Krieg und Frieden im Weltsystem

von Ismail Küpeli

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Written by krieg&frieden im weltsystem

März 17, 2011 at 12:01 pm

Veröffentlicht in Fragmente

Kritik ja! Aber woran? Eine Debatte über Rassismus, Ressentiment und Islamkritik

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Von Birgit Rommelspacher, Lothar Galow-Bergemann, Markus Mersault und Ismail Küpeli

Auszug:

iz3w: Gibt es in der gegenwärtigen Debatte über den Islam(ismus) einen antimuslimischen Rassismus? Wenn ja, worin besteht er und was ist das Spezifische an ihm?

Ismail Küpeli: Unabhängig von der Begriffswahl basiert die Feindschaft gegenüber Muslime auf einer Vorstellung des Islams als Religion, die grundsätzlich anders ist. „Der“ Islam sei gewalttätig und bedrohlich und gleichzeitig minderwertig und primitiv. Veränderungsprozesse werden dabei ausgeschlossen, und die Pluralität des „real existierenden“ Islams wird negiert. In einer frappierenden Übereinstimmung mit Islamisten gehen die deutschen „IslamkritikerInnen“ davon aus, dass der „wahre“ Islam gleichbedeutend mit einer reaktionären Interpretation des islamischen Rechts ist. Dass das islamische Recht etwas anderes als die Religion ist, der Islam in Südostasien etwas anderes als der wahhabitische Staat in Saudi-Arabien ist, dass selbst im Rahmen des islamischen Rechts sehr unterschiedliche Wertvorstellungen denkbar sind – dies alles und noch viele, viele andere Aspekte werden negiert, um eine eindeutige und essentialistische Definition des Islam zu schaffen.

Ausgehend hiervon gibt es weder eine Brücke zu einer emanzipatorischen Kritik des Islamismus als politischer Bewegung noch zu einer sinnvollen Religionskritik. “

In: iz3w, Nr. 323 (März/April 2011), S. 20-23

Eine längere Fassung ist ebenfalls verfügbar.

Written by krieg&frieden im weltsystem

Februar 20, 2011 at 2:52 pm

Veröffentlicht in Artikel & Aufsätze

„Die neuen Kriege“ – Kritik der Kriegslegitimationen des 21. Jahrhunderts

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1. Einleitung

2. „Die neuen Kriege“: Aufbau und Argumentationslinie Münklers
2.1. Der Dreißigjährige Krieg
2.2. Die Verstaatlichung des Krieges
2.3. Die Neuen Kriege
2.4. Das „Dilemma des Westens“

3. „Alte Kriege“ vs. „neue Kriege“?

4. „Staat und Gewaltzustand“ in Kolumbien

5. Die Konstruktion der „neuen Kriege“ als Kriegslegitimation

„Herfried Münkler hat früh begriffen, dass es den traditionellen Krieg nicht mehr gibt. Seine Thesen machten den Historiker zum wichtigen Berater von Generälen und Politikern.“ (Die Zeit, 30.10.2003)

1. Einleitung

In den aktuellen politischen Debatten kursieren drei Legitimationsmuster für offene militärische Interventionen von europäischen Staaten und den USA.
Das erste ist die „humanitäre Katastrophe“. Kennzeichnend hierfür ist eine Argumentation, die Opfer konstruiert, an diesen Opfern ausgeübte Gewalt medialisiert, weitere Gewalt prophezeit und anschließend die Verantwortung, diese Gewalt unterbinden zu müssen, betont. Exemplarisch hierfür ist der Kosovo-Krieg, dessen Legitimierung mit dem „Racak-Massaker“ begann. Am 16.1.1999 erklärte der OSZE-Missionsleiter in Kosovo William Walker, dass im Dorf Racak 44 Zivilisten durch serbische Polizisten hingerichtet wurden. Der Vorfall wurde zum Massaker erklärt. Später jedoch wurden Zweifel an dieser Darstellung laut: „Hochrangigen europäischen OSZE-Vertretern […] liegen Erkenntnisse vor, wonach die am 16. Januar im Kosovo-Dorf Racak gefundenen 45 Albaner nicht […] während eines serbischen Massakers an Zivilisten starben. Intern, so heißt es bei der OSZE, gehe man längst von einer „Inszenierung durch die albanische Seite“ aus.“ (Berliner Zeitung, 12.9.1999). Der Definition des Vorfalls in Racak als serbisches Massaker folgte am 7.4.1999 die Rede des deutschen Verteidigungsministers Rudolf Scharping, in der er mit dem sog. „Hufeisen-Plan“ (1) angebliche Genozid-Pläne der jugoslawischen Regierung publizierte. Davor hatte Scharping bereits die Existenz serbischer KZs behauptet. Rudolf Scharping sagte am 28.03.1999: „Viel wichtiger ist die Frage was geschieht jetzt im Kosovo: Wenn ich höre, dass im Norden von Pristina ein Konzentrationslager eingerichtet wird, wenn ich höre, dass man die Eltern und die Lehrer von Kindern zusammentreibt und die Lehrer vor den Augen der Kinder erschießt, […], dann ist da etwas im Gange, wo kein zivilisierter Europäer mehr die Augen zumachen darf, außer er wollte in die Fratze der eigenen Geschichte schauen“, zitiert aus dem Dokumentarfilm „Es begann mit einer Lüge“ (2001). In dem Dokumentarfilm widersprechen Augenzeugen aus Pristina der Darstellung von Scharping anschließend. In einem weiteren Schritt begründete der deutsche Außenminister Joschka Fischer mit „Nie wieder Auschwitz“ die deutsche Beteiligung an diesem Krieg.
Ein weiteres Legitimationsmuster ist die Forderung nach der „Herstellung von Sicherheit“. Die Anschläge vom 11.9.2001 in den USA und die Festlegung auf „Al Kaida“ als Täter war der Hintergrund für den Afghanistan-Krieg. Dieser begann am 7.10.2001 durch US-Luftangriffe – also knapp einen Monat nach 9/11. Den Luftangriffen folgten Bodenangriffe und Besetzungen von wichtigen Städten durch die Nordallianz-Milizen und die Stationierung von internationalen Truppen in Kabul im Rahmen der International Security Assistance Force (ISAF). Zur Legitimation des Krieges wurde Afghanistan zur Hauptbasis der „Al Kaida“ erklärt. Und damit begann eine Intervention, die von den Akteuren als Sicherheitsmaßnahme, als Polizeimaßnahme, ja als Razzia deklariert wurde. Prominent wurde hier ein Zitat von Verteidigungsminister Peter Struck: „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“ (2), was auf die Vorstellungen der politisch Verantwortlichen für diesen Krieg hinweist.
Und schließlich existiert ein weiteres Legitimationsmuster. Es handelt sich dabei um die These von den „neuen Kriegen“. Der bekannteste Vertreter dieser These in der deutschen Öffentlichkeit ist Herfried Münkler. Sein Buch von 2002, „Die neuen Kriege“ erschien ebenfalls bei der „Bundeszentrale für politische Bildung“, was darauf hinweist, dass ihm Relevanz für die politische Bildung der deutschen Bürger zugesprochen wird. Die Rede von den „neuen Kriegen“ wurde publik, Münkler selbst schrieb zahlreiche Artikel und einige Bücher, in denen die These von „neuen Kriegen“ fortgeführt wurde. (3)
Im Zentrum der Betrachtung der vorliegenden Arbeit liegt das Buch „Die neuen Kriege“. Zuerst soll deswegen die Argumentationslinie in „Die neuen Kriege“ dargestellt werden.
Es folgt eine genauere Betrachtung der wissenschaftlichen Methoden und der Empirie (4), die Münklers Annahmen über „neue Kriege“ begründen würden. Dies beinhaltet auch eine Diskussion über Defizite und Widersprüche im Rahmen der Münklerschen Argumentation.
Anschließend soll ein Ansatz aus der Friedens- und Konfliktforschung vorgestellt werden, der versucht, der These von den „neuen Kriegen“ und ihren politischen Implikationen zu widersprechen. Der Artikel von Raul Zelik „Staat und Gewaltzustand“ wird in diesem Zusammenhang als Fallanalyse dargestellt, zum einen um die politischen Implikationen von Münkler darzustellen und zu kritisieren und zum anderen um am Beispiel Kolumbien zu prüfen, ob die Darstellung von den „neuen Kriegen“ zutrifft.
Die Anschläge vom 11.9.2001, der darauf folgende Afghanistan-Krieg und schließlich der bevorstehende Krieg gegen den Irak im März 2003 bilden den zeitlichen Hintergrund für „Die neuen Kriege“ von Herfried Münkler.

2. „Die neuen Kriege“: Aufbau und Argumentationslinie Münklers

Die beiden zentralen Begriffe für die Definition der „neuen Kriege“ sind „Entstaatlichung“ (5) und „Asymmetrisierung“ des Krieges.
Unter „Entstaatlichung“ ist der Verlust des staatlichen Gewaltmonopols zu verstehen. Sie ist die Folge des Scheiterns von Staatsbildungsprozessen, das am „Mangel an integren und korruptionsresistenten politischen Eliten“ (Münkler 2002: 16) in den jeweiligen Ländern der „Dritten Welt“ liegt (6). Die „neuen Kriege“ sind nach Münkler Staatszerfallskriege und keine Staatsbildungskriege, wie etwa der Unabhängigkeitskrieg der USA gegen das British Empire. Das liege daran, dass die „neuen Kriege“, im Gegensatz zu dem Beispiel der USA, nicht unter „quasi-klinischen Bedingungen“ (Münkler 2002: 18) ablaufen, sondern externen Einflüssen (Globalisierung, politische Interventionen) ausgesetzt sind (7). Durch den Verlust des staatlichen Gewaltmonopols würden private Gewaltakteure an seine Stelle treten, die sich über die Schattenglobalisierung, d.h. durch den (illegalen) Handel mit Bodenschätzen und Drogen, und die finanzielle Unterstützung durch Emigrantengemeinden in der „Ersten Welt“ finanzieren würden.
Asymmetrie kennzeichnet bei Münkler zuallererst die militärische Überlegenheit der USA. Kein Staat der Welt könne einen symmetrischen Krieg gegen die USA gewinnen (Münkler 2002: 49). Akteure könnten aber auf diese asymmetrische Konstellation mit asymmetrischen Strategien antworten; mit Partisanenkrieg oder Terrorismus. Der Partisanenkrieg vermeide die offene Schlacht mit dem Gegner. Die Strategie der Partisanen sei die Erhöhung der Kosten des Krieges für den Gegner, so dass dieser den Krieg beenden will. Beim Terrorismus würde das Prinzip „Erhöhung der Kosten für den Gegner“ noch durch den medialen Druck ergänzt, der den Gegner dazu bewegen soll, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, so etwa den Abzug von Truppen. Dadurch gebe es in den „neuen Kriege“ keine Entscheidungsschlacht und damit würden auch die Begrenzungen zwischen Krieg und Frieden, Front und Hinterland fallen (Münkler 2002: 25-27). Weil aber nach Münkler die „neuen Kriege“ im Gegensatz zum klassischen Partisanenkrieg von privaten Akteuren geführt werden, fehlt der Schritt vom Partisanenkrieg über den Aufbau regulärer Truppen zur militärischen Entscheidung des Krieges durch die Entscheidungsschlacht, wie es noch bei Mao Tsetungs Partisanendoktrin der Fall sei. Die Gewalt diene so nur zur Selbsterhaltung der Akteure; der Krieg ernähre sich selbst (Münkler 2002: 33).
Im ersten Kapitel „Was ist neu an den neuen Kriegen“ werden diese beiden Begriffe eingeführt. Es folgt eine Darstellung des Dreißigjährigen Krieges. Hier ist der Staat noch nicht der Gewaltmonopolist, während er in den „neuen Kriegen“ nicht mehr der Gewaltmonopolist ist (Münkler 2002: 88).

2.1. Der Dreißigjährige Krieg

Der Dreißigjährige Krieg wurde in der Darstellung Münklers zunächst mit dem Ziel der „wirtschaftlichen Erschöpfung des Gegners“ (Münkler 2002: 76) geführt, weil die militärischen Mittel fehlten, Burgen und Städte zu erobern. So wurden „Verwüstungsfeldzüge“ (Münkler 2002: 76) geführt. Die fehlenden staatlichen finanziellen Mittel hätten auch dazu geführt, dass der Krieg sich selbst ernähren musste, d.h. der Sold der Soldaten wurde durch Plünderungen sichergestellt. Zunächst waren die Plünderungen organisiert, bald schlugen sie aber um in „regellose Raubzüge“ (Münkler 2002: 78). Es folgten „private Gewaltunternehmer“, die daran interessiert waren, dass der Krieg fortgeführt wird. So wurde die Beendigung des Krieges erschwert und die politische Kontrolle untergraben.

