Krieg und Frieden im Weltsystem

von Ismail Küpeli

Buchrezension: Staatstheorie vor neuen Herausforderungen

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Der Staat als relevanter und fähiger Akteur feiert in diesen Tagen sein Comeback. Das deutlichste Anzeichen dafür ist die ökonomische Kompetenz, die dem Staat zugesprochen wird – wo doch bis vor kurzem das Heil in der Privatisierung, einschließlich des „Kerns“ der nationalstaatlichen Aufgaben, gesucht wurde.

Während sich jedoch der politische Streit hauptsächlich um die Frage dreht, ob nur die Verluste der Unternehmen oder die Unternehmen selbst verstaatlicht werden sollen, ist die Analyse und Kritik des (kapitalistischen) Staates nach wie vor marginal. Vielfach wird – wie etwa durch die Linkspartei – staatliche Regulierung mit linker und sozialer Politik gleichsetzt.

Insofern ist der von Jens Wissel und Stefanie Wöhl herausgegebene Sammelband als ein wichtiger Beitrag zu einer kritischen Staatstheorie sehr zu begrüßen. Mit Bezug auf den marxistischen Theoretiker Poulantzas wird versucht, das immer noch geltende linke und marxistische Paradigma, wonach der Staat nur der politische Überbau ist, der sich vollständig aus dem ökonomischen Unterbau erklären lässt, zu überwinden. Dabei kommt auch der „Governance“-Ansatz, also die politische Steuerung jenseits der klassischen Instrumente des Nationalstaates, in den Blick und wird, im Gegensatz zum Mainstream in der Politikwissenschaft, als eine Form des „autoritären Etatismus im Neoliberalismus“ (John Kannankulam) verstanden.

Einige weiße Flecken bleiben jedoch. Die Konzentration auf die politischen Prozesse im „Westen“ führt dazu, dass die Debatte um Staatszerfall in der „Dritten Welt“ und die darauf folgenden politischen und militärischen Interventionen weitgehend unbeachtet bleiben. Dass momentan im „Westen“ nach dem Staat gerufen wird und dass auf den Staat als Ordnungsfaktor in der „Dritten Welt“ gesetzt wird, hängt insofern zusammen, als der Staat spätestens mit gesellschaftlichen Krisen wieder zurückkommt – und sei es nur als Krisenverwalter. Es bleibt zu hoffen, dass spätere Publikationen in der hier begonnenen Reihe diese Zusammenhänge näher analysieren.

Jens Wissel und Stefanie Wöhl (Hg.): Staatstheorie vor neuen Herausforderungen – Analyse und Kritik. Westfälisches Dampfboot, Münster 2008, 167 Seiten, 15,90 EUR

Ismail Küpeli

Eine überarbeitete Fassung dieser Buchrezension erschien in der analyse&kritik ( Nr. 537 vom 20.3.2009 )

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Written by krieg&frieden im weltsystem

März 19, 2009 um 10:04 am

Veröffentlicht in Rezensionen

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