präsidentschaftswahlen 2001 und erreichte mit 16,35 Prozent den zweiten Platz. Insbesondere in der Doba-Region erhielt die FAR viele Stimmen (vgl. May / Massey 2007: 7). In diesem Wahlergebnis äußert sich die Unzufriedenheit mit der Politik des Regimes. Denn in dieser Region findet der größte Teil der Erdölförderung statt. Damit verbunden sind Umweltschäden und die Gefährdung der Lebensgrundlage der Menschen, ohne dass Einnahmen aus dem Erdölsektor für die Region verwendet werden.
Die Opposition ist aus verschiedenen Gründen stark geschwächt. Zum Ersten ist sie in etwa 60 Parteien zersplittert. Zum Zweiten hat die Opposition keine einheitliche Haltung gegenüber der Regierung. So haben fast alle relevanten Oppositionsparteien hin und wieder mit Déby kooperiert und an der Regierung teilgenommen, um Zugang zu staatlichen Ressourcen zu erhalten, ohne allerdings einen Politikwechsel zu erreichen. Die Forderung nach grundlegenden Änderungen im politischen System zugunsten der Opposition wurde so unterminiert. Zum Dritten hat die regierende MPS im Parlament mit 78 Prozent der Sitze eine so deutliche Mehrheit, dass sie zum Regieren keine anderen Parteien braucht.
Der Tschad lässt sich kaum als Demokratie bezeichnen, da etwa der politische Machtwechsel durch Wahlen faktisch ausgeschlossen ist. Bisher wurde sowohl die Wiederwahl Débys zum Staatspräsidenten als auch die Mehrheit für seine Partei MPS bei den Parlamentswahlen durch den Einsatz der staatlichen Ressourcen für den eigenen Wahlkampf (vgl. International Crisis Group 2008: 3), durch staatliche Repression gegenüber der Opposition (vgl. May / Massey 2002: 84) und durch Wahlmanipulationen abgesichert. Diese Bedingungen führen dazu, dass die Opposition den politischen Machtwechsel nicht durch gewaltfreie Mitteln erreichen kann. Allerdings ist zweifelhaft, ob die gegenwärtigen bewaffneten Oppositionsgruppen tatsächlich für die weitere Demokratisierung des Tschad kämpfen würden, wie ihre Namen suggerieren,(1) oder eher die Fortführung der bisherigen autoritären Machtstrukturen unter neuer Führung zu erwarten wäre. So ist aus einer Perspektive, die auf Partizipation der Bevölkerung und gewaltfreie Kooperation der Menschen setzt, die bewaffnete Opposition keine akzeptable Alternative zum gegenwärtigen Regime.
Unter Déby fand also eine begrenzte Demokratisierung statt, die sich dadurch auszeichnet, dass begrenzte politische Forderungen und der begrenzte Zugang zu staatlichen Ressourcen auch durch legale politische Mittel erreicht werden können.

Erdöl gegen Waffen: Machtsicherung auf Kosten der Bevölkerung

Die Erdöleinnahmen seit 2003 ermöglichen eine Diversifizierung der staatlichen Einnahmen und tragen so auch zum relativen Bedeutungsverlust der französischen Budgethilfen bei. Sie könnten die Etablierung von umfassenden sozialstaatlichen oder klientelistischen Strukturen ermöglichen. Allerdings hat das Regime erst seit 2006 Zugang zu Erdöleinnahmen in größerem Umfang. Zum einen liegt dies daran, dass die Erdölfirmen erst ab 2006 Unternehmenssteuern an den Staat zahlen mussten. Die Unternehmenssteuern machen inzwischen etwa 60 Prozent der gesamten staatlichen Einnahmen aus der Erdölförderung aus. Zum anderen wurden bis 2006 die Einnahmen in einen „Fund for Future Generations“ (FGF) einbezahlt. Der Fonds war zur Finanzierung von staatlichen Projekten in Bereichen wie Gesundheit, Soziales, Bildung und Umwelt vorgesehen. Die Finanzierung des Staatsapparats oder gar des Militärs war ausgeschlossen. Erst seit dem Erlass eines neuen Gesetzes im Januar 2006 und der de-facto Aushebelung des FGF kann die Regierung diese Einnahmen ohne Einschränkungen verwenden. Seitdem wird das FGF zu 80 Prozent für die Finanzierung von „Verwaltung“ und „Sicherheit“ verwendet, mit anderen Worten für den Kauf von Waffen und den Ausbau der Armee. Die Unternehmenssteuern gehen ohnehin in den Staatshaushalt ein und werden ähnlich verwendet.
Die Gesamtsumme der staatlichen Erdöleinnahmen stieg von 300 Millionen US-Dollar im Jahre 2005 auf 774 Millionen im Jahre 2006. Im Jahr 2007 betrugen die Einnahmen 1,22 Milliarden US-Dollar und stiegen im Jahre 2008 auf 1,874 Milliarden an. Diese Einnahmen werden bisher zur klientelistischen Versorgung eines kleinen Kreises und für die Finanzierung der staatlichen Repressionsorgane verwendet (vgl. May / Massey 2007: 13). Auch wenn sich das gegenwärtige Regime so kurzfristig stabilisieren kann, geschieht dies auf Kosten der breiten Bevölkerung und einer nachhaltigen Demokratisierung und Befriedung. Aber auch unmittelbar führen die jetzt verfügbaren Erdöleinnahmen zum einen dazu, dass das Regime versucht, die politischen Konflikte militärisch zu lösen, und damit nicht-militärische Lösungen weiter unterminiert werden und zum anderen dazu, dass der materielle Anreiz für eine (gewalttätige) Machtübernahme steigt.