2.2. Die Verstaatlichung des Krieges

Die Rückführung des Krieges in die Hände des Staates folgte in der Darstellung Münklers über zwei Innovationen: Eine militärtaktische und eine technische. Die militärtaktische Innovation des Gevierthaufens ermöglichte es Fußsoldaten, erfolgreich gegen gepanzerte Berittene zur kämpfen. Diese Entwicklung führte dazu, dass die profitable Form der Kriegsführung mit kleinen berittenen Einheiten militärisch nicht mehr erfolgreich war. Die kriegführenden Akteure benötigten so größere Heere mit drei Waffengattungen (Fußtruppen, Reiter und Artillerie). Diese Akteure konnten so nur noch die Staaten sein, die durch Steuereinnahmen über genug Finanzmittel für den Unterhalt solcher Armeen verfügten (Münkler 2002: 97).
Die waffentechnische Innovation, die Entwicklung der schweren Artillerie, führte zu einer weiteren Verteuerung des Krieges (Münkler 2002: 103). Münkler erklärt hier eine gesellschaftliche Entwicklung über Technologie (Militärtaktik und Waffentechnik) und setzt die Technologie – statt etwa soziale Bewegungen – als einen eigenständigen gesellschaftlichen Impuls. Dies führt zu der Formulierung, dass der „erste große Rüstungswettlauf der Neuzeit“ „zwischen Artillerie und Festungsbau“ gewesen sei.
Die Verteuerung des Krieges führte nach Münkler also zu der Verstaatlichung und damit zur Verrechtlichung des Krieges. Die Konkurrenz der Staaten um mehr Macht führte zu einem Gleichgewichtsystem und damit zur Symmetrisierung des Krieges (Münkler 2002: 110). Münkler verweist hier als Ausnahme von der Regel auf „die antinapoleonische Guerilla in Spanien 1807-1813“ und auf den Krieg in Russland 1812, und redet beides durch die Verortung an der „europäischen Peripherie“ (S. 264) klein. Dadurch ist anscheinend nur noch „Kerneuropa“, also Deutschland und Frankreich, gemeint, wenn Münkler von der Regel spricht.
Je genauer man die These von der Verstaatlichung des Krieges und dessen Konsequenzen anschaut, desto klarer wird also, dass Münkler große Schwierigkeiten hat, überhaupt passende Beispiele aus der europäischen Geschichte für seine Annahmen zu finden – von der außereuropäischen Geschichte ganz zu schweigen.
Nach Münkler haben sich durch die Verstaatlichung und Verrechtlichung des Krieges in Europa Kriegstheorien entwickelt, die von einer Gleichheit der Kämpfenden und der Reglementierung der Gewalt ausgingen, etwa wie bei einem Duell (Münkler 2002: 113). Die wachsende Bedeutung der „Entscheidungsschlacht“, wie sie bei Clausewitz formuliert wurde, basiere darauf. Daraus resultiere die Notwendigkeit zu „hochgradig disziplinierten Truppen“, die in der Lage waren, die Entscheidungsschlacht zu führen (Münkler 2002: 116-117). In diesem Zusammenhang taucht die außereuropäische Welt als Verweis darauf auf, dass diese Entwicklung bei den „nomadisierenden Hirten- und Jägervölker[n]“ nicht stattgefunden habe, was zur Erklärung für die fehlende „Trennung von Gewaltanwendung und Erwerbsleben“ und für die „Entfesselung der Gewalt“ (Münkler 2002: 118) bei den „neuen Kriegen“ wird.
Die Ausprägung der „neuen Kriege“ wird also aus der angeblichen Sozialisation dieser „Völker“ erklärt. Es ist partiell anders, und doch vergleichbar mit dem Ansatz von Curd v. Francois (8), der versuchte zu erklären, warum die Kolonialtruppen ohne Kriegserklärung angreifen sollten. Auch hier mussten die Verhaltensweisen der „Eingeborenen“ dafür herhalten (Francois 1900, S.19).
Beide Autoren gehen von einer unterstellten Natur der „Eingeborenen“ aus. Die angebliche Unzivilisiertheit wird als Grund für die Brutalität gesetzt. Die Gegenthese dazu wäre, dass die Kriegsführung der Kolonialtruppen, d.h. die Nicht-Anerkennung der „Eingeborenen“ als gleichwertige Akteure und die fehlende Unterscheidung zwischen Kämpfern und Zivilisten, der eigentliche Grund für die Brutalität der Kriege ist – und keine „Natur der Eingeborenen“.
Was bei Münkler ebenfalls ungenannt bleibt, ist, dass die gleichen Militärs, die für die europäischen Schlachtfelder solche Szenarien entwickelten, für die Schlachtfelder im kolonialen Raum ganz andere Szenarien entwickelten, in denen keine Rede ist von der „Gleichheit der Kämpfenden“ und von Duellen. Ein Beispiel hierfür ist „Kriegsführung in Süd-Afrika“(1900) von Curd v. Francois: „Endziel des Krieges [ist] die Vernichtung des Gegners“ (Francois 1900: 44), wobei der Gegner davor definiert wurde als der „feindliche Stamm“. Weiter: „Man muss denjenigen Stämmen, […] mit denen man im Kriege ist, […] auf den Fersen sein, sie ausrotten, zersprengen“ (Francois 1900: 53).
Die militärische Strategie in Europa, die zu symmetrischen Konstellationen führt, endet im 20. Jh. (Münkler 2002: 122). Allerdings vermeidet es Münkler, den Zeitpunkt, an dem die Symmetrie endet, genauer zu bestimmen. Der Erste Weltkrieg, der Zweite Weltkrieg und der Zusammenbruch der Sowjetunion tauchen als Möglichkeiten auf, so dass sich eine Zeitspanne von 1914 bis 1989 (!) ergibt. Der Erste Weltkrieg hätte die Trennung von Kombattanten und Nicht-Kombattanten durch die Einbeziehung der Zivilbevölkerung aufgeweicht. Der Zweite Weltkrieg hätte diese Trennung vollständig aufgehoben durch den Vernichtungskrieg der deutschen Wehrmacht und den strategischen Bombenkrieg der Alliierten (Münkler 2002: 124).(9)
Münkler konstruiert also eine europäische Geschichte vom 17. bis zum 20. Jh., in der der Staat Gewalt reglementiert und begrenzt. Diese geschichtliche Periode endet für ihn dann spätestens nach dem Zweiten Weltkrieg und leitet über zu einer neuen Periode, in der der Staat nicht mehr der Gewaltmonopolist ist, und die Gewalt sich so entreglementiert und entgrenzt.

2.3. Die neuen Kriege

Die neuen Kriege basieren nach Münkler auf Kostensenkungsstrategien. Dabei werden leichte und billige Waffen eingesetzt, darunter hauptsächlich automatische Gewehre und Pick-ups. Solche Waffen würden sich eher für Gewalt gegen Zivilisten eignen als für große Feldschlachten. Jugendliche würden ohne eine längere militärische Ausbildung eingesetzt. Das führe zu einer Entprofessionalisierung und Entdisziplinierung. Die Finanzierung des Krieges würde statt durch Steuern über Raub und illegalen Handel organisiert. Durch diese drei Faktoren ist Krieg wieder privatwirtschaftlich lohnend (Münkler 2002: 135), was neue Akteure ins Kriegsgeschäft treibt. In diesem Zusammenhang behauptet Münkler, dass die „neuen Kriege“ größere Verwüstungen produzieren würden, als die „klassischen Kriege“. Welche Untersuchung so ein Ergebnis hergibt, wird nicht erwähnt. Auch schon ein oberflächlicher Blick wirft die Frage auf, welcher der „neuen Kriege“ größere Verwüstungen produziert hat als etwa der Zweite Weltkrieg.
Wenn es sich also bei den „alten Kriegen“ um die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln handelte, so können die „neuen Kriege“ nach Münkler als Fortsetzung der Ökonomie mit anderen Mitteln begriffen werden, zumindestens für die privatwirtschaftlichen Akteure. So wird die Verstaatlichung wieder aufgehoben und damit auch die Reglementierungen und Verrechtlichungen. Beispielhaft hierfür ist die (sexuelle) Gewalt gegen Frauen, die bei den „alten Kriegen“ als Verbrechen verfolgt und bestraft wurde und nur noch als Einzelfall auftauchte, aber kein „institutioneller Bestandteil“ mehr war. Bei den „neuen Kriegen“ ist die Gewalt gegen Frauen ein „Instrument der Kriegsführung“ und Ergebnis kalkulierter Planung (Münkler 2002: 144-146). Auch hier wäre ein Verweis auf die Empirie nötig. So scheint es, dass Münkler die „alten Kriege“ verharmlost. Die Beispiele für die „neuen Kriege“ sind anekdotenhaft und es ließen sich genauso gut Fälle aus „alten Kriegen“ finden, die Ähnliches schildern.
Teil der Kostensenkungsstrategien sei auch die humanitäre Hilfe. Durch Flüchtlingsströme und ihre mediale Verbreitung würde in der westlichen Welt eine „Hilfsmaschinerie“ ausgelöst. Auch hier taucht der Gegensatz zwischen den idealisierten „alten Kriegen“ und „neuen Kriegen“ auf: „Die traditionelle Neutralität der Kriegsberichterstattung“ verschwindet zusammen mit der Symmetrie und die Medien werden zu „Ressource[n] des Krieges“ (Münkler 2002: 158).(10) Die folgenden Hilfslieferungen, ursprünglich eine karitative Handlung der reichen Länder, dienten den „Strategen der Kriege“ als Logistik, m.a.W. „der Terror lebt durch die Hilfe“ (Münkler 2002: 156). Die humanitäre Hilfe träge so dazu bei, dass die „neuen Kriege“ fortgesetzt werden. Das Bild von gutwilligen und hilfsbereiten Europäern und finsteren Gestalten in der „Dritten Welt“ taucht nicht nur hier auf. Nach Münkler verschafft sich der Terrorismus Vorteile, indem „er die politischen, rechtlichen und moralischen Selbstbindungen der Angegriffenen zu seinem Vorteil ausbeutet“ (Münkler 2002: 192). Mit den „Angegriffenen“ sind die demokratischen Staaten des Westens gemeint, die so als Opfer stilisiert werden. Die Flüchtlingsströme und -lager führten ebenfalls zu einer regionalen Ausweitung und Verankerung der „neuen Kriege“, und würden die ökonomischen Strukturen der Nachbarländer beschädigen.

2.4. Das „Dilemma des Westens“

Diesen „neuen Kriegen“ stehen nach Münkler grundsätzlich friedfertige demokratische Gesellschaften gegenüber. Die Friedfertigkeit basiere auf drei Entwicklungen: Der Steigerung der Kriegskosten, der Umstellung der sozialen Orientierungsmuster auf Zweckrationalität und auf der Entwicklung von Institutionen, die sicherstellen, dass diese Zweckrationalität die politischen Entscheidungen bestimmt (Münkler 2002: 207-208). Eine zentrale Rolle spiele die „Verteuerung des Krieges“, die „seine Nichtdurchführbarkeit garantierte“ (Münkler 2002: 209).
Diese Friedfertigkeit demokratischer Gesellschaften bezieht sich auf symmetrische Kriege. Bei asymmetrischen Konflikten seien Demokratien nicht friedfertig, wenn sie davon ausgehen, dass ein militärischer Erfolg ohne größere Verluste und Kosten erreichbar ist. Dies führt zu „Intervention[en] mit Luftstreitkräften“ der demokratischen Staaten, weil hier das Verlustrisiko am geringsten ist (Münkler 2002: 220). Die Entscheidung für oder gegen eine solche Intervention hänge vom Kosten-Nutzen-Kalkül der durchführenden Staaten ab. Während die Kosten unmittelbar eintreten, seien die Nutzen mittelbar. Die durchführenden Staaten müssten abschätzen, ob die Kosten bei der Fortdauer der „neuen Kriege“ für die Nachbarländer höher sind als die Kosten der militärischen Intervention (Münkler 2002: 225). Die Kosten für die Nachbarländer würden durch drei Faktoren entstehen: Zum Ersten hätten die „neuen Kriege“ die Tendenz sich transnational auszuweiten und Nachbarländer miteinzubeziehen. Zum Zweiten führten die Bürgerkriegsökonomien dazu, dass der „Anteil der kriminellen Ökonomien an [den] Friedensökonomie[n]“ der Nachbarländer steigt. Zum Dritten führten „neue Kriege“ dazu, dass andere politische Konflikte in der Region ebenfalls die Tendenz bekommen, zu weiteren „neuen Kriegen“ zu werden (Münkler 2002: 226-228).
Das Hauptproblem sei, dass ein Staat (z.B. die USA) oder eine Staatengemeinschaft (z.B. die NATO) eine Intervention durchführt, und damit ein öffentliches Gut (Export von politischer Stabilität und Staatlichkeit) produziere, die Kosten aber alleine tragen müsse. Weiterhin seien nur wenige Staaten (11) bereit und fähig „disziplinierte und korruptionsresistente“ Truppen zu Verfügung zu stellen, die zur Befriedung von innergesellschaftlichen Kriegen benötigt werden. Hier fehlt bei Münkler eine empirische Untersuchung, die eine solche Annahme rechtfertigen würde. Es tauchen zwei Beispiele für die Korrumpierbarkeit von Interventionstruppen auf: nigerianische Truppen in Sierra Leone und russische in Tschetschenien. Es bleibt eine Unterstellung, dass nur europäische und US-amerikanische Truppen „diszipliniert und korruptionsresistent“ sind. Weiterhin zeigt das Beispiel der KFOR-Truppen im Kosovo, dass eine solche Trennung zwischen korrupten und gewalttätigen „Dritte-Welt“-Soldaten und disziplinierten und nicht-korrupten europäischen und us-amerikanischen Soldaten nicht existiert. So dokumentiert ein Bericht von amnesty international mit dem Titel „Die KFOR fördert die Zwangsprostitution im Kosovo“ (12), wie der Präsenz der KFOR-Truppen zur Ausweitung der sexuellen Ausbeutung von Frauen führt. Die gleiche Thematik führt auch der Dokumentarfilm „Die Helfer und die Frauen“ vor Augen.
Nach Münker würden sich „eine wachsende Zahl von Krisengebieten“ und „eine eng begrenzte Menge interventionsfähiger und selten interventionsbereiter Mächte“ gegenüber stehen (13) (Münkler 2002: 232). Dazu käme noch, dass die Akteure der „neuen Kriege“ ihre Kostensenkungsstrategien ausbauen, die Interventionsmächte aber die Kriegskosten weiter steigern, etwa durch High-Tech-Einsatz (Münkler 2002: 237). Auf diese Strategien existieren bei Münkler zwei Antworten. Die europäische Antwort ist die Wiederherstellung von Staatlichkeit und damit die Beendigung der „neuen Kriege“. Die US-amerikanische Antwort ist die Nutzung von asymmetrischen Strategien, um die neuen Kriege mit geringeren politischen und militärischen Kosten einzudämmen.

