Krieg und Frieden im Weltsystem

von Ismail Küpeli

Kuwait: Frauen dürfen jetzt wählen

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1. Kuwait: Daten und Fakten

Kuwait hat ca. 2,5 Millionen Einwohner, davon sind ca. 1,2 Millionen StaatsbürgerInnen und 1,3 Millionen MigrantInnen (mehrheitlich aus anderen arabischen Ländern, Indien und Pakistan). 85% der Bevölkerung sind MuslimInnen, davon 70% SunnitInnen, 30% SchiitInnen.

Kuwait ist eine „konstitutionelle Erbmonarchie“, regiert von der herrschenden Dynastie Al-Sabah. Seit 1991 existiert ein Einkammer-Parlament mit 50 Sitzen und begrenzten Befugnissen. So wird etwa der Ministerpräsident vom dynastischen Herrscher bestimmt und das Parlament hat keine Möglichkeit diese Entscheidung zu beeinflussen. Die Zusammensetzung des Parlamentes sah nach den Wahlen 2003 folgendermaßen aus: 21 Islamisten, 14 Regierungsunterstützer, 3 Liberale und 12 Unabhängige. Politische Parteien sind nicht erlaubt, so agieren politische Gruppierungen als de-facto-Parteien (z.B. die Islamisten).

Große Teile der Bevölkerung sind von der offiziellen Politik ausgeschlossen. Bis 2005 hatten die kuwaitischen Frauen weder das aktive noch das passive Wahlrecht. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, nämlich die MigrantInnen, hat noch wie vor kein Wahlrecht. Auch ist die kuwaitische Politik gegenüber MigrantInnen sehr repressiv. So wurden 1992 PalästinenserInnen, JordanierInnen und JemenitInnen als „kollektive Bestrafung“ ausgewiesen, weil die PLO, Jordanien und Jemen sich beim 2. Golfkrieg auf die Seite Iraks (und damit gegen Kuwait) gestellt hatten.

2. Die öffentliche Debatte um das Frauenwahlrecht 2005

2005 fand in Kuwait eine öffentliche Debatte statt, weil die herrschende Al-Sabah-Dynastie Frauen das Wahlrecht zustehen wollte, während sich die islamistische Opposition dagegen wehrte.

Aber was waren die Motive der herrschenden Al-Sabah-Dynastie? Zum einen ging es darum, sich in der öffentlichen Debatte der westlichen Schutzmächte (insbesondere der USA) als demokratischer und westlicher Staat zu präsentieren. Im Rahmen der US-amerikanischen Legimitation für den 3. Golfkrieg, wo die Förderung von Demokratie zumindestens in der öffentliche Debatte eine Rolle spielte, wurde es für Staaten wie Saudi Arabien und Kuwait dringlicher, grundlegende demokratische Reformen durchzuführen. Zum anderen sollten die politisch aktiven Frauen gegen die Islamisten und für die Regierung positioniert werden.

Die herrschende Dynastie also versuchte ihr Überleben zum einen über die externe Unterstützung durch den Westen und zum anderen über die Zurückdrängung der islamistischen Opposition zu sichern. Die Einführung des Frauenwahlrechtes schien aus der Sicht Al-Sabahs sinnvoll, um an beiden „Fronten“ zu punkten.

Um die kuwaitische 2005er-Debatte1 um das Frauenwahlrecht zu skizzieren, sollen einige Pro- und Contra-Argumente aus dieser kurz dargestellt werden.

2.1. Pro-Argumente
Die Befürworter des Frauenwahlrechts argumentierten zum einen außenpolitisch: „Wir sind nicht vom Rest der Welt isoliert, und in allen Ländern der Welt geht der Trend dahin, Frauen die politische Beteiligung zu erlauben“ (Muhammad Sharar, stellvertretender Ministerpräsident). Zum anderen argumentierten sie entwicklungspolitisch: „Nachdem Frauen weltweit ihre Rechte erhalten haben, ist die Zeit für die kuwaitischen Frauen gekommen, um ihre politischen Rechte zu erhalten. […] Wachstum kann nicht ohne Frauen erreicht werden“ (Faisal al-Haji, Sozial- und Arbeitsminister).