Welche Rolle spielt die Bevölkerung?

Etwa 75 Prozent, also der überwiegende Teil, der Menschen im Tschad leben als Bauern in den ländlichen Regionen. Ihre landwirtschaftliche Produktion dient mehrheitlich der Subsistenzwirtschaft und weniger dem Export (vgl. Economist Intelligence Unit 2008: 14). Daraus ergibt sich, dass die politische Macht der Landbevölkerung begrenzt ist. Denn der Staat finanziert sich weniger durch die Besteuerung der Bevölkerung, als vielmehr durch die Einnahmen aus dem Erdölsektor. Dies führt dazu, dass die Formel „no taxation without representation“ nicht greift. Die finanzielle Abhängigkeit des Staates von seiner Bevölkerung würde hiernach zu politischer Macht der Bevölkerung führen. Allerdings trifft dies auf den Tschad nicht zu. Der tschadische Staat ist nicht auf die mühevolle Besteuerung der armen Bevölkerung angewiesen und kann deswegen darauf verzichten, die Bevölkerung in den ländlichen Regionen bürokratisch zu kontrollieren und politische Partizipation oder soziale Dienstleistungen zu gewähren.
Lediglich zwei gesellschaftliche Gruppen haben eine gewisse politische Macht: Die staatliche Bürokratie in der Hauptstadt organisiert, verwaltet und setzt um, was der tschadische Staat an Politiken und Dienstleistungen jenseits der staatlichen Repression zur Verfügung stellt. Daneben haben die Beschäftigten im Erdölsektor durch die finanzielle Abhängigkeit des Staates von den Einnahmen, die sie erwirtschaften, Druckpotenzial. Die Streiks in den letzten Monaten im öffentlichen Dienst und im Erdölsektor für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zeigen, dass diese beiden Gruppen ihre relative Macht einsetzen können (vgl. Economist Intelligence Unit 2009: 20). Ob hieraus größere politische Prozesse entstehen, die auch die ländlichen Regionen erfassen, ist allerdings ungewiss.

Putschversuche, Rebellenangriffe auf die Hauptstadt und eine marginalisierte Opposition

