Krieg und Frieden im Weltsystem

von Ismail Küpeli

Archive for Juni 2009

Kommunismus – Klassenkämpfe + Ideologiekritik² = ?

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Die linke Debatte über die Weltwirtschaftskrise bewegt sich zwischen zwei Polen. Während die radikale Linke die Ursachen für die Krise im kapitalistischen System selbst verortet und darauf verweist, dass die „Lösung“ solcher Krisen nur die Überwindung des Kapitalismus sein kann, macht insbesondere die Linkspartei falsche, nämlich neoliberale, Politiken und Institutionen für die Krise verantwortlich und schlägt mehrheitlich linkssozialdemokratische Reformen vor, mit denen das System stabilisiert und die sozialen Folgen der Krise abgefedert werden sollen.
Die aktuelle Publikation des „Ums Ganze“-Bündnisses ist eindeutig im zuerst genannten Spektrum zu verorten. Es wird dargestellt, dass die Grundprinzipien der kapitalistischen Gesellschaft, z.B. das Privateigentum an den Produktionsmitteln und die Konkurrenz zwischen den ökonomischen Einheiten, zwangsläufig Krisen produzieren. In Ablehnung des momentan wieder stärker zu hörenden Rufs nach dem Staat wird festgestellt, dass die Krise nicht durch „zu wenig“ Staat zustande kam. Vielmehr wird die Verknüpfung zwischen der kapitalistischen Verwertung und dem bürgerlichen Staat aufgezeigt. Folgerichtig werden auch Hoffnungen, den Staat zum Agenten linker Politiken zu machen, insofern unterminiert, als darauf verwiesen wird, dass der Staat zuallererst die kapitalistischen Grundprinzipien verteidigt und alle Politiken, die im staatlichen Rahmen stattfinden, systemimmanent bleiben werden.
Auf der „idealtypischen“ (S. 8 ) Ebene wird man aus einer kommunistischen Perspektive zustimmen können. Das Problem bei der auf den ersten Blick theoretisch klaren Schrift ist die auf eine idealisierte OECD-Welt beschränkte Perspektive. Beispielhaft hierfür sind Behauptungen, im Kapitalismus sei die „ungleiche Anwendung von Recht und Gesetz“ die Ausnahme und die „Gleichbehandlung der Menschen als Bürger […] vor dem Gesetz“ (S. 28) die Regel oder der Staat würde die Menschen „nicht bzw. sehr selten einfach gewalttätig unterdrücken“ (S. 108). Doch davon lässt sich selbst im kapitalistischen Zentrum kaum sprechen. So macht etwa die staatliche Politik gegenüber den Nicht-Deutschen deutlich, dass ihnen die staatsbürgerlichen Rechte vorenthalten werden und ihre subalterne Stellung auch mit Gewalt festgeschrieben wird. Dass dies in der Publikation kaum berücksichtigt wird, könnte auch damit zusammenhängen, dass diese Formen der Ausgrenzung und der staatlichen Gewalt erst dann relevant werden, wenn sie am eigenen Leib erfahren werden. Viel deutlicher werden diese Punkte aber in der Peripherie (die sogenannte „Dritte Welt„), die die Mehrheit der Welt darstellt. Hier sind die Gleichbehandlung der Bürger und der nicht-gewalttätige Staat nur Fiktionen
Wenn die nicht-westliche Welt in der „Ums Ganze“-Broschüre überhaupt auftaucht, dann nur als defizitär und noch-nicht-richtig-kapitalistisch. Die Kämpfe um und gegen Herrschaft und Ausbeutung seien mehrheitlich nationalistisch und dienten bestenfalls einer systemimmanenten Modernisierung.
Dagegen lässt sich argumentieren, dass in diesen Konflikten viele Lernprozesse darüber stattfinden, wie Herrschaft und Ausbeutung sich formieren und wie sie zu überwinden wären. Vielleicht sind diese Lernprozesse mindestens so wichtig wie abstrakte Analysen. Daneben ist die fehlende Auseinandersetzung mit der nicht-westlichen Welt auch eine Schwachstelle in der Analyse selbst. Denn die Peripherie ist konstitutiv für das kapitalistische Zentrum. Anders ausgedrückt: die Peripherie ist nicht einfach passiver Empfänger von Impulsen und Vorgaben, wie ein „richtiger“ Kapitalismus auszusehen hat, sondern der gegenwärtige Kapitalismus ist gerade durch die Interaktionen zwischen der Peripherie und Zentrum auf der politischen und ökonomischen Ebene gekennzeichnet. Der Einfluss der EU-Agrarpolitik auf die afrikanischen Staaten und die für die Agrarproduktion in der EU benötigte Arbeitsmigration aus Nordafrika und Osteuropa sind nur zwei Beispiele für solche Interaktionen. Diese Zusammenhänge bleiben jedoch hier unbeachtet.
Daneben werden soziale Kämpfe im kapitalistischen Zentrum als Interessenskonflikte innerhalb der Verwertungslogik gesehen, die systemimmanent bleiben müssen. Als „Hauptakteure“ werden Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände genannt und die Konflikte zwischen Arbeitern und Unternehmern werden verglichen mit Konflikten zwischen unterschiedlichen Unternehmerbranchen (vgl. S. 32-33). Es existieren jedoch zahlreiche Kämpfe, die gerade nicht gewerkschaftlich organisiert sind und von Teilen der Arbeiterklasse geführt werden, die nicht integriert sind. Ein Beispiel hierfür ist der wilde Streik bei Ford 1973, wo die streikenden Arbeiter sowohl gegen die Unternehmer als auch gegen die DGB-Gewerkschaften und den Betriebsrat agieren mussten. Das subversive Potenzial dieser Kämpfe und ihre Relevanz für eine Überwindung des Kapitalismus wird so negiert.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Grundsätzliche Kritik am Kapitalismus, die nicht bei der Bemängelung einzelner „Fehlentwicklungen“ stehen bleibt, ist ebenso begrüßenswert wie der Verzicht darauf, den „besseren“ Krisenverwalter spielen zu wollen. Insofern ist der Anspruch des „Ums Ganze“-Bündnisses sehr begrüßenswert. Allerdings macht die Publikation deutlich, dass eine kommunistische Kapitalismus-Analyse und -Kritik sich auf die sozialen Kämpfe hier in Europa und auf die zahlreichen Konflikte in der nicht-westlichen Welt beziehen muss. Sonst ist die Gefahr groß, auf einer ideologiekritischen Ebene zu verharren und gleichzeitig paradoxerweise bürgerliche Ideologien, etwa über die Klassenstruktur und das Weltsystems, zu reproduzieren.