3. „Alte Kriege“ vs. „neue Kriege“?

Zunächst sollen die Annahmen, mit denen Münkler seine Thesen begründet, kritisch hinterfragt werden.
Die erste Annahme ist, dass es einen Wechsel von „alten“, zwischenstaatlichen Kriegen zu „neuen“, nicht-zwischenstaatlichen Kriegen gibt (14). Aber schon seit dem 19 Jh. sind innergesellschaftliche Kriege viel häufiger als zwischenstaatliche Kriege (15). Die zwischenstaatlichen Kriege bilden ca. 20% aller Kriege der letzten beiden Jahrhunderte. Die übrigen 80% waren nicht-zwischenstaatliche Kriege, darunter zum einen die zahlreichen Kolonisations- und Dekolonisationskriege, zum anderen die unterschiedlichen Bürgerkriege – auch in Europa. Auch die behauptete Zunahme der innerstaatlichen Kriege seit dem Ende des Ost-West-Konflikts ist so nicht richtig. Es gab zwar seit 1945 eine proportionale Zunahme von nicht-zwischenstaatlichen Kriegen, und diese Zunahme fuhr nach 1989 fort. Aber dieser Trend brach dann 1992 ab, und die Zahl der nicht-zwischenstaatlichen Kriege nahm ab. Inzwischen ist die Zahl der nicht-zwischenstaatlichen Kriege sogar niedriger als 1989. Dieser Trend wird noch deutlicher, wenn man beachtet, dass eine große Zahl nicht-zwischenstaatlicher Kriege „Produkte“ des „Kalten Krieges“ waren, also eine Folge von staatlichen Konfrontationen waren und jetzt beendet wurden.
Aber auch schon das Modell der „zwischenstaatlichen Kriege“ nach Münkler und die Rede von „neuen Kriegen“, die sich davon unterscheiden, ist irreführend. Das Modell des reglementierten und verrechtlichten zwischenstaatlichen Krieges hat sich zum einen außerhalb von Europa kaum durchsetzen können, und zum anderen sah auch in Europa, entgegen der idealisierenden Darstellung von Münkler (16), die Kriegsrealität anders aus. Die Trennung von Kombattanten und Nicht-Kombattanten war nicht durchgehend, und die Zivilbevölkerung wurde in den Krieg mit einbezogen.
Weiterhin blendet das Münklersche Modell der zwischenstaatlichen Kriege als die vorherrschende Kriegsform die Kolonialkriege der europäischen Staaten und der USA aus. Beispielhaft für Deutschland wären der „Hererokrieg“ in „Deutsch-Südwestafrika“ von 1904 mit ca. 34.000 Opfern oder die Niederschlagung des Maji-Maji-Aufstands in „Deutsch-Ostafrika“ von 1906 mit ca. 100.000 Opfern. Es wurde unterschieden, ob die Kriege zwischen europäischen Staaten oder gegen „Eingeborene“ geführt wurden, und je nach Lage hatte das Modell der zwischenstaatlichen Kriege unterschiedliche Geltung, so etwa bei der Frage von völkerrechtlichen Bestimmungen wie z.B. die Schonung der Zivilbevölkerung. Nach Münkler wurde der „Krieg gegen die Bevölkerung“, seit dem 17. Jh. beendet (Münkler 2002: 103). Die Proklamation des Generals von Trotha von 1904 (17) beschreibt jedoch, dass dies für die Kolonien nicht galt.
Eine weitere Annahme ist, dass die „neuen Kriege“ sich auszeichnen durch Bestialität und Entzivilisierung, die Münkler im Jahre 1648 verschwinden und jetzt wieder auftauchen sieht. Hier ist das Hauptdefizit, dass Münkler zwar (brutale und bestialische) Berichte für diese Annahme zitiert, aber eine empirische Methode, wie etwa bei der empirischen Politikwissenschaft, fehlt (18). Dieses Konglomerat aus Annahmen und journalistischen Berichten kann eine umfassende empirische Untersuchung der Gewalt in den „neuen Kriegen“, die nötig wäre um Münklers Thesen haltbar zu machen, nicht ersetzen. Problematisch sind einige der Berichte, auf denen Münklers Thesen basieren, auch deswegen, weil die Autoren anthropologisierend argumentieren, so dass eurozentristische und rassistische Muster erkennbar sind. Exemplarisch dafür ist Peter Scholl-Latours Buch „Afrikanische Totenklage“, das Münkler immer wieder als Quelle heranzieht, wenn es darum geht die Bestialität der „neuen Kriege“ darzustellen. „Afrika ist für ihn (Peter Scholl-Latour, A.d.A.) letztlich eine ‚prähistorische Unterwelt’, beherrscht von einer ewigen ‚urzeitlichen Stammesfehde’, in der sich ‚ungezügelte Raubinstinkte’ entfesseln, ‚die sich jeder rationalen Analyse’ entziehen. Scholl-Latour fühlt sich ‚zurückversetzt in die Zustände menschlicher Frühentwicklung’“ (taz vom 19.2.2002).(19) So berichtet er über einen Tutsi-Oberst aus Ruanda, der seine Erläuterungen „mit einer distanzierten Erheiterung vorträgt, die einem europäischen Kolonialoffizier gut angestanden, die man einem Afrikaner nicht zugetraut hätte“.(20)
Da also eine empirische Untersuchung der Gewalt in den „neuen Kriegen“ nicht vorliegt, ist hier ein Blick auf die absoluten Opferzahlen (als Hinweis auf den Umfang der Gewalt) hilfreich. Danach sind die 70er Jahre des 20. Jahrhunderts die bislang opferreichste Dekade. Es folgen die 60er Jahre des 19. Jahrhunderts. Und erst dann folgen die 90er Jahre des 20. Jahrhunderts. Zumindestens darüber lässt sich die Annahme von Münkler nicht belegen. Wenn man noch berücksichtigen würde, dass die Anzahl der Staaten seit der Dekolonialisierung in den 60er und 70er Jahren gestiegen ist, und so auch die Möglichkeit von „neuen“, innerstaatlichen Kriegen durch die größere Zahl der Staaten, in denen innerstaatliche Kriege verzeichnet werden können, dann wären die relativen Opferzahlen der 90er Jahre noch geringer, was die Annahme Münklers noch weiter entkräften würde.
Ein weiteres Problem bei Münklers Darstellung der europäischen Kriege ist, dass die Shoah neben den alliierten Bombenangriffen auftaucht, so dass diese Aneinanderreihung zur Verwischung der Unterschiede führt. Was ein Genozid und was ein Krieg ist, bleibt somit unklar. Diese auffällige Parallelisierung der Shoah mit alliierten Bombenangriffen ist auch im Kontext der Thesen, die im selben Jahr von Jörg Friedrich in „Der Brand“ publizierten wurden, problematisch. Was bei Münkler vielleicht eine Unachtsamkeit ist, hat bei Friedrich System. So nennt er alliierte Bomberstaffeln „Einsatzgruppen“, brennende Luftschutzkeller „Krematorien“ und das Brennen von Bibliotheken im Rahmen der Bombardierung „Bücherverbrennung“. Friedrich „rückt […] den alliierten Luftkrieg semantisch in die Nähe des Holocaust“ (21). Kritiker werfen Friedrich vor, er habe mit seiner Formulierungen erst ermöglicht, dass der Begriff „Bombenholocaust“ durch die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag im Februar 2005 geprägt werden konnte.
Statt auf empirische Untersuchen bezieht sich Münkler also vielmehr exemplarisch auf journalistische Berichte zweifelhaften Anstrichs und arbeitet in wesentlichen historischen Betrachtungen so ungenau wie es innerhalb eines revisionistischen Diskurses um die „deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges“ Praxis ist.

4. „Staat und Gewaltzustand“ in Kolumbien

Nach der Diskussion um die Methoden und Empirie bei Münkler geht es jetzt um ein Fallbeispiel. Im Folgenden soll überprüft werden, inwiefern der kolumbianische Bürgerkrieg mit den Annahmen über die „neuen Kriege“ begreifbar ist. Dabei beziehe ich mich auf die Analyse von Raul Zelik (2005).
Obwohl nach Münkler die Bildung von Staatlichkeit die Methode zur Reglementierung und Begrenzung des Krieges ist und die Entstaatlichung zur Entgrenzung des Krieges führt, deutet die Untersuchung des kolumbianischen Fallbeispiels auf andere Ergebnisse hin. Hier lässt sich die Entgrenzung des Kriegs viel eher als eine Form der Durchsetzung von staatlicher Macht zur Erschließung von Wirtschaftsräumen verstehen, und weniger als Folge gescheiterter Staatsbildung.
Von den Akteuren im kolumbianischen Bürgerkrieg scheinen die paramilitärischen Gruppen am ehesten den entstaatlichten, privaten Gewaltakteuren zu entsprechen, wie Münkler sie beschreibt. Sie streben keine Eroberung der Staatsmacht an und für sie ist der Krieg ein ökonomisches System zur privaten Bereicherung – u.a. über Drogenhandel und als „Werkschutz“ für transnationale Unternehmen (so z.B. BP und Coca Cola).
Offiziell bekämpft der kolumbianische Staat die paramilitärischen Gruppen. Sie agieren aber systematisch mit Unterstützung und in Absprache mit den staatlichen Sicherheitskräften, Armee und Polizei. Die Stärke der paramilitärischen Gruppen kann so nicht als Ausdruck staatlichen Zerfalls interpretiert werden, sondern viel eher als Ergebnis einer „Outsourcing-Strategie“. Staatliche Maßnahmen, um einen Partisanenkrieg erfolgreich zu beenden, d.h. „die Vertreibung der Zivilbevölkerung aus Operationsgebieten der Guerilla, die Ermordung von Oppositionellen, die Zerschlagung sozialer Geflechte etc.“ (Zelik 2005: 4) würden hohe politische Kosten produzieren. So würde etwa die kolumbianische Regierung mit internationaler Kritik oder sanktionierenden Maßnahmen zu rechnen haben. Der Paramilitarismus (nicht nur in Kolumbien) ist hier ein möglicher Ausweg. Die Menschenrechtsverletzungen werden nicht von staatlichen Repressionsorganen, etwa der Armee, sondern von eigenständigen Gruppen begangen. Das senkt die politischen Kosten für den Staat, und ermöglicht im kolumbianischen Beispiel zusätzlich, dass der kolumbianische Staat einen drohenden Staatszerfall erklärt, um internationale Unterstützung zu bekommen. So wurde der „Plan Colombia“, der mit Zahlungen in Höhe von 500 Millionen US-Dollar jährlich das größte US-Militärhilfepaket in der Geschichte Lateinamerikas darstellt, damit begründet, dass der seine Autorität verlierende kolumbianische Staat die Hoheit seiner Justiz- und Polizeiorgane wieder herstellen müsse. Hier wird deutlich, dass die Entstaatlichungsthese nicht eine rein akademische Dimension hat, sondern staatliche Politik sich darüber legitimieren kann.
Daneben hilft die entgrenzte Gewalt der paramilitärischen Gruppen (22) dem kolumbianischen Staat bei der Überwindung des Legitimationsdefizits, das seinen Ursprung in dem „exkludierenden ökonomischen und politischen System im Land und der Rebellion der Bevölkerung gegen den Status Quo“ (Zelik 2005: 7) hat. M.a.W. zwingt der Paramilitarismus die renitente Bevölkerung zur Identifikation mit dem Staat.
Der kolumbianische Paramilitarismus lässt sich nicht, wie bei Münkler, durch die angenommene fehlende Entwicklung der kolumbianischen Bevölkerung erklären. Die entstaatlichten Kriege sind auch ein Ergebnis der „Low-Intensity-Warfare“, der Kriegführung geringer Intensität, entwickelt durch Militärs westlicher Staaten, um die Dekolonisierungsbewegungen effektiver zu bekämpfen. Es sind also Methoden zur Partisanenbekämpfung.