Der Kampf um die Staatsmacht hat in den letzten Jahren eine neue Dimension erreicht. Der unmittelbare Auslöser der aktuellen Konflikte ist die Entscheidung von Präsident Déby im Mai 2004, die Verfassung ändern zu lassen, um für eine dritte Amtszeit kandidieren zu dürfen. Die politische Opposition hat die Amtszeitverlängerung abgelehnt und das Referendum zur Verfassungsänderung am 6. Juni 2005 sowie die anschließenden Präsidentschaftswahlen am 3. Mai 2006 boykottiert.
Dadurch wurde zum einen deutlich, dass ein Machtwechsel durch die demokratischen Institutionen vorerst ausgeschlossen ist. Dies führte dazu, dass oppositionelle Kräfte sich den bewaffneten Rebellenbewegungen anschlossen.
Zum anderen konzentrierte Déby die politische Herrschaft mehr und mehr auf sich. Teile der Zaghawa-Elite verloren relativ an Macht und Zugang zu staatlichen Ressourcen und konnten durch die dritte Amtszeit nicht darauf hoffen, durch einen neuen Präsidenten wieder an Bedeutung zu gewinnen. Dies hat dazu geführt, dass sich Teile der bisherigen Eliten und mit ihnen einige wichtige Persönlichkeiten von Débys Regime abgewendet haben, um neue Rebellenbewegungen zu gründen (vgl. Handy 2008: 4).
Die Tendenz, dass die bestehenden Rebellenbewegungen auf Kosten der zivilen Opposition wachsen und Teile der Elite neue Rebellenbewegungen gründen, wurde durch den Darfur-Konflikt im Sudan verstärkt. Der Zusammenhang zwischen dem Darfur-Konflikt und dem Machtkampf im Tschad basiert darauf, dass sich das Siedlungsgebiet der ethnischen Gruppe der Zaghawa vom Osten des Tschad bis in die Darfur-Region im Sudan erstreckt. Die Zaghawa bilden die politische und militärische Elite im Tschad und gleichzeitig werden einige Rebellenbewegungen im Darfur-Konflikt ebenfalls von Zaghawa angeführt. Dies führte dazu, dass Teile der Elite im Tschad von Déby die Unterstützung der Rebellenbewegungen in Darfur forderten. Déby allerdings war mit der Unterstützung des Sudan an die Macht gekommen und hatte kein Interesse an einer militärischen Konfrontation mit dem Sudan. So versuchte er zuerst, zwischen der sudanesischen Regierung und den Rebellenbewegungen im Darfur zu vermitteln. Dies mündete in ein Waffenstillstandsabkommen am 8. April 2004 zwischen der sudanesischen Regierung und den Rebellenbewegungen „Sudan Liberation Army“ (SLA) und „Justice and Equality Movement“ (JEM), das in der tschadischen Hauptstadt N’Djamena unterschrieben wurde. Das Abkommen hielt allerdings nicht lange. Die Versuche Débys, alle Konfliktparteien gleichzeitig zufrieden zu stellen, indem er im Sinne der sudanesischen Regierung einige Anführer der JEM verhaften ließ (und sie allerdings kurze Zeit später auf Druck der Zaghawa-Elite im Tschad frei ließ) und Teile der Darfur-Rebellen zu unterstützte, unterminierten eher seine Rolle als Mediator.