Ismail Küpeli

„Ums Ganze“-Bündnis (Hg.): Staat, Weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit – Zur Kritik des kapitalistischen Normalvollzugs. 2009, www.umsganze.de

Dieser Artikel ist erschienen in der trend onlinezeitung (Nr. 07/08 2009). (PDF-Version)

Written by krieg&frieden im weltsystem

Juni 18, 2009 at 7:04 pm

Veröffentlicht in Artikel & Aufsätze

Programmatische Positionen einiger türkischer linker Parteien zum EU-Beitritt der Türkei

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Partei der demokratischen Gesellschaft (Demokratik Toplum Partisi – DTP)

Die DTP ist die Nachfolgepartei der verbotenen bzw. aufgelösten kurdischen Parteien (HEP 1991-1993, DEP 1993-1994, HADEP 1994-1998, DEHAP 1998-2005). Sie wurde 2005 gegründet. Ihre Programmatik ist zivilgesellschaftlich ausgelegt; sie beinhaltet feministische und humanistische Forderungen. Ihre Vorgängerpartei DEHAP erhielt bei den Parlamentswahlen von 2002 6,14% der Stimmen. Die DTP stellte zu den Parlamentswahlen von 2007 unabhängige Kandidaten auf, um die 10% Sperrklausel zu umgehen und errang 20 Sitze im Parlament.