5. Die Konstruktion der „neuen Kriege“ als Kriegslegitimation

Während Münkler die Bildung von Staatlichkeit zur Voraussetzung der Begrenzung von Kriegen, insbesondere von „neuen Kriegen“, macht, deutet das kolumbianische Beispiel darauf, dass der Staat – nicht nur in Kolumbien – den Gewaltzustand bewusst herstellt und als staatliche Selbsterhaltungsmaßnahme den Krieg entgrenzt. Somit sind die behaupteten Zusammenhänge zwischen „Entstaatlichung“ und „neuen Kriegen“, und damit auch die politischen Lösungsvorschläge Münklers hinfällig.
Wenn aber „Die Zeit“ schreibt, „seine Thesen machten den Historiker [Münkler, A.d.A.] zum wichtigen Berater von Generälen und Politikern“(23), dann ist das zurückzuführen auf drei Punkte. Zum Ersten apologetisieret Münkler das europäische Staatsmodell, die europäischen Kriege und auch die europäischen Militärs, wobei die Trennung zwischen den Schlachtfeldern in Europa und denen in den Kolonien die europäischen Militärs und ihre Taten verharmlost. Zum Zweiten erklärt sich das Interesse von Generälen und Politikern an Münkler wohl dadurch, dass er den Staat legitimiert, und dem Staat die Kompetenz zur Begrenzung und Reglementierung des Krieges zuschreibt. Dies wird verstärkt über die idealisierende Betrachtung der Kriege in Europa und die Betonung der Bestialität in den „neuen Kriegen“. Zum Dritten kommt dazu, dass Münkler Kriegsgründe für die europäischen Staaten produziert, wobei diese Kriegsgründe so diffus sind, dass viele Weltregionen betroffen sein können. Denn nicht-staatliche Gewaltakteure, Raubökonomien und „entgrenzte Gewalt“ gegen die Zivilbevölkerung lassen sich in vielen Weltregionen wiederfinden. Und damit, nach Münkler, auch Gründe für militärische Interventionen von europäischen Staaten.

Ismail Küpeli

Fußnoten:
1) Zuerst am 7.4.1999, und dann am 19.4.1999 auf BBC. Auch hier wurden später Zweifel geäußert. Laut Heinz Loquai, dem deutschen Verbindungsoffizier bei der OSZE, der in der Panorama-Sendung von 18.5.2000 zu Wort kommt, war der Hufeisenplan eine Manipulation. Siehe ebenfalls: Loquai (2000).
2) 4.12.2002, zitiert nach de.wikipedia.org/wiki/Peter_Struck.
3) Dies und zahlreiche Interviews führten dazu, dass „Die Zeit“ Münkler als „Ein-Mann-Think-Tank“ bezeichnete. Siehe dazu: Die Zeit, 30.10.2003.
4) Aufgrund fehlender empirische Forschung bei Münkler wird dabei zurückgegriffen auf Teusch / Kahl (2004), wo versucht wird statistische Daten zu finden, die für die Annahme der „neuen Kriege“ relevant wären.
5) Münkler verwendet die Begriffe Enstaatlichung und Privatisierung synonym. Ich bevorzuge den ersten Begriff, weil er den Bezug auf die „failed states“-Theorie und das staatliche Gewaltmonopol und Münklers Forderung nach der Herstellung von Staatlichkeit stärker verdeutlicht.
6) Diese These als eine verkürzten Darstellung der Modernisierungstheorie der 50er übersieht die Debatten in der Internationalen Politik der letzten Jahrzehnte. Man muß kein Anhänger der Dependencia-Theorie sein, um zu registrieren, dass das Scheitern der „nachholenden Entwicklung“, also die Vorstellung dass die Länder der „Dritten Welt“ den Wohlstand der Ersten Welt erreichen könnten, auch externe Gründe hat. Siehe dazu auch: Thiel, Reinold E. (Hg.): Neue Ansätze zur Entwicklungstheorie, Bonn, 2001.
7) Bei seinem Beispiel des Unabhängigkeitskrieges der USA fällt die französische Unterstützung der USA genauso unter den Tisch, wie die damals schon vorhandenen „weltwirtschaftlichen Austauschsysteme“, die Münkler erst Ende des 20. Jh. sieht. Die nordamerikanischen Kolonien waren Teil des „Dreieckshandels“ zwischen Afrika, Nordamerika und England. Siehe dazu auch: Wallerstein (2004). Münkler übersieht, dass die Globalisierung nicht erst seit den 70er oder 90er Jahren des 20. Jh. stattfindet: Laut der OECD-Studie „The World Economy – A Millennial Perspective“ von 2001 wurden 1913 8,7 % der weltweit produzierten Güter und Dienstleistungen exportiert. Diese Exportrate wurde erst in den 90er Jahren wieder erreicht.
8) Curd v. Francois, gest. 1931, war „Afrikaforscher“ und Offizier der deutschen Kolonialtruppen in „Deutsch-Südwestafrika“.
9) Zur Problematik einer solchen Parallelisierung von alliierten Bombenangriffen und der Shoah siehe Kapitel 3.
10) Darüber, in wie weit überhaupt von einer Neutralität der Medien im (nach Münkler symmetrischen) Ersten Weltkrieg gesprochen werden kann, gibt die Dokumentation „Der Krieg der Medien“ (2004) einen Überblick. Zur Rolle der Medien in weiteren Kriegen siehe auch: „Konflikt und Kommunikation“ von Stefan Hartwig (1999).
11) Gemeint sind die EU-Staaten und die USA, siehe Münkler 2002: 240.
12) Siehe amnesty journal Juni 2004.
13) „Die Notwendigkeit, neue […] Kriege im Ansatz zu ersticken hat ständig zugenommen, während die Möglichkeit dazu eher zurückgegangen ist“ (Münkler 2002: 232).
14) Münkler spricht bereits auf S.7 davon, dass der „klassische Staatenkrieg […] zu einem historischen Auslaufmodell geworden“ sei. Er sieht auch eine „wachsende Anzahl […] neue[r] innergesellschaftliche[r] Kriege“ (S. 232), und verkündet das „Ende der symmetrischen Kriege“, denn sie seien „durch asymmetrische Kriege abgelöst“ (S. 240).
15) Diese empirischen Angaben basieren auf Teusch / Kahl (2004).
16) So etwa wenn Münkler davon spricht, dass bei den zwischenstaatlichen Kriegen in Europa seit dem 18. Jh. Vergewaltigungen „Kriegsverbrechen“ und „Einzelfälle“ waren und „streng geahndet wurden“ (Münkler 2002: 143).
17) „Innerhalb der deutschen Grenzen wird jeder Herero mit und ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber oder Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück, oder lasse auf sie schießen“, Lothar von Trotha (1904), zitiert nach: Lutz van Dijk (2004), S. 104-105.
18) Die folgende Darstellung der empirischen Methode basiert auf Lehner / Widmaier (2002): Es müssen zuerst die Begriffe und Annahmen in empirisch überprüfbare Konzepte operationalisiert werden. Dann müssen Fallbeispiele systematisch ausgewählt werden, nach Kriterien der Varianz bei den untersuchten Variablen und Konstanz bei den nicht-untersuchten Variablen. Es müssen viele Fallbeispiele und wenige Variablen, die untersucht werden, vorliegen. Und schließlich kann dann untersucht werden, ob eine Übereinstimmung zwischen der anfänglichen Hypothese (der Annahme) und den empirischen Daten vorliegt. Von diesen Schritten ist bei Münkler allenfalls die erste Hypothese zu erkennen, allerdings fehlt bereits hier die Operationalisierung.
19) Siehe dazu ebenfalls: Die Berichterstattung Peter Scholl-Latours aus den 60er Jahren über die Kriege in Afrika (in: „Befreien Sie Afrika“). Bereits damals wurden die afrikanischen Kriegsakteure von ihm als blutrünstige Barbaren dargestellt, die im Drogen- und Alkoholrausch sinnlos und willkürlich Menschen foltern und umbringen.
20) Die eurozentristischen und rassistischen Muster Scholl-Latours beschränken sich nicht auf Afrika: Über die Anschläge vom 11.9.2001 schreibt er: „Was so erschreckend ist an diesen geballten Vernichtungsschlägen […] ist die Kombination von religiösem Fanatismus […] mit einer logistischen Infrastruktur, die man Orientalen normalerweise nicht zutraut“, aus: Bild (12.9.2001), zitiert nach DISS-Journal 9/2001.
21) Die Zeit 28.11.2002.
22) Unter http://www.raulzelik.net/textarchiv/kolum-index.htm finden sich zahlreiche Berichte über die Gewalt der paramilitärischen Gruppen in Kolumbien.
23) Die Zeit, 30.10.2003.

Literatur:

1. Bickel, Markus: Die KFOR fördert die Zwangsprostitution im Kosovo, in: amnesty journal Juni 2004
2. Bürger, Iris (2002): Apocalypse Now?, in: DISS-Journal 9/2001, Duisburg, S.11-13
3. Dijk, Lutz v. (2004): Die Geschichte Afrikas, Frankfurt , S. 104-105
4. Francois, Curd v.(1900): Kriegsführung in Süd-Afrika, Berlin
5. Hartwig, Stefan (1999): Konflikt und Kommunikation – Berichterstattung, Medienarbeit und Propaganda in internationalen Konflikten vom Krimkrieg bis zum Kosovo, Münster
6. Herrmann, Ulrike: Der Steinzeitjournalist, in: taz (19.2.2002)
7. Lau, Jörg: Der Ein-Mann-Think-Tank, in: Die Zeit (30.10.2003)
8. Lehner, Franz / Widmaier, Ulrich (2002): Vergleichende Regierungslehre, Opladen, S.73-75
9. Loquai, Heinz (2000): Der Kosovo-Konflikt – Wege in einen vermeidbaren Krieg, Baden-Baden
10. Maddison, Angus (2001): The World Economy – A Millennial Perspective, Biggleswade
11. Münkler, Herfried (2002): Die neuen Kriege, Reinbek
12. Scholl-Latour, Peter(2001): Afrikanische Totenklage, München
13. Teusch, Ulrich / Kahl, Martin (2004): Was ist neu an den „neuen Kriegen“?, in: Leviathan 3/2004, S. 382-401
14. Teusch, Ulrich (2005): Brutal, unbegrenzt und unkontrollierbar – Wie sind die „neuen“ Kriege wirklich? Unveröffentlichtes Manuskript zur Sendung von 20.2.2005 (SWR2)
15. Ullrich, Volker: Weltuntergang kann nicht schlimmer sein, in: Die Zeit (28.11.2002)
16. Wallerstein, Immanuel (2004): Das moderne Weltsystem (Band 3) – Die große Expansion, Wien
17. Zelik, Raul (2005): Staat und Gewaltzustand – Der kolumbianische Paramilitarismus vor dem Hintergrund der Debatte um Neue Kriege und Failed States. Veröffentlicht in: Blätter für deutsche und internationale Politik (4/2005), hier zitiert nach http://www.raulzelik.net/textarchiv/feuileton/staatszerfall.rtf , zugegriffen am 5.10.2005
18. Befreien Sie Afrika. Filmcollage, Produzent: Martin Baer, Erstausstrahlung: ZDF (1.2.1999)
19. Der Krieg der Medien – Die Propagandaschlacht im Ersten Weltkrieg. Dokumentarfilm, Produzentin: Anne Roerkohl, Erstausstrahlung: arte (30.7.2004)
20. Die Helfer und die Frauen. Dokumentarfilm, Produzentin: Karin Jurschick, Ausstrahlung: 3sat (29.11.2004)
21. Es begann mit einer Lüge. Dokumentarfilm, Produzenten: Jo Angerer und Mathias Werth, Erstausstrahlung: ARD (8.2.2001)

Eine zitierfähige Fassung ist ebenfalls verfügbar:
Ismail Küpeli: „Die neuen Kriege – Einige Anmerkungen zu Kriegslegitimationen des 21. Jahrhunderts.“ In: ibd.: “Europas „Neue Kriege“‚. Syndikat-A, Moers 2007, S. 7-25.

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Februar 20, 2011 at 2:51 pm

Veröffentlicht in Artikel & Aufsätze

EUFOR RD Congo (2006)

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Nach der Revolte in Tunesien und den Protesten in Algerien, Ägypten und Jemen wird auch in einer breiteren Öffentlichkeit die Unterstützung von äutoritären Regimen durch die Europäische Union kritisiert. Allerdings handelt es sich hierbei keineswegs um einen skandalösen Einzelfall. Vielmehr ist festzustellen, dass die EU bisher wenig Hemmungen hatte, mit solchen Regimen zu kooperieren. In einigen Fällen verdanken die nicht-demokratischen Herrscher ihre Machtposition (mehr oder weniger) europäischer Unterstützung, wie etwa im Tschad oder Kongo. Im Gegensatz zu den aktuellen Ereignissen gab es damals keine breite Debatte, obwohl etwa im Kongo im Rahmen einer EU-Militärintervention auch deutsche Soldaten beteiligt waren.

