Krieg und Frieden im Weltsystem

von Ismail Küpeli

Archive for Mai 2010

Die Rede vom „gescheiterten Staat“ – Legitimierung neoliberaler Weltordnung und militärischer Interventionen

leave a comment »

Bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion und dem damit verbundenen Ende des Kalten Krieges wurden Gewaltkonflikte und die daran beteiligten Akteure in die beiden „Fronten“ des internationalen Systems eingeordnet. Der Wegfall des Ost-West-Konfliktes war gleichbedeutend mit dem Wegfall derartiger Möglichkeiten der Feindbildproduktion. In der Folgezeit entstanden zahlreiche politische Konzepte, die diese Lücke zu füllen versuchten. Eines der prominentesten und einflussreichsten Konzepte für die Erklärung der Konflikte im gegenwärtigen internationalen politischen System ist die Staatszerfallstheorie, die ihren Ursprung in Debatten Anfang der 1990er Jahre hat. Hier wurden Gewalt, Unterentwicklung und fehlende Demokratie auf Defizite der Staatlichkeit zurückgeführt. Staatszerfall wurde zwar auch als „strukturelles Problem im internationalen System“ (Schubert 2005: 10) verstanden, weil das internationale System auf Staaten beruht, aber die Gefahren wurden zunächst als regional beschränkt gesehen (vgl. Spanger 2005: 214). Die „primär humanitären Gründe zum Eingreifen“ (Schnecker 2004: 5) hätten dazu geführt, dass externe Interventionen die Ausnahme geblieben seien (vgl. Spanger 2005: 214). Dies macht deutlich, dass Interventionen eher dann stattfinden, wenn politische oder ökonomische Interessen der westlichen Staaten betroffen sind.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA wird Staatszerfall in der westlichen Welt als „unmittelbare Gefährdung der eigenen nationalen Sicherheit“ (Schneckener 2004b: 5) wahrgenommen, weil angenommen wird, dass „zerfallende […] Staaten als territoriale Basis für transnationale Terrornetzwerke“ (Schubert 2005: 11) dienen. Durch diese neue Bedrohung würden die Gefahren der „räumliche[n] Ausweitung von Zerfallsprozessen“ durch „Spill-Over-Effekt[e]“ (Schneckener 2004b: 7) und durch die „Zunahme von transnationaler Kriminalität“ (Schubert 2005: 10) deutlicher werden.

Auch wenn die Verknüpfung von Staatszerfall und Terrorismus zumindest fragwürdig ist und der weiteren Untersuchung bedürfte, bildete sie einen zentralen und oft nicht hinterfragten Punkt in der politischen Debatte. In der Einleitung zur Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) der Vereinigten Staaten wurde erklärt: „America is now threatened less by conquering states than we are by failing ones“ (NSS 2002: 1). Die Begründung hierfür war, dass „failed states […] and ungoverned areas […] can become safe havens for terrorists“ (NSS 2006: 15). Hierdurch wurde ein Argumentationsteppich ausgebreitet, der ein (militärisches) Eingreifen zur Bewältigung von Staatszerfallsprozessen nicht nur aus moralischen, sondern eben auch aus sicherheitspolitischen Gründen zwingend nahe legt. Bei der Bewältigung von Staatszerfall soll auf „building the security and law enforcement structures that are often the prerequisite for restoring order and ensuring success“ (NSS 2006: 44-45) gesetzt werden.

Auch in der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) der Europäischen Union wird das „Scheitern von Staaten“ als eine „Hauptbedrohung“ gesehen. Staatsversagen wird dabei auf „schlechte Staatsführung, d.h. Korruption, Machtmissbrauch, schwache Institutionen und mangelnde Rechenschaftspflicht sowie zivile Konflikte“ und „organisierte Kriminalität oder Terrorismus“ zurückgeführt und führt in dieser Argumentation wiederum zur Untergrabung der „globalen Politikgestaltung“ und zu regionaler Instabilität (Europäischer Rat 2003: 4). Die ESS beinhaltet auch Vorschläge, wie auf Staatszerfall reagiert werden soll: „In gescheiterten Staaten können militärische Mittel zur Wiederherstellung der Ordnung und humanitäre Mittel zur Bewältigung der Notsituation erforderlich sein“ (Europäischer Rat 2003: 7).