2.2. Contra-Argumente
Die islamischen Politiker argumentierten gegen das Frauenwahlrecht mit der (angeblichen) Unvereinbarkeit von Islam und politischer Partizipation von Frauen. Die Islamisten wiesen auch darauf hin, dass die Regierung aufgrund von externem Druck agiert. 2005 fand ein Symposium mit dem Titel „Gemäß der islamischen Rechtssprechung haben die Frauen keine politischen Rechte“ statt, organisiert u.a. von islamistischen Parlamentariern. Die folgenden Zitate stammen aus diesem Symposium: „Die westlichen Länder versuchen die islamische Rechtssprechung zu verletzen, um die muslimischen Gesellschaften zu ruinieren“ (Daifallah Buramya, islamistischer Parlamentarier). „Wir sollten den externen Forderungen nach politischen Rechten für Frauen nicht nachgeben. […] Die Angelegenheit geht weiter als die Wahlen. Das westliche Ziel ist ein umfassender sozialer Wandel in Kuwait, mit Auswirkungen auf die Struktur der kuwaitischen Familien “ (Ghanem Al-May, islamistischer Parlamentarier).

3. Parlamentswahlen 20062

2005 wurde in Kuwait durch den Druck der Herrscherfamilie Al-Sabah und gegen den Widerstand des islamistisch dominierten Parlaments die Einführung des Frauenwahlrechtes beschlossen.

Die Parlamentswahlen, die für 2007 geplant waren, wurden auf 2006 vorgezogen. 28 Kandidatinnen stellten sich zur Wahl – mit schlechten Aussichten: Bei den Wahlen zum Gemeinderat von Kuwait-Stadt im April 2006 hatte die weibliche Wahlbeteiligung nur 30% betragen, und durch die vorgezogenen Wahlen hatten die politisch unerfahrenen Kandidatinnen zu wenig Zeit, um sich zu etablieren.

Bei den Parlamentswahlen am 30. Juni 2006 lag die gesamte Wahlbeteiligung bei 65% und die Wahlbeteiligung der Frauen bei 35%. Die Islamisten kamen auf 21 Sitze, die Regierungsunterstützer auf 13. Keine der 28 Kandidatinnen schaffte es ins Parlament. Die aussichtsreichste Kandidatin Rola Daschti erreichte 1540 Stimmen – das sind etwa 11% in ihrem Wahlbezirk.

So scheint es, dass auch bei den nächsten Wahlen die Frauenbewegung in Kuwait keine eigene Stimme im Parlament haben wird. Auch die internationale NGO-Szene, die sich für das Frauenwahlrecht stark gemacht hatte, wird sehen müssen, dass sich die konkrete Situation der kuwaitischen Frauen weniger durch Appelle an die herrschende Dynastie, als durch Unterstützung der Selbstorganisation von kuwaitischen Frauen verbessern lässt. Die Wahrnehmung, dass die Durchsetzung des Frauenwahlrechts ein Projekt der herrschenden Al-Sabah-Dynastie ist, hat sich wahrscheinlich ebenfalls negativ auf die Wahlbeteiligung der kuwaitischen Frauen ausgewirkt.

Die aktuelle Entwicklung in Kuwait deutet an, dass es für die politische Beteiligung der MigrantInnen und die Verbesserung ihrer Lebenssituation ebenfalls der Selbstorganisation bedarf – und nicht nur staatlicher Reformen von oben. Aber in einem Staat, wo sogar Gewerkschaften nicht zugelassen sind, ist es bis dahin ein weiter Weg.

Literatur:
1. Y. Admon: The Public Debate on the New Amendment Granting Kuwaiti Women Political Rights. In: MEMRI Inquiry and Analysis Series – No. 228 vom 24. Juni 2005
2. Birgit Cerha: Dabei sein ist alles. In: Der Tagesspiegel vom 30.6.2006
3. Anne-Beatrice Clasmann: Frauen dürfen erstmals aktiv an einer Wahl teilnehmen. In: Mitteldeutsche Zeitung vom 28.6.2006
4. Islamisten gewinnen Wahlen in Kuwait. In: Solothurner Zeitung vom 30.6.2006
6. Islamisten siegen bei der Parlamentswahl. In: Mitteldeutsche Zeitung vom 30.6.2006

Ismail Küpeli

Eine kürzere Fassung dieses Artikels erschien in der Direkten Aktion (Nr. 177, Sept. / Okt. 2006) (PDF-Version)

  1. Vgl. Admon 2005 [zurück]
  2. Vgl. Cerha 2006 und Classmann 2006 [zurück]
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Written by krieg&frieden im weltsystem

März 6, 2008 um 5:41 pm

Veröffentlicht in Artikel & Aufsätze

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