Eine Präsentation über diese EU-Militärintervention und dessen politischen Folgen ist jetzt hier verfügbar:

EUFOR RD Congo (2006): Wie agiert die EU in „Räumen begrenzter Staatlichkeit?“.

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Februar 20, 2011 at 2:49 pm

Veröffentlicht in Fragmente

Regiert wie geschmiert – Was bedeuten Wahlen im Erdölstaat Aserbaidschan?

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Aus den postsowjetischen Umbrüchen nach 1991 ist in Aserbaidschan ein stabiles Regime hervorgegangen. Seine Bestätigung bei den anstehenden, formal demokratischen Wahlen gilt als sicher. Worauf beruht das politische System unter Präsident Ilham Aliyev? Welche Rolle spielen das Erdöl und die ausländischen Konzerne in dem autoritären Rentierstaat?

Am 7. November 2010 werden in Aserbaidschan Parlamentswahlen stattfinden, deren Ergebnis keine Überraschung darstellen dürfte: Die regierende »Partei Neues Aserbaidschan« (YAP) wird die Wahlen gewinnen, die Opposition und unabhängige Wahlbeobachter werden Unregelmäßigkeiten und Manipulationen feststellen, die Europäische Union und andere internationale Organisationen werden höchstens leise Kritik äußern. Nichts spricht dafür, dass diese Wahlen grundsätzlich anders verlaufen werden als die übrigen Wahlen unter Staatspräsident Heydar Aliyev und seinem Sohn und Nachfolger Ilham Aliyev.
Dennoch lohnt sich ein genauerer Blick auf die politischen Strukturen in Aserbaidschan. Üblicherweise werden politische Systeme dichotomisch in Demokratien (Mehrparteiensystem und kompetitive Wahlen) und Nicht-Demokratien (keine Oppositionsparteien und kein Wettbewerb) aufgeteilt. Das aserbaidschanische Regime, das Oppositionsparteien zulässt und Wahlen organisiert, aber diese Wahlen so manipuliert, dass die regierende Partei als Siegerin feststeht, findet in dieser Aufteilung zunächst keinen Platz. Die Analyse dieser speziellen Form der politischen Herrschaft zeigt, wie politische Macht mit Hilfe von Ressourcen wie Erdöl abgesichert werden kann.
Zu Beginn des gegenwärtigen Regimes sprach wenig dafür, dass es sich so stabil an der Macht halten würde. Deshalb ist auch ein Blick auf die Entstehungsphase der gegenwärtigen Republik notwendig.

Konflikt um Berg-Karabach

Der Vorabend der Unabhängigkeitserklärung Aserbaidschans im Oktober 1991 war bestimmt von dem Konflikt um die Berg-Karabach-Region, der seit 1988 schrittweise eskaliert war. Die Region mit einer mehrheitlich armenischen Bevölkerung war während der sowjetischen Herrschaft zu einem Teil Aserbaidschans geworden. In dieser Zeit wurde die Region politisch und ökonomisch benachteiligt. Das führte dazu, dass die armenische Bevölkerung die Loslösung der Region von Aserbaidschan forderte. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erklärte die Region Berg-Karabach im Januar 1992 ihre Unabhängigkeit und Armenien intervenierte mit seiner Armee, um die aserbaidschanischen Truppen zu vertreiben. In den folgenden Kämpfen scheiterten alle aserbaidschanischen Regierungen militärisch, was innenpolitisch jeweils zu ihrem Sturz durch politische Konkurrenten führte.
Als 1993 Heydar Aliyev an die Macht kam, war er der vierte aserbaidschanische Staatspräsident innerhalb von drei Jahren. Der Konflikt um die Berg-Karabach-Region bedrohte ihn ebenfalls. Auch unter seiner Führung kam es zu weiteren militärischen Niederlagen gegen Armenien.
Aliyev erkannte, dass ein militärischer Sieg vorerst unwahrscheinlich war, und schloss im Mai 1994 ein Waffenstillstandsabkommen mit Armenien. Das neue Regime ging nun dazu über, die ehemalige Regierungspartei »Volksfront Aserbaidschans« (AXC) und die bisher unabhängigen aserbaidschanischen Milizen zu zerschlagen. Die aus Armenien und der Berg-Karabach-Region vertriebenen Aserbaidschaner formte Aliyev durch staatliche Unterstützung zu einer loyalen Gruppe.
Innenpolitisch nutzte das aserbaidschanische Regime das »Einfrieren« des Konfliktes, um die politische Debatte zu »versicherheitlichen«. Das Regime definierte seine politischen Maßnahmen als Schritte zum Schutz des Staates vor externen Bedrohungen. Das unterminierte die politische Opposition, deren Kritik mit mangelndem Patriotismus gleichgesetzt wurde. Dies wirkte insbesondere gegen die nationalistische AXC. Sie ist inzwischen in verschiedene Parteien zersplittert.

Stützen des Regimes …

Nach dem Ausschalten der Milizen und der AXC schaffte das Regime die demokratischen Institutionen nicht ab, sondern gestaltete sie zu Stützen der autoritären Herrschaft um. Heydar Aliyev konzentrierte die politische Macht beim Präsidenten – auf Kosten des Parlaments und der Gerichtshöfe. So können durch präsidiale Dekrete jegliche politische oder juristische Entscheidungen seitens der Regierung, des Parlaments oder der Gerichtshöfe widerrufen werden. Allerdings waren solche Dekrete selten notwendig, da alle diese Institutionen die politischen Vorgaben des Staatspräsidenten befolgen.
Auch die Wahlen wurden nach der Machtübernahme Heydar Aliyevs weiterhin durchgeführt. Es wird allerdings durch indirekte und direkte Formen der Manipulation für das »richtige« Wahlergebnis gesorgt. Im Vorfeld der Wahlen werden OppositionskandidatInnen durch unfaire Auslegung der Wahlvorschriften ausgeschlossen. Im Wahlkampf haben die KandidatInnen des Regimes Zugang zu staatlichen Medien und Institutionen, während OppositionskandidatInnen leer ausgehen. Nur im Notfall greift das Regime auf direkte Wahlfälschung zurück. Insgesamt konnte das Regime unter Heydar Aliyev sämtliche Wahlen für sich entscheiden, ohne allzu sehr auf gewaltsame staatliche Repression setzen zu müssen.
Eine zentrale Stütze des Regimes ist die »Partei Neues Aserbaidschan« (YAP). Alle wichtigen Posten in der Exekutive und die meisten Sitze im Parlament werden von YAP-Funktionären besetzt. Die Partei organisiert den Tausch von staatlichen Posten und Leistungen gegen Loyalität zum Regime. Aber die Staatsführung ist sehr darauf bedacht, dass keine unabhängigen Machtzentren entstehen und sorgt dafür, dass die Staatspartei nicht allzu mächtig wird und so etwa Parteifunktionäre dem Staatspräsidenten als politische Konkurrenten gefährlich werden könnten. Die Zuteilung einer bedeutenden Anzahl Sitze im Parlament an parteilose KandidatInnen zeigt den FunktionärInnen der YAP, dass ihr Erfolg von der Loyalität gegenüber dem Staatspräsidenten abhängig ist.
Das Regime kann so durch die Schaffung von politischer Stabilität und durch die Zuteilung von staatlichen Ressourcen an zahlreiche gesellschaftliche Gruppen seine Macht sichern, während die Opposition dem wenig entgegenzusetzen hat. Die AXC und ihre Nachfolgeparteien sind durch den Konflikt um die Berg-Karabach-Region mit den zehntausenden Todesopfern und hunderttausenden Flüchtlingen diskreditiert. Die übrigen Oppositionsparteien haben sich nicht konsolidiert und Parteispaltungen selbst innerhalb der Kleinstparteien sind gängig. Oppositionsparteien spalten sich in regierungsnahe und regimekritische Flügel auf.
Noch schwerwiegender ist, dass es keine relevanten oppositionellen Kräfte gibt, die politische Ziele oder gar Gesellschaftsentwürfe haben, die zu einer Verbesserung der Lebensumstände für die breite Bevölkerung führen würden. Folgerichtig haben die Menschen wenige Gründe, sich der Opposition anzuschließen.

… und seine materielle Basis

Die Fähigkeit des Regimes, politische Loyalität zu belohnen, lässt sich ohne die Geldströme aus dem Erdöl- und Erdgassektor nicht erklären. Über die Hälfte des staatlichen Budgets stammen aus diesen Sektoren. Die Abhängigkeit Aserbaidschans von Erdöl und Erdgas ist vergleichbar mit der Abhängigkeit der Golfstaaten Saudi Arabien, Kuwait und Oman, die als Rentierstaaten par excellence gelten. Die Unterschiede liegen auf der politischen Ebene, wobei das Mehrparteiensystem Aserbaidschans und die augenscheinlich kompetitiven Wahlen die auffälligsten Unterschiede sind.
Diese Rentierstaatlichkeit fiel dem Regime nicht vollständig in den Schoß. Die Erdöl- und Erdgaseinnahmen eröffnen dem Regime zwar Möglichkeiten der Machterhaltung. Umgekehrt waren diese Einnahmen jedoch erst möglich durch die Erfolge des Regimes bei der Schaffung von politischer Stabilität. Aserbaidschan hatte nach der Unabhängigkeit 1991 nicht die finanziellen Ressourcen, die Erdölförderung ohne ausländische Investoren wiederaufzubauen. Ausländische Investoren wiederum waren durch den Berg-Karabach-Konflikt abgeschreckt. Weder war absehbar, ob der Krieg bis in die Erdölregionen um Baku vordringen würde, noch, wer demnächst die politische Führung in Aserbaidschan stellen würde. Die notwendige Sanierung der Förderanlagen und die Erschließung neuer Erdölfelder blieben aus. So war die Fördermenge vor der Machtergreifung Aliyevs gesunken.
Erst nach der Beendigung des Krieges mit Armenien konnte Aserbaidschan Verträge mit ausländischen Erdölunternehmen über die Ausbeutung aussichtsreicher Erdölfelder abschließen. Dabei hat BP eine führende Position unter den internationalen Konzernen inne. Die Verträge beinhalten zahlreiche Vergünstigungen für die ausländischen Investoren und haben Vorrang vor bestehenden oder zukünftigen aserbaidschanischen Gesetzen. Damit sind einseitige Änderungen dieser Verträge und Verstaatlichungen der Erdölfelder und Förderanlagen ausgeschlossen. Seit dem Abschluss der Verträge mit internationalen Erdölunternehmen über die Ausbeutung der aserbaidschanischen Erdölfelder war innenpolitisch absehbar, dass sich Nähe und Loyalität zur Staatsführung auszahlen würden. Allen relevanten AkteurInnnen war bewusst, dass politische Instabilität zum Fernbleiben der Erdölunternehmen und damit zu Einnahmeverlusten führen würde.
Die staatlichen Erlöse werden für kurzfristige staatliche Ausgaben, wie etwa die Besoldung der staatlichen Bürokratie, der Polizei und der Armee sowie für die Subventionierung staatlicher Unternehmen verwendet. Staatliche Investitionen in Infrastruktur, zukunftsfähige Wirtschaftsstrukturen oder Bildung bleiben weitgehend aus. Auch Maßnahmen zur Diversifizierung und zum Wiederaufbau industrieller Sektoren jenseits der Rohstoffextraktion fehlen. Unterstützt wird allerdings eine spezifische Bildungspolitik und der Bau von Siedlungen für die aserbaidschanischen Flüchtlinge und Vertriebenen aus der Berg-Karabach-Region. Mit den Siedlungen bleiben die Flüchtlinge von staatlichen Projekten abhängig. Aus einer Gruppe, die sonst durch die Kriegserfahrungen und ihre Armut eine Mobilisierungsbasis für die Opposition gewesen wäre, wurde mittels der Erdöleinnahmen eine regimeloyale Gruppe.
Ein weiteres Indiz für rentierstaatliche Maßnahmen ist die hundertprozentige Erhöhung der Besoldung von Polizei und Armee im Jahre 2006, kurz nachdem Proteste der Opposition durch staatliche Repressionsorgane gewaltsam zerschlagen worden waren. Auch dies ist ein Tausch von staatlichen Ressourcen gegen Loyalität.
Aserbaidschan ist ein Rentierstaat, der politische Stabilität und Sicherheit gewährleisten kann. Dies unterscheidet ihn von Staaten wie etwa der DR Kongo, wo der Kampf um die Ressourcen die staatliche Stabilität unterminiert. Der zentrale Faktor hierbei ist möglicherweise die Ressource selbst: Die Ausbeutung von Erdölfeldern ist wesentlich voraussetzungsvoller als die Ausbeutung von Diamanten, die etwa in der DR Kongo eine zentrale Rolle spielt. Neben den Erdölförderanlagen, die hohe Investitionen beanspruchen, müssen die Transportwege wie etwa Erdölpipelines geschützt werden. Dafür braucht es ein Mindestmaß an staatlicher Stabilität. Allerdings sind auch Rentierstaaten wie Aserbaidschan nicht vor politischer Instabilität gefeit Die politische Führung muss die Verteilung von staatlichen Ressourcen an zentrale Stützen des Regimes gewährleisten, um ihre Macht zu sichern. Wenn die Ressourcen knapp werden, können ökonomische Krisen schnell einen politischen Sturz herbeiführen.
Mit der Inbetriebnahme der Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline (BTC) und der Erschließung größerer Erdöl- und Erdgasfelder im Jahr 2006 stieg der Gesamtumfang der Produktion weiter. Allerdings wird diese Wachstumsphase, die 1998 begonnen hat, wieder an Kraft verlieren. In den nächsten Jahren ist zwar noch ein Anstieg der Erdöl-Produktion zu erwarten, langfristig aber ein stetiges Sinken. Das Sinken der Erdölproduktion bedeutet, dass das aserbaidschanische Regime zunehmend die Fähigkeit verlieren wird, durch die Verteilung von staatlichen Ressourcen Loyalität zu erhalten. Schwankungen der Erdölpreise auf dem Weltmarkt könnten diese Verwundbarkeit noch weiter erhöhen.