Durch dieses Aufgreifen der Staatszerfallsdebatte durch die politische Führung der USA sowie der Europäischen Union ist auch zu erklären, dass das „Phänomen des Staatszerfalls in Forschung und Politik ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt“ (Lambach 2005: 1) ist. Inzwischen ist umfangreiche Literatur zum Staatszerfall vorzufinden, die im deutschsprachigen Raum von den Konzepten starke, schwache, zerfallende und zerfallene Staaten bestimmt wird.
Ein umfassender Überblick über diese Debatte ist gerade deshalb erforderlich, weil aus dem scheinbar geschlossenen Fundus einer „Staatszerfallstheorie“ seitens der westlichen Staaten sowohl das Recht als auch die sicherheitspolitische Notwendigkeit für militärische Stabilisierungseinsätze abgeleitet wird. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass hiervon keinesfalls die Rede sein kann. Denn die untersuchte Literatur zeigt, dass erhebliche methodische und theoretische Defizite bzw. Leerstellen vorhanden sind. Von einem einheitlichen Fundus, der „einfache“ und „eindeutige“ Antworten nahe legen würde, ist man somit weit entfernt. Darüber hinaus lässt sich feststellen, dass – durchaus vorhandene – Analysen, die Staatszerfall wesentlich mit westlicher Interessenpolitik in Verbindung bringen, in der politischen Debatte kaum eine Rolle spielen. Hierdurch wird die Problematik einer drohenden Instrumentalisierung der Staatszerfallsdebatte, bei der sich die politischen Akteure die Teile auswählen, die für ihre Absichten dienlich erscheinen, zusätzlich unterstrichen.

Die vorliegende Studie soll die Kernkonzepte der Staatszerfallstheorie darstellen und hierüber hinaus einen Beitrag leisten, die Staatszerfallsdebatte gegenüber allzu offener Vereinnahmung von politischer Seite zu immunisieren. In einem ersten Schritt wird hierfür untersucht, wie der Staat definiert wird, weil die Rede vom Staatszerfall voraussetzt, dass eine Vorstellung darüber existiert, was zerfällt. Dabei werden Legitimität und Souveränität als Aspekte der Staatlichkeit dargestellt. Nach einer Kritik der gängigen Definitionen von Staatlichkeit werden verschiedene Kategorisierungen von Staatszerfall eingeführt. Ausgehend von den Formen des Staatszerfalls werden die in der Literatur diskutierten Indikatoren, Ursachen und Lösungsansätze näher beleuchtet und gegenübergestellt. Einige generelle kritische Anmerkungen zu der Debatte um Staatszerfall schließen an.

Ismail Küpeli (2010): Die Rede vom „gescheiterten Staat“ – Legitimierung neoliberaler Weltordnung und militärischer Interventionen. IMI-Studie Nr. 05/2010. Tübingen. <

Written by krieg&frieden im weltsystem

Mai 10, 2010 at 11:19 am

Veröffentlicht in Publikationen

33. Bundeskongress der internationalistischen Linken (BUKO)

leave a comment »

BUKO 33

13.-16. Mai 2010 in Tübingen

(Wieder-)Aneignungskämpfe statt Sternenkriege – Commons gegen das Imperium

In der traditionell linken Symbolik weist der (klassisch: leuchtend rote) Stern den Weg in die klassenlose Gesellschaft und verweist somit auf eine „bessere Welt“. Der Weg allerdings scheint stetig länger zu werden – auch wenn wir „eine andere Welt für möglich“ halten, werden wir immer wieder mit der Übermacht der miesen Verhältnisse konfrontiert. Ob gegen die ständige Beschneidung sozialer Rechte, gegen fortschreitende Privatisierung, Entdemokratisierung und Repression, gegen Flüchtlingsbekämpfung, Menschenrechtsverletzungen, ungerechten Welthandel und Krieg – es ist vor allem der Kampf gegen die Übel, der uns bewegt. Die EU mit ihrem metaphorischen Sternenhimmel, der zynischerweise u.a. für „Vollkommenheit“ stehen soll, vervollkommnet in erster Linie ihr Imperium durch weltweit agierende Polizeitruppen, den machtvollen Zugriff auf natürliche Ressourcen, die Ausplünderung des globalen Südens und die Abschottung gegen Flüchtlinge.