Zentrale Positionen in der Außenpolitik:
„Als Ergebnis der regionalen Kooperation in der Welt erweitert sich die EU und entwickelt sich zu einer wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und sozialen Einheit. Wir wollen dazu beitragen, den Prozess des Beitritts der Türkei zur EU zu beschleunigen. Die Verhandlungen sollten mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft geführt werden. Wir wollen teilhaben an der Schaffung eines demokratischen Europas der vereinigten Völker, das auf gleichen Rechten für alle beruht. Wir wenden uns gegen ein Europa des Kapitals.

Die DTP unterstützt die EU-Mitgliedschaft der Türkei unter dem Aspekt der Demokratisierung. Eines ihrer Hauptziele ist dabei die Anpassung der türkischen Gesetze an die EU-Normen.

Wir unterstützen jede Initiative
– gegen die volksfeindliche, globale Stellung des Kapitals
– für die Stärkung der internationalen Solidarität
– für das globale Zusammenwirken der Völker

Für die Demokratisierung der Türkei und die Anpassung an die Normen des Völkerrechts ist es erforderlich, dass die entsprechenden Verträge und Vorschläge der Vereinten Nationen, des Europäischen Rates sowie anderer internationaler Gremien ohne Bedingungen und Einschränkungen akzeptiert und in nationales Recht umgesetzt werden.
[…]
Eine der wichtigsten Fragen bei den Verhandlungen mit der EU wird das Armenier-Problem sein. Die Türkei muss sich ihrer Geschichte stellen. Sie muss die Vertreibung von 1915 und die damit im Zusammenhang stehende Tragödie, die anhand historischen Tatsachen, die wissenschaftlich belegt sind, anerkennen und so zu einer Lösung kommen. Im Rahmen der Herstellung guter nachbarschaftlicher Beziehungen zu Armenien sollte die türkisch-armenische Grenze wieder geöffnet werden. Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen sind so zu entwickeln, dass Möglichkeiten der Zusammenarbeit entstehen.“

Quelle: http://www.dth-web.com/download/program.doc (1.3.2006)


Kommunistische Partei der Türkei (Türkiye Komünist Partisi – TKP)

Die heutige TKP ist keine Nachfolgerin der 1920 gegründeten historischen TKP. Vielmehr hat sich die Sozialistische Regierungspartei (Sosyalist Iktidar Partisi – SIP) im Jahre 2001 in TKP umbenannt. Sie vertritt einen traditionalistischen, bzw. dogmatischen Sozialismus mit Avantgarde-Vorstellungen und dem Ziel einer sozialistischen Revolution. Die TKP erhielt bei den Parlamentswahlen von 2007 0,22% der Stimmen.

Zur Europäischen Union:
„Die TKP ist strikt und bedingungslos gegen die Mitgliedschaft der Türkei in der EU. Sie betrachtet die EU als eine imperialistische Organisation. Die TKP entlarvt die hohlen Versprechungen der EU von „Demokratie“ und „Menschenrechten“. Sie informiert die Öffentlichkeit über die Mechanismen der wirtschaftlichen Ausbeutung und politischen Unterordnung, die in der EU herrschen. Die TKP kämpft gegen die neoliberalen Maßnahmen der Regierung im Rahmen der EU-Integration und propagiert als Alternative zur EU den Sozialismus.“

Quelle: http://www.tkp.org.tr/index.php?kat=591&yazi=823 (1.3.2006)


Partei der Sozialistischen Demokratie (Sosyalist Demokrasi Partisi – SDP)

Kampf für ein Land, das von den Werktätigen, nicht von den Konzernen regiert wird
Die herrschende Klasse der Türkei sucht ihre Krise mit expansiven Abenteuern zu überwinden. Sie hofft von dem imperialistischen Raub in Eurasien zu profitieren und zu einem regionalen Machtzentrum zu werden. Diese Strategie zeigt sich in der Beteiligung am Bündnis zwischen der USA und Israel sowie in dem Versuch, die Türkei in die EU zu integrieren.