Brüche in den Eliten

Der sich abzeichnende Rückgang der Erdöleinnahmen kommt mit politischen Veränderungen zusammen, die zu einer ernsthaften Bedrohung für das Regime führen könnten. Der recht stabile modus operandi des autoritären Regimes änderte sich, als Heydar Aliyev 2003 die Staatsführung an seinen Sohn Ilham Aliyev übergab. Unter Ilham Aliyev wurden die bisherigen Eliten, die noch heute die YAP dominieren, teilweise durch neue Eliten aus Baku abgelöst. Dies führte zu Konflikten zwischen der Staatsführung und der YAP. Schließlich eskalierte der Konflikt, als die Staatsführung am Vorabend der Parlamentswahlen 2005 nach einem angeblichen Putschversuch unter anderem vier Minister verhaften und zu langen Haftstrafen verurteilen ließ. Viele der Verurteilten waren an der Privatisierung staatlicher Unternehmen und am Erdölgeschäft beteiligt. Dieses repressive Vorgehen deutet darauf hin, dass die neue Staatsführung nicht willens oder nicht fähig ist, Konflikte innerhalb der herrschenden Schicht in einer Weise zu regeln, bei der für relevante Eliten kein Anlass zu regimefeindlicher Opposition entsteht.
Ein weiteres Indiz für die Schwächung der YAP ist, dass sie bei den Parlamentswahlen 2005 nur noch 56 Sitze erhielt, was einen deutlichen Rückgang gegenüber den 75 Sitzen bei den Parlamentswahlen 2000 darstellt. Auch in den letzten Jahren kam es zu Konflikten zwischen dem Staatspräsidenten und YAP-Funktionären einerseits und den verschiedenen YAP-Fraktionen andererseits. Das könnte zur Destabilisierung führen, ebenso wie der Umgang der neuen Staatsführung mit der Opposition. Während unter Heydar Aliyev nach der Ausschaltung der AXC und der Milizen der massive Einsatz staatlicher Repression gegen die Opposition nach 1993 selten war, änderte sich dies ab 2003 unter Ilham Aliyev. Das Regime griff verstärkt zu direkten Formen der Wahlfälschung, Medienkontrolle und staatlichen Repression, um Wahlsiege abzusichern. Ilham Aliyev geht scheinbar davon aus, dass Repression genügt, um die Stabilität aufrecht zu erhalten.
Gegenwärtig ist die politische Opposition nicht stark genug, um einen politischen Wandel herbeizuführen. Derzeit liegt die größte Gefahr für das Regime in der Politik des Staatspräsidenten selbst, die vielfach zu einer Störung der Machtbalance zwischen den verschiedenen Unterstützergruppen des Regimes führt.

Literatur
Quellen unter Küpeli, Ismail: Stabilisierung autoritärer Herrschaft. http://duepublico.uni-duisburg-essen.de/servlets/DocumentServlet?id=22514

Ismail Küpeli ist Politikwissenschaftler und Aktivist (Bundeskongress Internationalismus, Informationsstelle Militarisierung).


Infokasten:
Armut trotz Ölreichtum

Am Wochenende vermischt sich in den Straßen von Aserbaidschans Hauptstadt Baku das einheimische Partypublikum mit der internationalen Billigflieger-Gemeinschaft. Im Reiseführer Lonely Planet schaffte es Baku mit seiner Clubszene in die Top Ten der besten Orte für städtisches Nachtleben. Die übrigen Regionen Aserbaidschans sind dagegen vorwiegend landwirtschaftlich geprägt. Baku bildet auch politisch und ökonomisch das Zentrum des Landes, nicht zuletzt weil die Erdölförderung in der Hauptstadt und dem angrenzenden Kaspischen Meer stattfindet. Obwohl im Land täglich etwa 600.000 Barrel Erdöl gefördert werden, lebt ein Viertel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze und in den ländlichen Regionen fehlt es vielfach an grundlegender Infrastruktur wie etwa Straßen.
Geographisch grenzt die Kaukasusrepublik in Vorderasien an Russland, Georgien, Türkei, Iran und mit einer geschlossenen Grenze an Armenien. Von 1922 bis 1991 war die »Aserbaidschanische Sozialistische Sowjetrepublik« Teil der Sowjetunion. Mit der Unabhängigkeitserklärung der Republik Aserbaidschans eskalierte der Gewaltkonflikt mit Armenien und armenischen Milizen aus der Berg-Karabach-Region. Heydar Aliyev ergriff im Oktober 1993 die Macht und errichtete ein stabiles autoritäres Regime. Im Mai 1994 schloss es ein Waffenstillstandsabkommen mit Armenien, bei dem Aserbaidschan 17 Prozent seines bisherigen Staatsgebiets verlor. Größere bewaffnete Auseinandersetzungen an der Grenze zu Berg-Karabach blieben seither aus. Im Oktober 2003 übergab Heydar Aliyev aus gesundheitlichen Gründen die Staatsführung an seinen Sohn Ilham Aliyev.


In: iz3w, Nr. 321 (November/Dezember 2010), S. 11-13.

Written by krieg&frieden im weltsystem

Januar 21, 2011 at 1:09 pm

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„Ereignisse“ vom 6-7 September 1955

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Die Schaffung und Konsolidierung von Nationalstaaten ist untrennbar mit der (gewaltsamen) Marginalisierung von Minderheiten verbunden. Die Grenzen zwischen der Nation und den „Anderen“ können ethnisch und/oder religiös begründet sein. Die Folgen solcher Grenzsetzungen gleichen sich vielfach und reichen von erzwungener Assimilation bis hin zur Vertreibungen und Genoziden.
Allerdings sind die Mitglieder einer Minderheit auch nach der Konsolidierung des Nationalstaates nicht sicher vor weiteren gewaltsamen Übergriffen. Auch eine umfangreiche Assimilation kann es nicht verhindern, dass sie nach wie vor als „anders“ und damit als nicht gleichberechtigt angesehen werden. Bei größeren politischen und sozialen Krisen müssen sie befürchten, Opfer von Pogromen zu werden – sei es, weil sie als Sündenböcke herhalten müssen oder weil sie oft die schwächsten und wehrlosesten Opfergruppen bilden.
Diejenigen Mitglieder der Minderheiten, die Pogrome überleben, sind (neben den körperlichen und psychischen Verletzungen) damit konfrontiert, dass das Erlebte totgeschwiegen und negiert wird.
Der Pogrom von Istanbul 1955 ist hier keine Ausnahme. Dies zeigt sich bereits daran, wie er in der Türkei genannt wird: Die „Ereignisse vom 6-7 September“. Auch diejenigen, die an die „Ereignisse“ erinnern wollen, müssen diese Sprechweise teilweise übernehmen – und sei es nur, um staatlicher Zensur zu entgehen. So konnte 2005 eine Fotoausstellung in Istanbul über die „Ereignisse“ eröffnet werden, die auf wissenschaftlicher Ebene von einer Studie von Dilek Güven gestützt wurde. Die Ausstellung wurde von türkischen Nationalisten gestürmt und teilweise zerstört – unter den Augen der Polizei. Auch die Entstehung der Studie selbst zeigt, dass das Erinnern schwierig ist. Das Buch basiert auf D. Güvens Dissertation, die sie an einer deutschen Universität schrieb und dann ins Türkische übersetzt wurde. Leider wurde die deutschsprachige Fassung nicht veröffentlicht und so bleibt für nicht-türkischsprachige Leser nur eine 14 seitige Zusammenfassung, die in der Publikation von 2005 enthalten ist.
Die Studie fällt in zwei Teile. Zuerst werden die „Ereignisse“ auf der Basis von Zeitzeugengeprächen, Zeitungsberichten und anderen Veröffentlichungen dargestellt. Dabei fällt auf, dass bereits die Angaben über der Zahl der Toten und Verletzten sowie der zerstörten und geplünderten Häuser, Kirchen und Geschäfte nicht sicher ermittelt werden können. Aber selbst die offiziellen türkischen Angaben sprechen von 11 Toten, mindestens 300 Verletzten und über 5000 beschädigten oder zerstörten Gebäuden. Die Angriffe waren gut vorbereitet und richteten sich mehrheitlich gegen „Griechen“, seien es griechische Staatsbürger oder griechischsprachige Bürger der Türkei. Es gab allerdings auch Angriffe gegen Armenier und Juden. Der Pogrom verstärkte die die Tendenz zur Auswanderung in den Minderheiten und in der Folgezeit verließen die meisten „Griechen“ Istanbul.
In diesen ersten Kapiteln wird der Verlauf der „Ereignisse“ solide und sicher dargestellt. Eine größere Relevanz erhält die Studie durch die hervorragende Kontextualisierung der „Ereignisse“ in die ethnische Homogenisierungspolitik des türkischen Staates. Auch wenn der unmittelbare zeitliche Kontext die Auseinandersetzungen zwischen der Türkei, Griechenland und Großbritannien über die politische Zukunft Zyperns war (Türkei und Griechenland agierten als Fürsprecher der „Türken“ und „Griechen“ in Zypern), lässt sich der Pogrom in Istanbul als Teil einer Politik der türkischen Staates verstehen, die seit der Gründung der Republik 1923 darauf zielte, ethnische und religiöse Minderheiten zu vertreiben. Schon im ersten Jahr des neuen Staates wurden etwa 1,5 Millionen Menschen griechisch-orthodoxen Glaubens aus der Türkei vertrieben. Ab 1924 wurden durch staatliche Verordnungen Nicht-Muslime sukzessiv aus vielen Berufsgruppen verdrängt. Die Diskriminierung und Ausgrenzung führte auch jenseits von Vertreibungen und Pogromen dazu, dass Menschen aus den Minderheiten die Türkei verließen. Allerdings gab es immer wieder größere Auswanderungswellen, so etwa 1934 nach den antijüdischen Pogromen in Thrakien und 1942 nach einer Vermögenssteuer („Varlık Vergisi“), die faktisch zu einer Enteignung von Nicht-Muslimen führte. Güven macht deutlich, dass der Pogrom von 1955 kein Einzelereignis ist und auch kein unvorhersehbarer Ausbruch seitens eines Mobs, sondern die tödliche Konsequenz einer staatlichen Homogenisierungspolitik.
Eine deutschsprachige Veröffentlichung der Studie wäre sehr wünschenswert. Neben der hervorragenden Arbeit von C. Guttstadt über das Schicksal der jüdischen Minderheit in der Türkei wäre die Studie von D. Güven eine sehr gute Ergänzung, insbesondere weil hier die Politik des türkischen Staates in den 1950er und 1960er Jahre analysiert wird.

Ismail Küpeli

Dilek Güven: 6-7 Eylül Olayları. Tarih Vakfı, Istanbul 2005.

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Dezember 16, 2010 at 4:11 pm

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Regiert wie geschmiert: Was bedeuten Wahlen im Erdölstaat Aserbaidschan?

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Aus den postsowjetischen Umbrüchen nach 1991 ist in Aserbaidschan ein stabiles Regime hervorgegangen. Seine Bestätigung bei den anstehenden, formal demokratischen Wahlen gilt als sicher. Worauf beruht das politische System unter Präsident Ilham Aliyev? Welche Rolle spielen das Erdöl und die ausländischen Konzerne dabei?

Am 7. November 2010 werden in Aserbaidschan Parlamentswahlen stattfinden, deren Ergebnis keine Überraschung darstellen dürften: Die regierende „Partei Neues Aserbaidschan“ (YAP) wird die Wahlen gewinnen, die Opposition und unabhängige Wahlbeobachter werden Unregelmäßigkeiten und Manipulationen feststellen, die Europäische Union und andere internationale Organisationen werden höchstens leise Kritik äußern. Nichts spricht dafür, dass diese Wahlen grundsätzlich anders verlaufen werden als die übrigen Wahlen unter den Staatspräsidenten Heydar Aliyev und seinem Sohn und Nachfolger Ilham Aliyev.
Dennoch lohnt sich ein genauerer Blick auf die politischen Strukturen in Aserbaidschan. Üblicherweise werden politische Systeme dichotomisch in Demokratien (Mehrparteiensystem und kompetitive Wahlen) und Nicht-Demokratien (keine Oppositionsparteien und kein Wettbewerb) aufgeteilt. Das aserbaidschanische Regime, das Oppositionsparteien zulässt und Wahlen organisiert, aber diese Wahlen so manipuliert, dass die regierende Partei als Siegerin feststeht, findet in dieser Aufteilung zunächst keinen Platz. Die Analyse dieser speziellen Form der politischen Herrschaft zeigt, wie politische Macht mit Hilfe von Ressourcen wie Erdöl abgesichert werden kann. [….]