Zunehmende Rebellenaktivitäten

Die Entscheidung Débys, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, und seine anfängliche Weigerung, die Rebellenbewegungen im Darfur-Konflikt zu unterstützen, führten zu einer wachsenden Unzufriedenheit mit der Politik Débys in Teilen der Elite im Tschad. So fand im April 2004 ein Putschversuch unter Beteiligung von Militärs aus dem engen Umfeld des Staatspräsidenten Déby statt. Die Putschisten forderten einen Machtwechsel und eine aktive Unterstützung der Rebellenbewegungen in Darfur. Déby geriet in Gefahr, seine Macht zu verlieren und entschied sich, die Rebellenbewegungen in Darfur zu unterstützen, um die Zaghawa im Tschad zurückzugewinnen. Dies war nur zum Teil erfolgreich.
So desertierten Ende 2005 Teile der tschadischen Armee und schlossen sich mit Soldaten der nach dem Putschversuch aufgelösten Präsidentengarde zu der „Platform for Change, Unity and Democracy“ (SCUD) zusammen. Im März 2006 schlossen sich Tom und Timane Erdimi, zwei enge Vertraute des Staatspräsidenten Déby, der militärischen Opposition an. Die Gründe hierfür sind zum einen die Unzufriedenheit mit der Politik des Staatspräsidenten Déby im Kontext des Darfur-Konflikts. Sie warfen Déby vor, dass er die Rebellen in Darfur nicht unterstützten würde. Zum anderen gehören Tom und Timane Erdimi demjenigen Teil der Zaghawa-Elite an, der im Zuge der Machtkonzentration auf den Staatspräsidenten an Macht und Zugang zu staatlichen Ressourcen verloren hat. Sie gründeten einige Zeit später die „Rally of Democratic Forces“ (RAFD), die sich mehrheitlich aus Zaghawa zusammensetzt. Die RAFD hat sich inzwischen umbenannt in „Assembly of the Forces for Change“ (RFC) und kommandiert etwa 3.000 Milizionäre.
Eine weitere wichtige Rebellengruppe ist die „Union of the Forces for Democracy and Development“ (UFDD). Die UFDD setzt sich aus kleineren bewaffneten Gruppen zusammen, die durch Mahamat Nouri, einen ehemaligen Verteidigungsminister und Botschafter unter Déby, angeführt werden. Die UFDD basiert mehrheitlich auf Mitgliedern der Gorane-Ethnie, die unter Hissène Habré (tschadischer Staatspräsident von 1982 bis zur seiner Entmachtung durch Déby 1990) Teil der politischen und militärischen Elite im Tschad waren. Unter Déby verloren diese Gruppen ihre Stellung, was den Hauptfaktor für ihre Rebellion gegen das gegenwärtige Regime darstellt. Die militärische Stärke der UFDD ist durch ihre Struktur nicht eindeutig ermittelbar, die Schätzungen gehen von etwa 2.000 bis 3.000 bewaffneten Rebellen aus.
Die sudanesische Regierung reagierte auf die Unterstützung der Rebellenbewegungen in Darfur durch die tschadische Regierung mit der Unterstützung von Rebellenbewegungen im Tschad gegen Déby.
Eine dieser Rebellenbewegungen war die „United Front for Change“ (FUC). Die FUC wurde von Mahamat Nour (2) geführt und besteht mehrheitlich aus Mitgliedern der ethnischen Gruppe der Tama. Mit Hilfe der sudanesischen Unterstützung griff die FUC im April 2006 die tschadische Hauptstadt N’Djamena an. Dies war der erste Angriff einer Rebellenbewegung auf die Hauptstadt seit der Machtübernahme Débys 1990. Durch direkte militärische Unterstützung der französischen Armee und der Millizionäre der „Justice and Equality Movement“ (JEM) aus der Darfur-Region konnten die Rebellen zurückgeschlagen werden. Nach dieser Niederlage sahen die Rebellen von weiteren Angriffen auf die Hauptstadt ab. Stattdessen wurden Städte im Ost-Tschad angegriffen und z.T. kurzzeitig besetzt, so etwa Abeche im November 2006. Abeche ist die größte Stadt im Ost-Tschad und ist mit ihrem Flughafen ein Hauptumschlagplatz für die humanitären Organisationen. Daneben sind französische Einheiten in der Stadt stationiert. Die Kämpfe im Ost-Tschad mit mehreren hundert getöteten Zivilisten führten dazu, dass es Ende 2006 zusätzlich zu den etwa 200.000 Flüchtlingen aus Darfur im Ost-Tschad etwa 100.000 Binnenvertriebene gab. Anfang 2007 schloss die Regierung mit der FUC ein Friedensabkommen, ihr Anführer Mahamat Nour wurde Verteidigungsminister. Die FUC-Einheiten sollten in die tschadische Armee integriert werden. Allerdings erfolgte dies nicht und im November 2007 wurde Nour wieder als Verteidigungsminister entlassen. So lässt sich der Friedensprozess zwischen der Regierung und der FUC nachträglich als eine Kooptierungsmaßnahme Débys interpretieren. Die FUC-Milizionäre waren mit dem Scheitern der Integration in die tschadische Armee unzufrieden und Nour verlor die Kontrolle über sie. Die FUC-Kämpfer schlossen sich gegen Ende 2007 mehrheitlich der Rebellenbewegung UFCD an und die FUC verlor in der Folgezeit an Bedeutung.
Déby reagierte auf die politische Krise und die zunehmenden Rebellenaktivitäten mit staatlicher Repression. Im November 2006 wurde der Ausnahmezustand ausgerufen und die inzwischen besser ausgerüstete Armee versuchte, die Rebellenbewegungen im Ost-Tschad niederzukämpfen. Allerdings war dies nur zum Teil erfolgreich. So griffen die UFDD und die RFD im Januar und Februar 2007 die Städte Ounianga Kebir, Adé und Adré an und besetzen sie kurzzeitig. Im Mai 2007 begannen auf libysche Initiative hin Verhandlungen zwischen den Rebellenbewegungen und der tschadischen Regierung, die in ein Waffenstillstandsabkommen am 25. Oktober 2007 im libyschen Syrte mündeten. Das Abkommen beinhaltete power-sharing-Maßnahmen: So sollten die Rebellenbewegungen den Posten eines Vizeministerpräsidenten und mehrere Posten als Minister erhalten. Allerdings wurde das Abkommen nicht implementiert und ab Dezember 2007 brachen wieder Kämpfe im Ost-Tschad zwischen der Regierung und den Rebellenbewegungen aus. Im Februar 2008 fand ein gemeinsamer Angriff der Rebellenbewegungen UFDD und RFC auf die Hauptstadt N’Djamena statt. Die Hauptstadt wurde abgesehen von der nächsten Umgebung des Präsidentenpalastes von den Rebellen erobert. Wie bereits im Jahre 2006 führte die militärische Unterstützung Frankreichs und der JEM aus der Darfur-Region dazu, dass die Rebellen zurückgeschlagen wurden. Frankreich griff die Rebellen diesmal nicht direkt an, sondern unterstützte das Regime durch die Lieferung von Waffen und Informationen. Nachdem der Angriff zurückgeschlagen war, wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. Die Anführer der beiden wichtigsten Oppositionsparteien, Lol Mahamat Choua von der RDP und Ngarledji Yorongar von der FAR, wurden festgenommen. Choua wurde nach einigen Wochen freigelassen. Yorongar konnte nach mehreren Wochen fliehen, ging über Kamerun nach Frankreich ins Exil und kehrte dann im Dezember 2008 zurück in den Tschad. Ein weiterer Oppositionspolitiker, Ibni Oumar Mahamat Saleh, wurde ebenfalls im Februar 2008 festgenommen und „verschwand“ anschließend. Es wird angenommen, dass er von den staatlichen Sicherheitskräften getötet wurde.