Auf dem wollen wir daher im doppelten Sinne nach den Sternen greifen: Wir richten zum einen den Blick auf Alternativen zur kapitalistischen Verwertungslogik, konkreter auf emanzipatorische Praktiken der Schaffung und Erhaltung von Commons/Gemeingütern. Commons sind nicht (nur) die neuen Stars am linken Diskurshimmel, sondern gelebte Praxis und konkrete Utopie. Zum anderen wollen wir Kämpfe gegen die anscheinende Allmacht der EU sichtbar machen und Strategien diskutieren, wie ihre Hegemonie aufgebrochen werden kann.

Nach den Sternen greifen I: Commons bilden

Privatisierung und Enteignung von Ressourcen und Wissen bilden die Basis kapitalistischer Vergesellschaftung. Für den Zugriff des Marktes selbst auf Lebensnotwendiges, wie z.B. Wasser und Saatgut, werden auch die letzten Schranken gebrochen. Sowohl historisch als auch aktuell verlief und verläuft die Einhegung von Gemeinressourcen und -gütern nicht ohne Gegen-bewegungen. Kämpfe gegen die Patentierung indigenen Wissens, gegen Wasserprivatisierung und für die kollektive Nutzung von Land beispielsweise sind Verteidigungskämpfe um Commons – um Verfügungsrechte über Gemeinressourcen. Gleichzeitig werden neue Commons, vor allem im Bereich Wissen und Kultur geschaffen, die gegen Privatisierungsbestrebungen ständig neue Wege der kollektiven Nutzung entwickeln.

Solidarische Praxen der Selbstverwaltung und des Teilens und Schenkens sind gelebte Praxen einer emanzipatorischen Allmende. Auf dem BUKO 33 fragen wir nach gelebten Utopien und suchen nach „Halbinseln“ des guten Lebens: Wie sehen konkrete und utopische Praxen der kollektiven Produktion und Nutzung von Ressourcen, Dingen, Wissen und Räumen aus? Welche Praktiken gibt es, um „Commons“ zu schaffen und zu erhalten?

Nach den Sternen greifen II: Wir in Europa – die EU in der Welt

Frontex, der Vertrag von Lissabon, die Sicherheitsarchitektur EU – dies waren einige der Themen auf dem BUKO 31 in Dortmund. Der Vertrag von Lissabon ist inzwischen verabschiedet, Frontex wurde weiterentwickelt und die europäischen Eliten basteln weiter an ihrer Sicherheitsarchitektur.

Auf der anderen Seite aber bleibt das Wissen über die EU und das Verhältnis zu ihr unklar. Ihre Selbst- und Fremdzuschreibungen als „Friedensprojekt“, „normative Kraft“, als „postnationale Konstellation“ können auf jedem einzelnen Gebiet, von der Arbeitsmarktpolitik über das „Migrationsmanagement“ bis hin zur militärisch flankierten Außen(handels)politik, widerlegt werden. Doch diese Kritik bleibt allzu oft im Vergleich mit den die EU konstituierenden Nationalstaaten stecken. Vielleicht weil wir die Utopie einer „postnationalen Konstellation“, eines Europas von unten in einer Welt von unten, nicht weitergedacht haben?

Auf dem BUKO 33 werden wir uns unter anderem mit den Fragen beschäftigen, wie die EU nach innen und nach außen wirkt, welche Gruppen im globalen Süden und in Europa der Politik der EU entgegentreten und was wir gegenseitig von diesem Widerstand lernen können.

So hoffen wir, beim BUKO 33 ein Stück auf dem Weg zu einer „besseren Welt“ voran und den Sternen ein wenig näher zu kommen. Globaler Enteignung setzen wir kollektive Aneignung entgegen. Wir möchten uns mit euch auf die Suche nach internationalistischen, emanzipatorischen Alternativen und Perspektiven begeben.

Nach den Sternen greifen III: Junge Leute-Programm

Wenn der 33. Bundeskongress der internationalistischen Linken (kurz BUKO 33) nach Tübingen kommt, werden auch Jugendliche und junge Erwachsene dabei sein.
Die für alle offenen Workshops setzen oft viel politisches Wissen voraus; durch Fach- und Fremdwörter ist es für Neueinsteiger_innen schwer, alles genau zu verstehen und kritisch mitzudenken – und deshalb auch ihre Meinung zu sagen. Daher gibt es unsere JuLe-Workshops. “
http://www.buko.info/buko-kongresse/buko-33/buko33-kongress/aufruf/

Written by krieg&frieden im weltsystem

Mai 10, 2010 at 11:17 am

Veröffentlicht in Sonstiges