In: iz3w, Nr. 321 (November/Dezember 2010), S. 11-13.

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Dezember 16, 2010 at 4:10 pm

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Rezension: Die dunkle Seite der Demokratie

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Der Titel erzeugt hohe Erwartungen und der Autor verspricht viel: Die These, dass die Entstehung von Demokratie und Gewalt gegen ethnische Minderheiten zusammenhängen, soll theoretisch beschrieben und empirisch belegt werden. Ein Blick in das Inhaltsverzeichnis weckt erste Irritationen: Etwa ein Drittel der 781 Seiten beschäftigt sich mit dem nationalsozialistischen Genozid an den Juden. Dabei war das NS-Regime weder demokratisch noch lässt sich das Zeitraum zwischen 1933 und 1945 als ein Demokratisierungsprozess verstehen. Warum der Holocaust hier behandelt wird, und dazu noch in einer solchen Breite, bleibt offen.
Doch zurück zum Text: Die grundlegende Überlegung ist, dass in der Demokratie als „Volksherrschaft“ und als Herrschaft der Mehrheit auch die Option der gewaltsamen Homogenisierung der Staatsbevölkerung angelegt ist. Oder wie Michael Mann es ausdrückt: Wenn Demokratie als Herrschaft des „demos“, d.h. der einfachen Bevölkerung, mit der Herrschaft eines „ethnos“, d.h. einer ethnischen Gruppe, zusammenfällt: Was soll dann mit denjenigen geschehen, die nicht zu dieser ethnisch definierten Gruppe gehören?
Hier wird ein breites Spektrum an möglichen staatlichen Maßnahmen skizziert. Es reicht von föderalistischen Modellen, in denen die ethnische Minderheiten soziale und kulturelle Rechte erhalten, bis hin zum Genozid, d.h. der gewaltsamen Auslöschung der Minderheit.
Dabei schließt sich Mann (eher implizit) der „funktionalistischen“ Schule innerhalb der Genozidforschung an, wenn er davon ausgeht, dass die politischen Strategen von staatlichen Gewaltpolitiken nicht von Anfang an auf die gewaltsame Auslöschung der Minderheit setzen, sondern lediglich auf Unterdrückung und/oder Vertreibung zielen und erst wenn dies scheitert auf Völkermord zurückgreifen. Allerdings ist diese Position für einige Fälle, die im Buch dargestellt werden, durchaus umstritten: Sowohl beim Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich (1915) als auch beim Holocaust lassen sich eindeutige Aussagen finden, die deutlich machen, dass die politischen Eliten sich recht früh auf die Vernichtung der Opfergruppen festgelegt hatten.
Die Einbeziehung dieser beiden Fälle erzeugt ein weiteres Problem: Mann geht davon aus, dass ethnische Säuberungen darauf zurückzuführen sind, dass zwei Ethnien sich um die Staatsmacht streiten und dabei die dominante Ethnie auf Massenmord zurückgreift, um ihre Macht zu erhalten. Oder anders gesagt: Der Genozid wird auf einen realen Konflikt um die Macht im Staat zurückgeführt. Von einem solchen Konflikt kann aber beim Holocaust nicht die Rede sein. Dies gilt auch für das Osmanische Reich: Die Armenier waren keine Bedrohung für das Regime. Die armenische Minderheit galt vielmehr als sehr regimeloyal. Mann versucht diesen Widerspruch zu lösen, indem er der NS-Führung unterstellt, sie hätte tatsächlich geglaubt von einer jüdischen Weltverschwörung bedroht zu sein. Im Falle des Osmanischen Reichs übernimmt er teilweise die Position des türkischen Staates, die ebenfalls statt Genozid von „tragischen Ereignissen“ im Kontext der Kämpfe zwischen türkischen Soldaten und armenischen Rebellen spricht.
Vielleicht wäre es sinnvoller gewesen, diese beiden Fälle, die nicht recht in das Erklärungsmodell von Mann passen, außen vor zu lassen. Die Kapitel über die theoretischen Zusammenhänge von Demokratie und Gewalt gegen ethnische Minderheiten sind dagegen sehr erkenntnisbringend, ebenso wie die Analyse der „Siedlerdemokratien“ in Nordamerika und Australien. Hier zeigt sich der Erklärungsansatz von einer stärkeren Seite, wenn beschrieben wird, wie die „weißen“ Gesellschaften intern relativ demokratisch verfasst waren, gegenüber der „nicht-weißen“ Bevölkerung aber eine mörderische Politik verfolgten. Diese Vertreibung und Vernichtung der indigenen Bevölkerungen bildet dann die Grundlage für Gesellschaften, in der die „nicht-weißen“ Gruppen nur noch als „Minderheit“ existieren und von der „weißen“ Mehrheitsgesellschaft dominiert werden. Mann weist daraufhin, dass wenn diese eindeutige „weiße“ Dominanz gesichert ist, Konzepte wie „Multikulturalismus“ aufgegriffen werden, da jetzt die „weiße“ politische Dominanz nicht mehr von anderen ethnisch definierten Gruppen in Frage gestellt werden kann.
So wünscht man sich nach den ersten etwa 150 Seiten, dass diese Überlegungen fortgeführt werden. Stattdessen verschiebt sich der Fokus auf die beiden „spektakulären“ Fälle, die allerdings wenig erkenntnisbringend sind. Es bleibt ein zwiespältiges Bild.

Michael Mann: Die dunkle Seite der Demokratie – Eine Theorie der ethnischen Säuberung. Hamburger Edition, Hamburg 2007.

Ismail Küpeli

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Oktober 25, 2010 at 9:19 am

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Stabilisierung autoritärer Herrschaft: Das Fallbeispiel Aserbaidschan

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Ausgehend von der Hypothese, dass in Aserbaidschan seit dem Machtantritt von Heydar Aliyev 1993 eine Stabilisierung des autoritäre Systems stattgefunden hat, soll nach Faktoren gesucht werden, die hierbei eine Rolle gespielt haben.
Dazu werden, nach einer knappen Darstellung der Geschichte des Landes seit der Unabhängigkeit 1991, Faktoren für die Stabilisierung ausgemacht und ihre Verknüpfungen und Interaktionen miteinander aufgezeigt. Ebenso soll untersucht werden, wie das autoritäre Regime in Aserbaidschan sich trotz eines massiven Gewaltkonfliktes und fragiler Staatlichkeit stabilisieren konnte.

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

2. Faktoren autoritärer Stabilisierung, 2.1 Politische Institutionen, 2.1.1 Staatsparteien, 2.1.2 Demokratische Institutionen, 2.2 Renten, 2.2.1 Rente als ökonomische Basis von Patronage und Klientelismus, 2.2.2 Stabilität und Krise des Rentierstaats, 2.3 Gewaltkonflikte und fragile Staatlichkeit

3. Autoritäre Stabilisierung in Aserbaidschan, 3.1 Umbruchphase, 3.2 Einhegung des Konfliktes um Berg-Karabach, 3.3 Institutionelle Stabilisierung des autoritären Regimes, 3.3.1 Umgestaltung der Institutionen, 3.3.2 Neues Aserbaidschan (YAP),
3.3.3 Oppositionsparteien, 3.4 Rohstoffrenten als materielle Basis der autoritären Stabilisierung, 3.4.1 Erdölsektor, 3.4.2 SOFAZ, 3.5. Stabilisierung bis 2003,

4. Destabilisierungspotenziale ab 2003, 4.1 Schwächung der YAP, 4.2 Mehr Repression, weniger Kooptation, 4.3 Rente als Stabilisierungsfaktor – Widersprüchliche Beobachtungen, 4.4 Präsidentschaftswahlen 2008 und die Verfassungsänderung 2009, 4.5 Phasen der Stabilisierung und Destabilisierung, 4.6 Erklärungsversuche für Destabilisierungspotenziale, 4.7 Zusammenfassung der Analyse des Fallbeispiels

5. Rückschlüsse für die Debatte um autoritäre Regime, 5.1 Gewaltkonflikte und fragile Staatlichkeit, 5.2 Politische Institutionen, 5.3 Rente, 5.4 Fazit

Ismail Küpeli: Stabilisierung autoritärer Herrschaft: Das Fallbeispiel Aserbaidschan. Universität Duisburg-Essen, Duisburg 2010. http://duepublico.uni-duisburg-essen.de/servlets/DocumentServlet?id=22514 (Publikation frei verfügbar)

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Juni 16, 2010 at 7:23 am

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Von Istanbul nach Sobibor

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Es gibt eine vergessene Generation türkischer MigrantInnen in Westeuropa. Ihre Geschichten beginnen im Osmanischen Reich und enden vielfach in den NS-Vernichtungslagern. Conny Guttstadt hat in einer beachtenswerten Studie die Stimmen der Opfer und die Dokumente der Archive zusammengetragen, um zu erklären, wie und warum es zum Mord an den türkischen Juden in Westeuropa kam und welche Rolle der türkische Staat dabei spielte. Im Folgenden sollen die Erkenntnisse aus dieser 516-seitige Studie dargestellt werden, weil das Wissen um diese Ereignisse kaum vorausgesetzt werden kann. Bisher hat eine wissenschaftliche Forschung kaum stattgefunden. Guttstadt leistet hier also Pionierarbeit.

Türkische Juden in Europa

Zuerst stellt sich die Frage, warum türkische Juden massenhaft die Türkei verließen und wanderten unter anderem nach Westeuropa aus? Die zahlreichen Kriege in der Endphase des Osmanischen Reichs (Balkankriege, 1. Weltkrieg) und der anschließende türkische „Befreiungskrieg“ (1919-1923), der mit zahlreichen Pogromen und Massenmorden an den Minderheiten einherging, sind wichtige Faktoren für die jüdische Auswanderung Anfang des 20. Jahrhunderts. Mit der Entstehung der Türkischen Republik 1923 hofften die türkischen Juden, als gleichberechtigte türkische Staatsbürger in der neuen Republik leben zu können. Diese Hoffnungen waren jedoch schnell zerschlagen. Die kemalistische Staatsführung wollte aus dem „Überbleibsel“ des Osmanischen Reichs eine homogene türkische Nation bilden und verfolgte dazu eine aggressive Türkisierungspolitik. Für alle Minderheiten, so auch für die Juden, bedeutete dies die soziale und kulturelle Ausgrenzung, den Zwang zur Assimilierung und den ökonomischen Niedergang.

Echte Türken und Andere

Ein zentrales Konzept der Türkisierungspolitik war die Schaffung von unterschiedlichen Staatsbürgerschaftsmodellen: Während in der türkischen Verfassung alle türkischen Staatsbürger als gleichberechtigt deklariert wurden und eine ethnische oder religiöse Differenzierung ausbleibt, entstanden in staatlichen Bestimmungen und Anordnungen „unterhalb der Schwelle von Gesetzen“ (Guttstadt) eine Differenzierung zwischen türkischen Staatsbürgern (einschließlich der Minderheiten) und ethnisch und religiös definierten „echten“ Türken. Staatliche Anordnungen legten fest, dass in vielen Sektoren nur noch „echte“ Türken arbeiten durften, was dazu führte, dass türkische Juden (neben anderen Nichtmuslimen) entlassen wurden.
In den Schulen gingen die Bestimmungen wesentlich weiter: 1926 wurde angeordnet, dass die richtige „nationale Gesinnung“ nötig sei, um als Lehrer arbeiten zu dürfen. Die privaten Schulen der Minderheiten wurden umfassend unterminiert. So wurde einerseits ihre finanzielle Basis angegriffen, indem sie keine externe finanzielle Unterstützung erhalten durften und auch keine staatliche Unterstützung erhielten. Anderseits wurden die Ausgaben gesteigert, indem das türkische Erziehungsministerium die Höhe der Lehrergehälter an den privaten Schulen sehr hoch ansetzte. Schließlich wurde gemäß dem Laizismusgebot der konfessionelle Unterricht verboten. So schlossen nach und nach die meisten privaten Schulen der Minderheiten.
Ebenfalls eingeschränkt war die Bewegungsfreiheit für Nichtmuslime innerhalb der Türkei. So waren selbst für Reisen Genehmigungen erforderlich. Kritik an diesen Maßnahmen war verboten und wurde unterdrückt.
Die Situation spitzte sich in den 1930er Jahren weiter zu. Nach kurdischen Aufständen wurde mit dem „Ansiedlungsgesetz“ (1934) die Deportation und Umsiedlung von nicht-türkischen Bevölkerungsgruppen, hauptsächlich Kurden, beschlossen. Kurz nach dem Beschluss des Gesetzes kam es in Thrakien zu Übergriffen gegen die jüdische Bevölkerung mit dem Ziel, sie aus der Grenzregion zu vertreiben.
Die Türkisierungspolitik veranlasste in den 1920er und 1930er Jahre viele türkische Juden dazu auszuwandern. Von den zwischen 150.000 und 200.000 in der Türkei lebenden Juden verließ etwa die Hälfte das Land. 30.000 bis 50.000 von ihnen gingen nach Europa, wo Frankreich das wichtigste Zielland für türkische Juden war.