Opposition: Gespalten und Kooptiert

Neben der militärischen Bekämpfung der Rebellenbewegungen versuchte Déby ein mögliches Zusammengehen der zivilen Opposition und der Rebellenbewegungen zu vermeiden. Dazu wurden Verhandlungen zwischen der regierenden MPS und den Oppositionsparteien initiiert. Die Opposition forderte, einen landesweiten Verhandlungsprozess mit Beteiligung der Rebellenbewegungen zu etablieren und eine Regierung der nationalen Einheit mit Beteiligung aller politischen Akteure zu bilden. Die MPS wies diese weitgehenden Forderungen zurück und beschränkte die Verhandlungen auf die Wahlen. Die Verhandlungen, die von April bis August 2007 liefen und in ein Abkommen am 13. August 2007 mündeten, befassten sich zum einen mit der Zusammensetzung und den Aufgaben der Nationalen Wahlkommission (CENI). Die Kommission sollte sich paritätisch aus dem Regierungslager und der Opposition zusammensetzen und als unabhängige Organisation die Wahlen organisieren und kontrollieren. Bis dahin waren das Innenministerium und die regionalen staatlichen Verwaltungen mit der Organisation der Wahlen beauftragt, was Wahlmanipulationen zugunsten der Regierung ermöglicht hatte. Zum anderen sollten die Wählerlisten durch die Wahlkommission überprüft und aktualisiert werden, da bis dahin auch hier Manipulationen beobachtet worden waren.
Die Oppositionsparteien haben mehrheitlich das Abkommen vom 13. August 2007 unterschrieben. Die FAR unterzeichnete als einzige bedeutende politische Partei das Abkommen vom 13. August 2007 nicht und forderte stattdessen Verhandlungen zwischen der Regierung, der politischen Opposition und den Rebellenbewegungen über grundlegende Veränderungen im politischen System des Tschads. Die übrigen Oppositionsparteien kooperieren seitdem mit der MPS und wichtige Oppositionspolitiker erhielten zeitweilig Ministerposten. Durch die Ministerposten bekamen diese Politiker Zugang zu staatlichen Ressourcen und nutzten dies, um ihre Anhänger mit Staatsgeldern zu versorgen. Die Vergabe von Ministerposten an die Opposition dient der Kooptation und sollte nicht mit power-sharing oder Demokratisierung verwechselt werden. Das Regime vergibt die Posten für kurze Zeiträume an ausgewählte Politiker und Parteien. Die Kontrolle über die staatliche Verwaltung und die politische Entscheidungsmacht liegen aber weniger bei den Ministerien als vielmehr beim Präsidenten Déby. Durch die Postenvergabe werden „gemäßigte“ Oppositionelle eingebunden, um radikalere Teile der Opposition effizienter bekämpfen zu können und eine Kooperation zwischen der zivilen Opposition und den Rebellenbewegungen zu unterbinden. So konnte die FAR mit ihren weitgehenden politischen Forderungen durch staatliche Repression geschwächt werden, während andere Oppositionsparteien dazu weitgehend schwiegen. Auch der Ruf nach umfassenden Verhandlungen mit den Rebellenbewegungen wurde durch die Einbindung der Opposition leiser. Aus der Sicht der Rebellenbewegungen wiederum war das Abkommen zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien ein Marginalisierungsversuch.
Die Wahlen, ursprünglich vorgesehen für das Jahr 2009, mussten auf unbestimmte Zeit verschoben werden, weil insbesondere im Ost-Tschad die Wählerregistrierung durch die anhaltenden Konflikte nicht vollzogen werden kann. Gleichzeitig kann ohne umfassende Friedensverhandlungen mit den Rebellenbewegungen die Sicherheitslage nicht so verbessert werden, dass die Wählerregistrierung und anschließende Wahlen möglich sind.
Das Abkommen vom 13. August 2007 ermöglicht es Déby durch die Zersplitterung und teilweise Kooptation der politischen Opposition, weiterhin an der Macht zu bleiben. Einige der Oppositionsparteien sind so weit in das gegenwärtige Regime kooptiert, dass sie bereit waren, auch nach den Ereignissen im Februar und März 2008 im Zuge des Ausnahmezustands mit der Regierung zu kooperieren. Déby rief im April 2008 eine „inklusive Regierung“ ein und vier der Oppositionsparteien nahmen Ministerposten an.