Die nächste Etappe unserer Geschichte wird von dieser gefährlichen Strategie bestimmt werden. Diese Strategie würde dazu führen, dass das ganze Land zu einem Niedringlohn-Paradies wird, dass die Opposition vom alten, antidemokratischen und repressiven Staatsapparat mit Gewalt unterdrückt wird, dass die politische Macht der Kurden mit dem Ruf nach „nationaler Einheit“ gebrochen wird und dass die Türkei unter dem Vorwand der „nationalen Interessen“ in regionale Kriegsabenteuer getrieben wird.

Dieses reaktionäre und expansive Abenteuer, das der Imperialismus und die Konzerne der Türkei aufbürden wollen, wird die Werktätigen und das ganze Land teuer zu stehen kommen. Dieses reaktionäre Programm soll den türkischen Werktätigen, vertriebenen Bauern, Kleinhändlern, Frauen und Jugendlichen mit dem falschen Versprechen von einem EU-Paradies schmackhaft gemacht werden. Die Türkei sollte nicht in diese Falle tappen. Sie sollte die EU und ihre falschen Versprechen ablehnen.“

Quelle: http://www.sosyalistdemokrasi.org/belge/prg.HTM (1.3.2006)

Recherche/Übersetzung: Ismail Küpeli (März 2006, aktualisiert Juli 2007)

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Written by krieg&frieden im weltsystem

Juni 16, 2009 at 7:59 am

Veröffentlicht in Fragmente

Buchrezension: Krieg

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Krieg. So lautet der Titel einer aktuellen Publikation der „jour fixe initiative berlin“. Die Autoren haben glücklicherweise darauf verzichtet, ein für allemal definieren zu wollen, was Krieg ist. Dies ist sehr begrüßenswert, da auch im 21. Jahrhundert der Krieg „ein wahres Chamäleon“ (Clausewitz) ist. Doch wie kann ein genaueres Hinschauen aussehen? Eine Möglichkeit ist es, konkrete Kriege und Konflikte zu analysieren und daraus allgemeine Schlüsse zu ziehen. Ein Beispiel hierfür ist etwa „Das Unternehmen Krieg – Paramilitärs, Warlords und Privatarmeen als Akteure der Neuen Kriegsordnung“ aus dem Jahre 2003. Eine andere Option ist die theoretische Diskussion von einzelnen Aspekten oder „Gesichtern“ des Krieges. Der vorliegende Sammelband geht diesen Weg.
So skizziert Daniel Bensaid die Diskurse, mit denen Kriege und „Interventionen“ des Westens legitimiert werden. Insbesondere der Bezug auf moralische und ethische Prinzipien bei der Begründung von „humanitären Interventionen“ und „gerechten Kriegen“ wird aufgeschlüsselt. Wolfgang Kaleck rollt die Debatte um „Feindstrafrecht“ auf. Es wird dabei deutlich, dass Menschen durch die Deklaration als „Feinde“ Menschenrechte verlieren und dass Begrenzungen der staatlichen Repression fallen.
Sehr spannend ist auch der Beitrag von Titus Engelschall und Elfriede Müller über das „Dilemma sozialrevolutionärer Gewalt“. Sie beschreiben anhand der russischen Revolution 1917, der deutschen Novemberrevolution von 1918/19 und der kubanischen Revolution die Verknüpfung von Krieg und Revolution. Der Krieg machte in diesen Fällen die Revolution zunächst erst möglich, führte aber dann zur Militarisierung der Revolution und zur Unterminierung emanzipatorischer Perspektiven. Die Autoren beschreiben das Dilemma, können Ideen für eine Überwindung aber nur andeuten.
Das Sammelband spricht in insgesamt neun Beiträgen viele Aspekte an, bezieht Diskurse ein und zeigt Perspektiven auf. Ein zusammenfassendes Fazit fehlt. Dies ist aber bei der Themenbreite kaum überraschend.

jour fixe initiative berlin (Hg.): Krieg. Unrast Verlag, Köln 2009, 184 Seiten, 16 Euro.

Ismail Küpeli

Eine überarbeitete Fassung dieser Buchrezension erschien in der analyse&kritik (Nr. 541 vom 21.8.2009).

Written by krieg&frieden im weltsystem

Juni 13, 2009 at 8:20 pm

Veröffentlicht in Rezensionen