Autoritär, nationalistisch und NS-freundlich

Ab Mitte der 1930er Jahre verschärfte sich die nationalistische und autoritäre Politik der Türkei noch weiter. 1936 wurden die Gewerkschaften verboten, 1938 folgte das Verbot für Vereinigungen auf „ethnischer, religiöser oder klassenmäßiger Grundlage“. Damit waren faktisch alle politischen Organisationen, die nicht von der Staatspartei CHP kontrolliert waren, verboten. Der letzte große kurdische Aufstand wurde 1937-38 niedergeschlagen.
Während des Zweiten Weltkriegs verfolgte die Türkische Republik eine „einseitige Neutralität“ (Guttstadt). Die türkische Staatsführung spielte die beiden Kriegsparteien gegeneinander aus, um einerseits die Türkei aus dem Weltkrieg herauszuhalten und andererseits Kredite und Waffenlieferungen zu erhalten. Die Neutralität war insofern „einseitig“, da insgesamt eine deutschfreundliche Stimmung herrschte und der deutsche Krieg gegen die Sowjetunion begrüßt wurde. Das NS-Regime versuchte, diese Stimmung zu einer offenen Unterstützung ihrer Kriegsführung zu wandeln, indem sie auf panturkistische Tendenzen in der Türkei setzte. Die Türkei sollte gegen die Sowjetunion kämpfen und dafür türkisch besiedelte Gebiete in der Sowjetunion erhalten. Die türkische Staatsführung setzte jedoch auf die innenpolitische Konsolidierung ihrer Herrschaft und die Türkisierung der Bevölkerung innerhalb der Grenzen der Republik. Dagegen wurden die panturkistischen und turanistischen Ziele der Jungtürken, die auf Gebiete im Kaukasus und Zentralasien zielten, offiziell nicht verfolgt. So setzte die türkische Staatsführung die panturkistischen Gruppen als Mittel der Außenpolitik ein: Von 1941 bis 1944 wurden panturkistische Publikationen und Organisationen gefördert und ihre Kooperation mit dem NS-Regime zugelassen, um damit Vorteile bei den Verhandlungen mit dem Dritten Reich über Handel und Waffenlieferungen zu erlangen. Ab 1944 wurden die Panturkisten jedoch in den Hintergrund gedrängt und ihre Publikationen verboten, um den Alliierten einen Wandel in der türkischen Außenpolitik zu signalisieren.
Die türkischen Panturkisten, Turanisten und Faschisten waren jedoch weniger ein Exportprodukt der NS-Propaganda, sondern vielmehr ein Teil eines türkischen Nationalismus, der sowohl unter den Jungtürken (1908-1918) als auch in der Türkischen Republik offizielle Staatspolitik war.
Insgesamt führte in den 1930er und 1940er Jahre der Einfluss des NS-Regimes in der Türkei zu einem größeren Spielraum für türkische Faschisten und Rassisten und verstärkte judenfeindliche Tendenzen der nationalistischen Staatspolitik. Ein Beispiel für dieses Zusammenkommen von Antisemitismus und der türkistischer Staatspolitik sind die Übergriffe und Pogrome gegen die türkischen Juden in Thrakien 1934. Sie lassen sich einerseits als Teil einer staatlichen Türkisierungspolitik verstehen. Auf Anweisung der Staatsführung sollten die örtlichen Sektionen der Staatspartei CHP die türkischen Juden einschüchtern, damit sie die Region „freiwillig“ verlassen. Allerdings zeigte sich, dass die antisemitischen Stimmungen in der Bevölkerung stärker waren als gedacht und der Staat nicht in der Lage war, die Ausschreitungen noch zu kontrollieren: Die Übergriffe und Pogrome schienen „aus dem Ruder“ zu laufen. Die staatlichen Sicherheitskräfte mussten einschreiten, um die türkischen Juden vor dem Mob zu schützen. Später wurden die Ausschreitungen offiziell verurteilt, ohne allerdings den Juden die Rückkehr in die Region zu ermöglichen.
Während des Zweiten Weltkriegs ging die Türkisierungspolitik weiter. 1942 wurde eine einmalige Vermögenssteuer eingeführt. Offiziell war die Steuer gegen Kriegsprofiteure gerichtet und laut Gesetzestext zielte es nicht gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen. Die Höhe der Steuern wurde allerdings von türkischen Behörden individuell bestimmt, wodurch es zu einer Maßnahme gegen Nichtmuslime wurde. 87 Prozent der Besteuerten waren Nichtmuslime – bei einem Anteil von unter 2 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Sie zahlten 90 Prozent der Steuereinnahmen. Faktisch führte die Steuer zu einer staatlichen Enteignung der nichtmuslimischen Minderheiten. Oft überstieg die Steueraufforderung das gesamte Vermögen der Betroffenen, die dann in Zwangsarbeitslagern ihre „Steuerschulden“ abarbeiten sollten. Dies, begleitet von judenfeindlichen Artikeln in der Presse, führte zu einer größeren Resignation unter den türkischen Juden, so dass viele Juden die Türkei Richtung Palästina verließen.

Flucht in die Türkei?

In zahlreichen Publikationen wird darauf verwiesen, dass die Türkei während des Dritten Reichs zahlreiche politische Gegner des Regimes und Juden aufgenommen hätte. Dies wird als humanitäre Geste und als Beweis für die Nicht-Existenz des Antisemitismus in der Türkei sowie als politische Gegnerschaft zum NS-Regime dargestellt. Allerdings muss dies relativiert werden. So wurden die deutschen Migranten nach Nützlichkeitskriterien aufgenommen; unter den Professoren und Ingenieuren waren ebenso Gegner wie Befürworter des NS-Regimes, wobei letztere im Übrigen die Mehrheit der in der Türkei lebenden Deutschen bildeten. Daneben war die Aufnahme von Juden seitens des türkischen Staates nicht erwünscht und 1937 wies das türkische Außenministerium die Botschaften und Konsulate an, die Migration von Juden aus Deutschland in die Türkei zu verhindern, indem etwa keine Einreisevisa erteilt wurden. Die deutschen Juden, die bis dahin in die Türkei geflüchtet waren, sollten ausgewiesen werden. 1938 wurde die Flucht von Juden in die Türkei dadurch weiter erschwert, dass die türkischen Konsulate in Deutschland für die Erteilung von Einreisevisa in die Türkei „Ariernachweise“ verlangten. In anderen Staaten mit judenfeindlicher Gesetzgebung (Italien, Rumänien und Ungarn) sollten ebenfalls keine Einreisevisa für Juden vergeben werden. So konnten zwischen 1933 und 1945 insgesamt nur 500 bis 600 Juden legal vor dem NS-Regime in die Türkei fliehen, wo sie nur kurze Zeit bleiben durften und vielfach wieder abgeschoben wurden oder „freiwillig“ das Land wieder verließen.

Türkische Juden unter dem NS-Regime

Zum Zeitpunkt der NS-Machtergreifung 1933 lebten etwa 750 türkische Juden im Deutschen Reich. Im Verlauf des Zweiten Weltkrieges lebten 20.000 bis 25.000 türkische Juden im vom NS-Regime eroberten Europa. Als Staatsbürger eines anderen Landes waren sie nicht im gleichen Maße wie die deutschen Juden von der antisemitischen NS-Politik betroffen sondern genossen einen relativen Schutz. Dieser Schutz wurde nie juristisch genau festgelegt und war je nach Politik des Herkunftslandes mehr oder weniger stark. Ob ausländische Juden vor Deportation und Mord geschützt waren, hing oft davon ab, ob ihr Herkunftsland sich für sie einsetzte und ob das Land für das NS-Regime eine Relevanz hatte. Außenpolitische Faktoren und gute Handelsbeziehungen konnten dazu führen, dass bestimmte ausländische Juden nicht deportiert und ermordet wurden.
Im Falle der türkischen Juden wurde dieser Schutz dadurch unterminiert, dass die Türkei in den 1920er und 1930er Jahre eine Reihe von Dekreten und Gesetzen erließ, die dazu führten, dass vielen in Ausland lebenden Türken die Staatsbürgerschaft entzogen wurde. Die Maßnahmen richteten sich zuerst gegen nichtmuslimische Minderheiten und sollten etwa die Rückkehr von Griechen und Armeniern in die Türkei verhindern. Mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft war vielfach ein Einreiseverbot in die Türkei verbunden, auch dann, wenn die Betroffenen später eine andere Staatsbürgerschaft hatten. So konnten die türkischen Juden selbst dann nicht in die Türkei fliehen, wenn sie etwa die französische Staatsbürgerschaft erhalten hatten.
So waren bei Kriegsbeginn 1939 bereits tausende in Europa lebende türkische Juden ausgebürgert. Sie verloren damit ihren relativen Schutz als Bürger eines neutralen Staates. Als nunmehr Staatenlose genossen sie keinerlei Schutz und waren oft die ersten Opfer von Deportation und Mord.
Mit den deutschen Kriegserfolgen kamen mehr und mehr türkische Juden in den NS-Machtbereich. Frankreich war das wichtigste Exilland für türkische Juden in Europa und wurde 1941 besetzt. Ab 1942 setzte das NS-Regime darauf, die ausländischen Juden aus ihrem Machtbereich zu vertreiben. Dazu wurden die neutralen Staaten aufgefordert, ihre jüdischen Staatsbürger in die Heimatländer zurückzuführen – sonst würde man sie deportieren und umbringen.
Die Türkei reagierte auf diese Aufforderung mit der Ausbürgerung weiterer türkischer Juden. Von den 5.000 bis 10.000 türkischen Juden, die noch die türkische Staatsbürgerschaft besaßen (die Übrigen waren bereits ausgebürgert), wurden mehr als 2.600 Juden ausgebürgert. Ebenso fatal war die Entscheidung der türkischen Regierung, nur wenige Juden in die Türkei zurückzuführen zu lassen. Die Türkei wollte eine Masseneinwanderung von Juden verhindern, auch wenn es eigene Staatsbürger waren. Im Übrigen wurden die Kosten für die Rückführung der türkischen Juden nicht vom türkischen Staat, sondern von jüdischen Organisationen getragen.
Dabei hätte die Türkei sich durchaus für ihre jüdischen Staatsbürger einsetzen können. Das NS-Regime hatte Interesse daran, die „deutschfreundliche Neutralität“ (Guttstadt) der Türkei aufrechtzuerhalten und war auf kriegswichtige Chromlieferungen aus der Türkei angewiesen. Diese Interessen führten auch dazu, dass das deutsche Auswärtige Amt darauf drängte, nur die ausgebürgerten türkischen Juden zu deportieren und die türkischen Staatsbürger vor antijüdischen Maßnahmen zu schützen.
Lediglich einzelne türkische Diplomaten setzten sich für ihre jüdischen Staatsbürger ein, um etwa die Beschlagnahmung ihres Eigentums zu verhindern oder ihre Freilassung aus der Haft zu erreichen. Türkische Juden, die ausgebürgert waren oder deren Papiere nicht ordnungsgemäß waren (weil sie etwa ihre Pässe während des Krieges nicht verlängern konnten), erhielten keinerlei Unterstützung – bis auf ein einzigen Fall: Der türkische Honorarkonsul in Lyon stellte eigenmächtig ausgebürgerten türkischen Juden Papiere aus, bis die türkische Regierung diese nicht gewünschte Maßnahme entdeckte und sofort beendete.
Während des Zweiten Weltkrieges wurden etwa 3.000 türkische Juden in die Konzentrationslager deportiert, viele von ihnen verloren ihr Leben. Andere wurden bei Razzien und in Durchgangslagern ermordet oder starben aufgrund der unmenschlichen Haftbedingungen. Von den 20.000 bis 25.000 türkischen Juden gelangten etwa 850 bis 900 in die Türkei. Insgesamt war die offizielle türkische Politik darauf gerichtet eine Einwanderung von Juden in die Türkei zu verhindern und war kaum am Schicksal der türkischen Juden unter dem NS-Regime interessiert.
Dies lässt sich jedoch weniger aus einem türkischen Antisemitismus heraus erklären, sondern ist vielmehr Teil einer staatlichen Politik, die auf Türkisierung und die Schaffung eines ethnisch homogenen Staates setzte. Die Auswanderung türkischer Juden aus der Türkei in den 1920er und 1930er Jahre war ebenso erwünscht, wie die Auswanderung anderer Minderheiten. Und folgerichtig war die Flucht der türkischen Juden von dem NS-Regime in die Türkei unerwünscht.

Eine wichtige Studie

Die weitere Forschung über die türkischen Juden unter dem NS-Regime wird sich an der hier wiedergegebene Studie orientieren müssen. Conny Guttstadt stellt die Wege der türkischen Juden detailliert dar und gibt umfassende Auskunft darüber, in welcher Situation die Juden in der Türkei lebten und warum sie nach Europa einwanderten, wie sie vom NS-Regime verfolgt wurden und wie sich der türkische Staat dazu verhielt.

Corry Guttstadt: Die Türkei, die Juden und der Holocaust. Assoziation A, Berlin/Hamburg 2008.

Written by krieg&frieden im weltsystem

Juni 7, 2010 at 8:12 pm

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