Ausblick

Die Analyse der innenpolitischen Entwicklung im Tschad der letzten Jahre lässt eine nachhaltige Konfliktbearbeitung und Demokratisierung in nächster Zeit eher unwahrscheinlich erscheinen. Das gegenwärtige Regime war in der Lage, zum einen die zivile Opposition zu spalten und teilweise zu kooptieren und zum anderen, die Rebellenbewegungen mithilfe der Unterstützung Frankreichs zurück zu drängen. Die zunehmenden Staatseinnahmen aus dem Erdölsektor ermöglichten den Ausbau der staatlichen Repressionsorgane – insbesondere der Armee. Aus dieser Position der relativen Stärke heraus kann das Regime die Forderung nach umfassenden Verhandlungen mit allen Akteuren, einschließlich der zivilen Opposition und den Rebellenbewegungen, zurückweisen. Stattdessen gelingt es ihr, durch separate Verhandlungen einzelne Akteure zu kooptieren. Diese Verhandlungen führen zur Stabilisierung des gegenwärtigen Regimes, sind aber kein Beitrag zur nachhaltigen Konfliktbearbeitung und Demokratisierung. Die fortwährende internationale Unterstützung für Déby, insbesondere durch Frankreich, führt also eher dazu, dass ein politischer Wandel unterbleibt. Die zivile Opposition ist nicht in der Lage sich politisch durchzusetzen. Zum einen ist sie stark zersplittert und zum anderen sind viele Oppositionsparteien bereit, im Austausch für Ministerposten, die mit dem Zugang zu staatlichen Ressourcen einhergehen, auf weitergehende Forderungen nach politischen Reformen zu verzichten. Eine Verbesserung der Lebensverhältnisse für die Bevölkerung im Tschad ist weder vom gegenwärtigen Regime noch von den Rebellen zu erwarten. Insofern bedeutet die politische Kooptierung der zivilen Opposition, dass die Menschen im Tschad wenig Hoffnung haben können, dass das politische System eine positive Wirkung für ihr Leben haben wird.

Literatur:

Economist Intelligence Unit (2008): Chad – Country Profile. London
Economist Intelligence Unit (2009): Chad – Country Report (Juni 2009). London
Handy, Paul-Simon (2008): Chad: Democratisation Challenges and Limits of International Intervention (Real Instituto Elcano, ARI 59/2008, Juni 2008). Madrid.
International Crisis Group (2008): Chad: A New Conflict Resolution Framework. (Africa Report No. 144, 24. September 2008). Brüssel.
Koungou, Leon (2008): Eufor im Tschad – Französischer Einsatz mit EU-Etikett. In: Le Monde diplomatique, 8. Februar 2008: 21.
Marischka, Christoph (2008): Tschad: Die EUFOR als Brandbeschleuniger (IMI-Studie Nr. 06/2008, 21. Juli 2008). Tübingen
Marischka, Christoph (2009): Kollateralkrieg zwischen Tschad und Sudan (IMI-Analyse 2009/025, 5. Juni 2009). Tübingen.
May, Roy / Massey, Simon (2002): The Chadian Party System: Rhetoric and Reality. In: Democratization, 9 (2): 72-91.
May, Roy / Massey, Simon (2007): Chad: Politics and Security (Writenet Report, März 2007). (27.3.2009).
Oxfam International (2008): Mission incomplete: why civilians remain at risk in eastern Chad (Oxfam Briefing Paper 119, September 2008). Oxford.
Seibert, Bjoern H. (2007): African Adventure? Assessing the European Union’s Military Intervention in Chad and the Central African Republic (Massachusetts Institute of Technology Security Studies Program, Working Paper November 2007). Cambridge.
Tull, Denis (2008): Tschad-Krise und die Operation EUFOR Tschad/ZAR (SWP-Aktuell 2008/A 15, Februar 2008). Berlin.

Fußnoten:
(1) Die Rebellenbewegungen tragen Namen die etwa „Union of the Forces for Democracy and Development“, „Rally of Democratic Forces“ und „Union of the Forces for Change and Democracy“.
(2) Mahamat Nour ist nicht zu verwechseln mit Mahamat Nouri, dem Anführer der Rebellenallianz UFDD.

Dieser Beitrag erschien leicht überarbeitet als IMI-Analyse 2009/30. (PDF-Version)

Written by krieg&frieden im weltsystem

Juli 8, 2009 at 3:27 pm

Veröffentlicht in Artikel & Aufsätze

Kommunismus – Klassenkämpfe + Ideologiekritik² = ?

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Die linke Debatte über die Weltwirtschaftskrise bewegt sich zwischen zwei Polen. Während die radikale Linke die Ursachen für die Krise im kapitalistischen System selbst verortet und darauf verweist, dass die „Lösung“ solcher Krisen nur die Überwindung des Kapitalismus sein kann, macht insbesondere die Linkspartei falsche, nämlich neoliberale, Politiken und Institutionen für die Krise verantwortlich und schlägt mehrheitlich linkssozialdemokratische Reformen vor, mit denen das System stabilisiert und die sozialen Folgen der Krise abgefedert werden sollen.
Die aktuelle Publikation des „Ums Ganze“-Bündnisses ist eindeutig im zuerst genannten Spektrum zu verorten. Es wird dargestellt, dass die Grundprinzipien der kapitalistischen Gesellschaft, z.B. das Privateigentum an den Produktionsmitteln und die Konkurrenz zwischen den ökonomischen Einheiten, zwangsläufig Krisen produzieren. In Ablehnung des momentan wieder stärker zu hörenden Rufs nach dem Staat wird festgestellt, dass die Krise nicht durch „zu wenig“ Staat zustande kam. Vielmehr wird die Verknüpfung zwischen der kapitalistischen Verwertung und dem bürgerlichen Staat aufgezeigt. Folgerichtig werden auch Hoffnungen, den Staat zum Agenten linker Politiken zu machen, insofern unterminiert, als darauf verwiesen wird, dass der Staat zuallererst die kapitalistischen Grundprinzipien verteidigt und alle Politiken, die im staatlichen Rahmen stattfinden, systemimmanent bleiben werden.
Auf der „idealtypischen“ (S. 8 ) Ebene wird man aus einer kommunistischen Perspektive zustimmen können. Das Problem bei der auf den ersten Blick theoretisch klaren Schrift ist die auf eine idealisierte OECD-Welt beschränkte Perspektive. Beispielhaft hierfür sind Behauptungen, im Kapitalismus sei die „ungleiche Anwendung von Recht und Gesetz“ die Ausnahme und die „Gleichbehandlung der Menschen als Bürger […] vor dem Gesetz“ (S. 28) die Regel oder der Staat würde die Menschen „nicht bzw. sehr selten einfach gewalttätig unterdrücken“ (S. 108). Doch davon lässt sich selbst im kapitalistischen Zentrum kaum sprechen. So macht etwa die staatliche Politik gegenüber den Nicht-Deutschen deutlich, dass ihnen die staatsbürgerlichen Rechte vorenthalten werden und ihre subalterne Stellung auch mit Gewalt festgeschrieben wird. Dass dies in der Publikation kaum berücksichtigt wird, könnte auch damit zusammenhängen, dass diese Formen der Ausgrenzung und der staatlichen Gewalt erst dann relevant werden, wenn sie am eigenen Leib erfahren werden. Viel deutlicher werden diese Punkte aber in der Peripherie (die sogenannte „Dritte Welt„), die die Mehrheit der Welt darstellt. Hier sind die Gleichbehandlung der Bürger und der nicht-gewalttätige Staat nur Fiktionen
Wenn die nicht-westliche Welt in der „Ums Ganze“-Broschüre überhaupt auftaucht, dann nur als defizitär und noch-nicht-richtig-kapitalistisch. Die Kämpfe um und gegen Herrschaft und Ausbeutung seien mehrheitlich nationalistisch und dienten bestenfalls einer systemimmanenten Modernisierung.
Dagegen lässt sich argumentieren, dass in diesen Konflikten viele Lernprozesse darüber stattfinden, wie Herrschaft und Ausbeutung sich formieren und wie sie zu überwinden wären. Vielleicht sind diese Lernprozesse mindestens so wichtig wie abstrakte Analysen. Daneben ist die fehlende Auseinandersetzung mit der nicht-westlichen Welt auch eine Schwachstelle in der Analyse selbst. Denn die Peripherie ist konstitutiv für das kapitalistische Zentrum. Anders ausgedrückt: die Peripherie ist nicht einfach passiver Empfänger von Impulsen und Vorgaben, wie ein „richtiger“ Kapitalismus auszusehen hat, sondern der gegenwärtige Kapitalismus ist gerade durch die Interaktionen zwischen der Peripherie und Zentrum auf der politischen und ökonomischen Ebene gekennzeichnet. Der Einfluss der EU-Agrarpolitik auf die afrikanischen Staaten und die für die Agrarproduktion in der EU benötigte Arbeitsmigration aus Nordafrika und Osteuropa sind nur zwei Beispiele für solche Interaktionen. Diese Zusammenhänge bleiben jedoch hier unbeachtet.
Daneben werden soziale Kämpfe im kapitalistischen Zentrum als Interessenskonflikte innerhalb der Verwertungslogik gesehen, die systemimmanent bleiben müssen. Als „Hauptakteure“ werden Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände genannt und die Konflikte zwischen Arbeitern und Unternehmern werden verglichen mit Konflikten zwischen unterschiedlichen Unternehmerbranchen (vgl. S. 32-33). Es existieren jedoch zahlreiche Kämpfe, die gerade nicht gewerkschaftlich organisiert sind und von Teilen der Arbeiterklasse geführt werden, die nicht integriert sind. Ein Beispiel hierfür ist der wilde Streik bei Ford 1973, wo die streikenden Arbeiter sowohl gegen die Unternehmer als auch gegen die DGB-Gewerkschaften und den Betriebsrat agieren mussten. Das subversive Potenzial dieser Kämpfe und ihre Relevanz für eine Überwindung des Kapitalismus wird so negiert.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Grundsätzliche Kritik am Kapitalismus, die nicht bei der Bemängelung einzelner „Fehlentwicklungen“ stehen bleibt, ist ebenso begrüßenswert wie der Verzicht darauf, den „besseren“ Krisenverwalter spielen zu wollen. Insofern ist der Anspruch des „Ums Ganze“-Bündnisses sehr begrüßenswert. Allerdings macht die Publikation deutlich, dass eine kommunistische Kapitalismus-Analyse und -Kritik sich auf die sozialen Kämpfe hier in Europa und auf die zahlreichen Konflikte in der nicht-westlichen Welt beziehen muss. Sonst ist die Gefahr groß, auf einer ideologiekritischen Ebene zu verharren und gleichzeitig paradoxerweise bürgerliche Ideologien, etwa über die Klassenstruktur und das Weltsystems, zu reproduzieren.

Ismail Küpeli

„Ums Ganze“-Bündnis (Hg.): Staat, Weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit – Zur Kritik des kapitalistischen Normalvollzugs. 2009, www.umsganze.de

Dieser Artikel ist erschienen in der trend onlinezeitung (Nr. 07/08 2009). (PDF-Version)

Written by krieg&frieden im weltsystem

Juni 18, 2009 at 7:04 pm

Veröffentlicht in Artikel & Aufsätze